• AGB-Prüfung

    … Nr. 2 BGB finden die Vorschriften der AGB-Prüfung auch auf vorformulierte Vertragsbedingen Anwendung, auch wenn sie nur zum einmaligen Gebrauch bestimmt sind und der Verbraucher keinen Einfluss auf den Inhalt hatte. Der Verwender muss die Vertragsbedingungen der anderen Vertragspartei bei Vertragsabschluss stellen, d.h. einseitig der…

  • BAG: Kettenbefristung von Arbeitsverträgen

    … Ein nach § 278 Abs. 6 S. 1 Alt. 1 ZPO zustande gekommener Vergleich rechtfertigt die Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG in der Regel nicht, da das Gericht am Abschluss des Vergleichs regelmäßig nicht verantwortlich mitwirkt. Die Gerichte dürfen sich bei der Befristungskontrolle nicht auf die Prüfung des geltend…

    examensrelevantin Zivilrecht- 72 Leser -
  • BGH: Gerichtlich festgestellter Vergleich erfüllt Beurkundungserfordernis

    Auf einen gerichtlich festgestellten Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO findet § 127 a BGB entsprechende Anwendung. BGH, Beschluss vom 01.02.2017 – XII ZB 71/16 – NJW 2017, 1946 Relevante Rechtsnormen: § 127 a BGB, 1378 Abs. 3 S. 2 BGB, § 278 Abs. 6 ZPO; § 113 Abs. 1 FamFG Fall: Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Scheidungsfolgenvergleichs.

    examensrelevant- 35 Leser -


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