Verfassungsbeschwerde gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer erfolglos
am 19.12.2007 von BVerfGPressemitteilung vom …
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Mehrwertsteuererhöhung erfolglos
STEUERRECHT / BVerfG-Beschluss vom 06.12.2007 - 1 BvR 2129/07 Presseerklärung Nr. 117/2007 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Die Beschwerdeführer - ein Ehepaar und eines ihrer insgesamt sechs Kinder - wenden sich gegen die Erhöhung der Mehrwertsteu
1 BvR 2129/07 vom 06.12.2007
BVerfG / Die Beschwerdeführer wenden sich mit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die mit Wirkung vom 1. Januar 2007 erfolgte Erhöhung der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer).
1 BvR 2129/07 vom 06.12.2007
BVerfG / Die Beschwerdeführer wenden sich mit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die mit Wirkung vom 1. Januar 2007 erfolgte Erhöhung der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer).
Verfassungsbeschwerde gegen Mehrwertsteuer bei Familien blieb ohne Erfolg
JuracityBlog / Eigentlich wirtschaftlich überzeugend: Die Eltern von sechs Kinder meinten, von der Erhöhung der Mehrwertsteuer mehr belastet zu sein als Kinderlose. Die Eltern sahen darin das Prinzip der Steuergerechtigkeit verletzt. In letzter Instanz ha
Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1.1.2007
Handakte WebLAWg / Am 1.1.2007 wird die Mehrwertsteuer auf 19 Prozent erhöht. Beim Kauf bspw. eines Kfz´s auch im August 2006 kann dies relevant werden, da nicht das Vertragsdatum, sondern der Lieferzeitpunkt entscheidend ist. Es gibt jedoch Möglichkeiten zu sparen
Verfassungsbeschwerde eines Gefängnisseelsorgers gegen Beugehaft erfolglos
BVerfG / Pressemitteilung vom 29.01.2007
Betriebskosten steigen durch Mehrwertsteuererhöhung
Lichtenrader Notizen / Die Antwort auf eine kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Klaus-Peter von Lüdeke im Berliner Abgeordnetenhaus enthält die Einschätzung des Berliner Senats für mögliche Betriebskostenerhöhungen für Mietwohnungen nach der Erhöhung der Mehrwert
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Mehrwertsteuererhöhung
Panorama / Aus der Pressemitteilung Pressemitteilung Nr. 117/2007 des BVerfG vom 19. Dezember 2007:Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -Pressemitteilung Nr. 117/2007 vom 19. Dezember 2007Beschluss vom 6. Dezember 2007 – 1 BvR 2129/07 –Verfassungsbeschwe
GKV: 1.730.000.000,00 Euro Überschuss in 2006
Anwalt bloggt / Nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit hat die Gesetzliche Krnakenversicherung im Jahre 2006 einen Überschuss in Höhe von rund 1,73 Milliarden Euro erzielt. Die Pressemitteilung kann im Volltext hier abgerufen werden. C
GKV: 1.730.000.000,00 Euro Überschuss in 2006
Anwalt bloggt / Nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit hat die Gesetzliche Krnakenversicherung im Jahre 2006 einen Überschuss in Höhe von rund 1,73 Milliarden Euro erzielt. Die Pressemitteilung kann im Volltext hier abgerufen werden. Co
Subsidiäre Verfassungsbeschwerde in Strafsachen?
KunzOBlog / Mittlerweile sind bereits einige Urteile des Bundesgerichts erschienen, in denen die Zulässigkeit einer subsidiären Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG) in Strafsachen verneint wurde. Art. 113 BGG setzt nämlich voraus, dass keine ordentliche Besch
OLG Köln entscheidet über Schmerzensgeldklage gegen HARIBO
Streitsache / Blog / Eine Berlinerin ist auch in zweiter Instanz mit einer Klage gegen Haribo gescheitert. Das Oberlandesgericht Köln konnte keinen Zusammenhang von dem täglichen Verzehr einer Packung Matador-Mix und einem Krankenhausaufenthalt aufgrund von Herzbeschwe
Verfassungsbeschwerde gegen Sammlung von Passdaten und -bildern
Datenschutzbeauftragter Online / Der Jurist Patrick Breyer hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde gegen die Sammlung von Passdaten und Passbildern aller Inhaber von Reisepässen eingereicht. Er erläutert, “vor dem Hintergrund der Daten-Inkontinenz der Innen
Fall Motassadeq: Beschwerde gegen Haftverschonung, Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil?
strafblog / Wie stern.de berichtet, erwägt die Verteidigung des angeblichen Terrorhelfers Motassadeq, gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom vergangenen Mittwoch Verfassungsbeschwerde einzulegen. Der BGH hatte Motassadeq der Beihilfe zum Mord in 246 Fälle
Bund der Steuerzahler: 7% MwSt. für Medikamente
STEUERRECHT / Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert die Ausweitung der begünstigten Güter im Umsatzsteuerrecht (Vgl. Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG). Etwa: 7 Prozent Mehrwertsteuer für Medikamente. “Vor dem Hintergrund der jü
Abfindungsanspruch nach § 1 a KSchG entsteht erst mit Ablauf der Kündigungsfrist
JuracityBlog / Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 10.05.2007 (gerichtliches Aktenzeichen: 2 AZR 45/06) entschieden, dass der Abfindungsanspruch nach § 1 a KSchG erst mit dem Ablauf der Kündigungsfrist entsteht und nicht schon vorher vererblich
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