Arbeitsgericht Berlin untersagt Ver.di Aufruf zu Boykottaktionen im Tarifstreik
am 17.12.2007 von http://www.arbeitsrecht-blog.de
Das Arbeitsgericht Berlin hat nach einem Bericht des Tagesspiegels der Gewerkschaft ver.di untersagt, im aktuellen Arbeitskampf im Einzelhandel zu bestimmten Boykottaktionen aufzurufen.
Ver.di soll Gewerkschaftsmitglieder zu außergewöhnlichen Aktionen aufgerufen haben. Dazu gehörte angeblich auch der Aufruf, mit Tiefkühlware gefüllte Einkaufswagen in Geschäften stehen zu lassen oder die Kassen zu blockieren, indem viele Menschen zum gleichen …
Arbeitsgericht verbietet Flashmob-Aktionen von ver.di in Einzelhandelsfilialen
Recht und Alltag / Das Arbeitsgericht Berlin hat heute im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az.: 34 Ga 20169/07) der Gewerkschaft ver.di untersagt, so genannte „Flashmob-Aktionen“ im Rahmen ihres Ar-beitskampfes im Einzelhandel durchzuführ…
Arbeitsgericht Berlin lehnt Antrag der GDL auf einstweilige Verfügung gegen die Einteilung zu Notdienstarbeiten ab
Recht und Alltag / Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag (Az.: 24 Ga 16462/07) der GDL, der Deutschen Bahn AG im Wege der einstweiligen Verfügung zu untersagen, streikbereite Arbeitnehmer zu Notdienstarbeiten im Arbeitskampf heranzuziehen, zurückgewiesen.…
Arbeitsgericht Nürnberg untersagt Bahnstreik
JuracityBlog / heute (Arbeitsgericht Nürnberg, Beschluß vom 08.08.2007 - Aktenzeichen 13 Ga 65/07) und das allerschönste ist, das Arbeitsgericht Nürnberg hat die einstweilige Verfügung bereits ins Internet gestellt. Das ist eine vorbildli…
OLG Stuttgart: Aufruf zu Straftaten im Internet
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Stuttgart (Beschl. v. 26.02.2007 - Az.: 4 Ss 42/2007) hatte darüber zu entscheiden, wann ein Aufruf zu Straftaten im Internet selber eine Straftat darstellt.Der Angeklagte hatte auf seinen Internetseiten einen Aufruf zur Beschädigung und Ze…
Arbeitsgericht Mainz verbietet Bahnstreiks
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Mainzer Arbeitsgericht hat am Dienstag die bundesweiten Warnstreiks bei der Bahn verboten. Das Gericht gab damit der Deutschen Bahn recht, die eine einstweilige Verfügung gegen die Warnstreiks der Lokführer beantragt hatte.Der Gewerkschaft der…
Arbeitsgericht Düsseldorf verbietet Streik der GdL
JuracityBlog / unter Berufung auf den Grundsatz der Tarifeinheit (JuracityBlog berichtete). Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf ging es heute, Mittwoch, den 01.08.2007, um Streiks im Nahverkehr von Nordrhein-Westfalen. Die DB Regio NRW GmbH hatte eine einstwei…
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