Im Kommen: 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
am 24.11.2007 von http://www.telemedicus.info/Am Dienstag gaben die niedersächsische Landesregierung wie auch der Ministerrat von Rheinland-Pfalz dem Entwurf des 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrags ihre Zustimmung. Auf den Entwurf hatte sich die Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober dieses Jahres geeinigt. Aktuell müssen die Landesregierungen den Entwurf bewilligen und die Landesparlamente über den Vertragstext informiert werden. Beim nächsten Zusammenkommen der Ministerpräsidenten am 19. Dezember soll der 10. …
Wochenrückblick: ARD & ZDF, DNB, Vorratsdatenspeicherung
Telemedicus / +++ Ministerpräsidenten beschließen Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag +++ Pflichtablieferung von Netzpublikationen: Webseiten vorerst nicht betroffen +++ Das VG Berlin befreit British Telecom zunächst von der Pflicht zur Vorratsdate…
Länderchefs billigen Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Datenschutzbeauftragter Online / Die Tagesschau berichtet: Die Ministerpräsidenten haben sich nach monatelangen Beratungen auf den Text des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags geeinigt. [...] Nach dem Willen der Länderchefs sollen ARD, ZDF und Deutschlandradio ihre Programme kü…
Gemeinsame Presseerklärung zur Beteiligung der GEZ am Adresshandel
LAWgical / Die Datenschutzbeauftragten der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein haben eine gemeinsame Presseerklärung zum Entwurf des 8. Rundfunkänderungsstaats…
Wochenrückblick: Pornoseiten, Autokennzeichen, RfÄndStV
Telemedicus / +++ LG Kiel: Antrag auf Sperrung von Pornoseiten zurückgewiesen +++ iPhone: Einstweilige Verfügung gegen T-Mobile +++ Geldbuße gegen Videobänder-Hersteller +++ Im Kommen: 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag +++ BVerfG verhandelte über a…
Radio, Fernsehen – und Internet?
Handakte WebLAWg / Was ist Rundfunk – nur Radio und Fernsehen, oder gehören auch Internetangebote dazu? Oder anders gefragt: dürfen etwa ARD und ZDF ihre Angebote auch auf das Internet erstrecken und dort sogar Dienste anbieten, die mit dem täglichen Radio- und Fe…
Referenten-Entwurf: Umsatzsteuer auf Spielbanken
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In einem bis vor wenigen Tagen verdeckt gehaltenen Referenten-Entwurf plant die Bundesregierung die Umsatzsteuer-Pflicht auf deutsche Spielbanken auszudehnen.Der Entwurf sieht keinerlei Übergangsvorschriften vor, sondern soll am 4. Mai 2005 in Kraft…
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