:
am 01.07.2008 von MEDIEN INTERNET und RECHT
<b>Zur Sache</b>
<br><br>
Die Klägerin, Caroline Prinzessin von Hannover, hat sich gegen die Veröffentlichung eines Fotos in der
von dem Beklagten verlegten Zeitschrift gewandt. Diese hatte einen Artikel über die Vermietung einer
Ferienvilla des Ehemannes der Klägerin auf einer Insel vor Kenia veröffentlicht, der unter anderem mit einer Aufnahme
dieser beiden Personen bebildert war. Die Fotografie ist während eines Urlaubsaufenthalts der Abgebildeten
entstanden und zeigt die Personen auf belebter Straße. Die Klägerin begehrt Unterlassung der erneuten
Veröffentlichung der beanstandeten Aufnahme.
<br><br>
<b>Zum Verlauf des Verfahrens</b>
<br><br>
Das Landgericht hatte der Klage im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
vom 24. Juni 2004 stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten wies das Oberlandesgericht die Klage ab,
weil nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Schutz der Privatsphäre der Abgebildeten hinter
das mit der Pressefreiheit verwirklichte Informationsinteresse der Allgemeinheit zurücktrete, wenn die
veröffentlichte Aufnahme die abgebildete Person in der Öffentlichkeit zeige. Der Bundesgerichtshof hat
auf die Revision der Klägerin mit Urteil vom 6. März 2007 das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben
und die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hob dieses Urteil auf
und verwies die Sache zurück an den Bundesgerichtshof. Es hat eine nähere Würdigung des Berichts, dem die
Aufnahme beigefügt war, im Hinblick auf dessen Informationsgehalt vermisst. Der Bericht über die Vermietung
der Villa an Dritte sei mit wertenden Anmerkungen versehen, die Anlass für sozialkritische Überlegungen der
Leser sein könnten. Das könne Anlass für eine die Allgemeinheit interessierende Sachdebatte. geben und es
grundsätzlich rechtfertigen, die Vermieter des in dem Beitrag behandelten Anwesens im Bild darzustellen.
<br><br>
<b>Entscheidung des BGH: Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt -
Soweit der Informationsgehalt eines Artikels über das Leben prominenter Personen einen …
Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die Veröffentlichung eines Bildes von Caroline Prinzessin von Hannover
Dr. Bücker Newsfeed / Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs zum Urteil vom 01.07.2008 - VI ZR 67/08:1. Die Klägerin, Caroline Prinzessin von Hannover, hat sich gegen die Veröffentlichung eines Fotos in der von dem Beklagten verlegten Zeitschrift gewandt. Diese hatte e…
Caroline Prinzessin von Hannover scheitert beim BGH
Recht Medial / Caroline Prinzessin von Hannover hat sich gegen die Veröffentlichung eines Fotos in der von dem Beklagten verlegten Zeitschrift gewandt. Diese hatte einen Artikel über die Vermietung einer Ferienvilla des Ehemannes der Klägerin auf einer Insel vor…
BGH: Caroline
Rechtblog / Die Klägerin, Caroline Prinzessin von Hannover, hat sich gegen die Veröffentlichung eines Fotos in der von dem Beklagten verlegten Zeitschrift gewandt. Diese hatte einen Artikel über die Vermietung einer Ferienvilla des Ehemannes der K…
BGH. Veröffentlichung von Promi-Fotos - wieder mal Caroline von Hannover
§§ Jur-Blog.de §§ / BGH; Urteil vom 1. Juli 2008 - VI ZR 67/08 - Mal wieder war der BGH auf Klage durch Caroline v. Hannover aufgerufen, den Schutz der Privatsphäre gegen die mittels der Pressefreiheit verwirklichte Informationsinteresse der Allgemeinheit abzuwägen. D…
Bundesgerichtshof : Prinz und Prinzessin von Hannover ./. div. Verlage: Neue Entscheidungen zur Veröffentlichung von Bildern prominenter Personen (der Zeitgeschichte)
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteile vom 6.03.2007 – Az. VI ZR 13/06 ; 14/06 ; 50/06 ; 51/06 ; 52/06 ; 53/06 Der unter anderem für Ansprüche aus Verletzung des Rechts am eigenen Bild zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über das Verhältnis…
Bundesgerichtshof : Unterhaltungsinteresse bestimmter Leser rechfertigt den Eingriff in das Recht Prominenter am eigenen Bild nicht - Veröffentlichung eines Fotos von Sabine Christiansen beim Einkaufen mit ihrer Putzfrau zur Bebilderung eines Artik
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 1.07.2008 - Az. VI ZR 243/06; Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 22.06.2006 – Az. 27 O 1126/05; KG Berlin, Entscheidung vom 07.11.2006 – Az. 9 U 148/06 <b>Zur Sache</b> <br><br> Die Klägerin ist ei…
Bundesgerichtshof : Für Personen des politischen Lebens ist ein gesteigertes Informationsinteresse der Öffentlichkeit anzuerkennen - Bundesgerichtshof weist Klage im Fall Simonis vollständig ab.
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 24.06.2008 - Az. VI ZR 156/06; Vorinstanzen: LG Berlin, Urteil vom 22.11.2005 - Az. 27 O 787/05; KG Berlin, Urteil vom 13.06.2006 - Az. 9 U 251/05 <b>Zur Sache</b> <br><br> Die Klägerin schied am 27. April…
Bundesgerichtshof : Keine vorbeugende Unterlassungsklage gegen künftige Bildveröffentlichungen
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteile vom 13.11.2007 – Az. VI ZR 265/06 und Az. VI ZR 269/06 - Vorinstanzen: LG Berlin – Entscheidungen vom 22.11.2005 – Az. 27 O 812/05 und Az. 27 O 782/05 KG Berlin – Entscheidungen vom 6.11.2006 – Az. 10 U 282/05 und Az. 10 U 6/06 &…
Bundesgerichtshof weist Klage im Fall Simonis gegen Bild ab
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Die Klägerin schied am 27. April 2005 aus dem Amt der Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein aus. Sie beanstandet, an diesem Tag und am Folgetag von Reportern der Beklagten verfolgt und fotografiert worden zu sein. Ferner beanstande…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
