Verjährung im Fotorecht
am 24.11.2007 von http://www.recht.us/amrechtCK - Washington. Für den Rechtskreis New York klärte das oberste Gericht seines Staates am 15. November 2007, dass die Single Publication Rule auch für die Verjährungsfrist von einem Jahr für eine behauptete Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch die Veröffentlichung eines ohne Genehmigung aufgenommenen Fotos gilt. Das Urteil in Sachen Erno Nussenzweig v. Philip-Lorca diCorcia et al., Az. 155, betrifft einen Anspruch nach den einzelstaatlichen §§50 und 51 Civil Rights Act und kam unter Beteiligung von als amicus curiae das Gericht beratenden interessierter Presse zustande. Der Court of Appeals bestätigte die Untergerichte der Appellate Devision und des Supreme Court. Nach der Single …
Führervergleich wird unfechtbar
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Den Vergleich mit Hitler wollte ein Rabbi nicht auf sich sitzen lassen und verklagte den Verleumder in Fall Hebrew Academy of San Francisco v. Richard N. Goldman et al., Az. S134873, 15 Jahre nach Erscheinen des im Protokoll…
Verjährung für Rückforderungsansprüche bei kreditfinanzierten Immobilienkäufen
Blickpunkt Recht & Steuern / Bei kreditfinanzierten Immobilienkäufen wird die Verjährungsfrist aufgrund der komplizierten Rechtslage erst nach Rechtsberatung in Gang gesetzt, so jedenfalls das Oberlandesgericht Frankfurt in einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung.…
Verjährung des Zahlungsanspruchs
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der Lobbyist erhielt $30.000 als Anzahlung. Sein Anspruch auf die Restvergütung von $620.000 wurde mit der Verkündung eines amtlichen Bescheids fällig. Über drei Jahre später klagt er, da die Auftragg…
Copyright auf Börsenpreise
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Eine Börse verkündet auf Geheiß der Regierung Marktpreise aus Termingeschäften. Sie beantragte für die Preise einen Urheberrechtsschutz durch Eintrag beim Copyright Office in Washington, DC. Ihr Antr…
BGH-Urteil: Verjährung von Anlegeransprüchen wegen Beratungsfehlern
Streitsache / Blog / Anleger, die an der Börse Geld verloren haben, können Ansprüche wegen fehlerhafter Beratung nach Ablauf von drei Jahren nicht mehr einklagen.Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschieden. Danach beträgt die Verjä…
Verjährung von Rückforderungsansprüchen
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen im Zusammenhang mit der Verjährung Rückforderungsansprüchen der Finanzbehörden bei Ausfuhrerstattungen vorgelegt: (more…)…
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