Das neue Unterhaltsrecht 2008: Teil 2 - Unterhalt wegen Betreuung eines gemeinsames Kindes
am 24.03.2008 von familienrecht-muenchen.info
Die Reform des Unterhaltsrechts war schon lange geplant. Zum 0.1.01.2008 ist das Unterhaltsrecht schließlich nach langem hin und her geändert worden.
Was sich alles für Unterhaltsschuldner und Berechtigte ändert, lesen Sie im folgenden Artikel:
Ziel des Gesetzgebers war es die Unterhaltsgesetze den geänderten gesellschaftlichen Verhältnissen und dem eingetretenen Wertewandel anzupassen durch:
Förderung des Kindeswohls
Stärkung der Eigenverantwortung der Ehegatten
Vereinfachung des Unterhaltsrechts
Änderungen beim Ehegattenunterhalt zum 01.01.2008
Das Prinzip der nachehelichen Solidarität (§ 1569 BGB) wurde den heutigen Wertvorstellungen angepasst. Die Eigenverantwortung soll in Zukunft dem Grundsatz der wirtschaftlichen Mitverantwortung des Einkommensstärkeren vorgehen. Ein Unterhaltsanspruch des Ehegatten nach der Scheidung soll künftig die Ausnahme und nicht die Regel sein.
1. Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes
Der kinderbetreuende Ehegatte hat grundsätzlich einen Unterhaltsanspruch gegen den anderen Ehegatten wegen der Betreuung des gemeinsamen Kindes. Der Grundsatz der Eigenverantwortung ist beim Ehegatten, welcher die gemeinsamen Kinder betreut eingeschränkt. Hier ist vorrangig das Kindeswohl zu beachten (§ 1570 BGB).
Interessant ist die Frage, ab welchen Alter der Kinder der betreuende Ehegatte wieder einer eigenen beruflichen Tätigkeit nachgehen muss, um für seine eigenen Unterhalt sorgen zu können.
Aufgrund des Beschlusses des Verfassungsgerichts vom 28.02.2007 musste § 1570 BGB neugefasst werden:
Die Betreuungsansprüche ehelicher und nichtehelicher Kinder sind nun angeglichen.
Alter des Kindes 0-3 Jahre - Basisunterhalt:
Nach dem geänderten § 1570 BGB besteht nunmehr bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres eines Kindes ein genereller Betreuungsanspruch, selbst wenn eine Fremdbetreuung möglich wäre; d.h. der betreuende Elternteil kann sich grundsätzlich während der ersten 3 Lebensjahre des gemeinsamen Kindes der Kinderbetreuung widmen und muss keiner Beschäftigung nachgehen.
Der betreuende …
Neues Unterhaltsrecht 2008 - OLG Düsseldorf: Alleinerziehende mit 2 Grundschulkindern ist nur Teilzeittätigkeit zumutbar
familienrecht-muenchen.info / Der zweite Familiensenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 9. Mai 2008 entschieden, dass es einem alleinerziehenden geschiedenen Ehepartner, der zwei Kinder im Grundschulalter betreut, auch nach Inkrafttreten der Unterhaltsreform nur z…
Das neue Unterhaltsrecht 2008: Urteil OLG Düsseldorf 09.05.2008
familienrecht-muenchen.info / Das OLG Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil zum neuen Unterhaltsrecht entschieden: Dem alleinerziehenden Ehepartner mit 2 Grundschulkindern ist nur Teilzeittätigkeit zumutbar (hier: 5 Stunden täglich) – Kinderbetreuungsplä…
Das neue Unterhaltsrecht 2008: Teil 3 - Begrenzung und Wegfall des Ehegattenunterhalts
familienrecht-muenchen.info / Nach der geänderten Rechtslage zum 01.01.2008, wird der unterhaltsberechtigte Ehegatte mehr als früher verpflichtet, in seinen vor der Ehe ausgeübten Beruf zurückzukehren und selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. E…
Das Neue Unterhaltsrecht 2008: Urteil OLG Celle - Betreuungsunterhalt § 1570 I BGB n.F.
familienrecht-muenchen.info / Das OLG Celle hat in seinem Urteil vom 07.02.2008 (Az. 17 UF 203/07) entschieden: Der Elternteil, der ab dem 1. 1. 2008 wegen Betreuung eines über drei Jahre alten Kindes Unterhalt gem. § 1570 BGB begehrt, muss im Einzelnen darlegen und unte…
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
Kindergeld trotz Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes
Blickpunkt Recht & Steuern / Geht das Kind in dem Zeitraum, in dem es die gesetzlichen Voraussetzungen eines Berücksichtigungstatbestands i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis c EStG erfüllt, einer Erwerbstätigkeit nach und übersteigen seine gesamt…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
