BVerwG 1 C 33.07 - Urteil
am 20.05.2008 von BundesverwaltungsgerichtAusweisung; Ausweisungsermessen; Ausweisungswirkungen; Ermessen; Rücknahme; Rücknahmeanspruch; Rücknahmeermessen; …
BVerwG 1 C 10.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; Ausweisungsermessen; Ausweisungswirkungen; Befristung; Einreiseverbot; Ermessen; Ermessensausfall; Freizügigkeit; abgeleitetes Freizügigkeitsrecht; Regelfall; Rücknahme; Rücknahmeans
BVerwG 1 C 21.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Aufenthaltsverbot; Ausweisung; Ausweisungsverfügung; Ausweisungswirkungen; Befristung der Ausweisungswirkungen; Einreiseverbot; Freizügigkeit; Rücknahme; Sperrwirkung; Übermaßverbot; Verhältnismäßigkeit; Verlustfeststellung; Widerruf; Wiedera
BVerwG 1 C 47.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern; Vier-Augen-Prinzip; unheilbarer Verfahrensmangel; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige; selbständige Tätigkeit;
BVerwG 1 C 45.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; Ist-Ausweisung; Ermessensausweisung; verfahrensbegleitende Kontrollpflicht; nachträgliche Änderungen; Ergänzen von Ermessenserwägungen; unbefristete Aufenthaltserl
BVerwG 3 C 29.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Mutterkuhprämie; Mutterkuh; Färse; trächtige Färse; individuelle Höchstgrenze; einzelstaatliche Reserve; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
BVerwG 2 C 3.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / genehmigungsfreie Nebentätigkeit, Anzeigepflicht; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; allgemeine Handlungsfreiheit; Wissenschaftsfreiheit; Gleichheitssatz; Verhältnismäßigkeit; Erforderlichkeit; Alimentation.
Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG - Entwurf der Bundesregierung
Lichtenrader Notizen / Die Auslieferung deutscher Staatsbürger zum Zwecke der Strafverfolgung genauer zu regeln, ist Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung (16/1024). Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD hatten dazu bereits einen wortgleichen Entwurf (16/
BVerwG 1 C 43.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Aufenthaltserlaubnis, Sperrwirkung der Ausweisung, Befristung, Ehegattennachzug, humanitäre Gründe, Schutz des Privatlebens, Streitgegenstand, Altfallregelung, Tod des Ehegatten, ehegattenunabhängiges Aufenthaltsrecht, Trennungsprinzip.
Verhältnismässigkeitsprüfung bei der Anwendung von kantonalem Gesetzesrecht
KunzOBlog / Mit Urteil vom 1. April 2008 hat die Vereinigung sämtlicher Abteilungen des Bundesgerichts (Art. 23 Abs. 2 BGG) entschieden, mit welcher Kognition im Rahmen einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Verhältnismässigkeit zu pr
Hat RTL Dieter Bohlen überfallen lassen?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Musikproduzent Dieter Bohlen glaubt nicht daran, dass ihm der Privatsender RTL Einbrecher ins Haus geschickt hat, um die Aufmerksamkeit für die Casting-Show Deutschland sucht den Superstar zu steigern.Da bin ich mir tausendprozentig sicher, sagte de
BVerwG 5 C 5.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Die Kläger zu 1 und 2, Eheleute seit 1989, wenden sich gegen die Rücknahme ihrer Einbürgerung.
Bundesnetzagentur: Rücknahme von Dialer-Registrierungen u.a.
advobLAWg / Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die Rücknahme von Dialerregistrierungen durch die Bundesnetzagentur als rechtmäßig bestätigt und damit die vorausgegangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts (VG) Köln bekräftigt. Mit seiner Entscheidung hat
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