• Anwaltswechsel: Wer trägt die Mehrkosten?

    … Partei und ihrem ersten Bevollmächtigten im Innenverhältnis zu klären.“ Und für das Strafverfahren ist zu verweisen auf den OLG Hamm, Beschl. v. 09.02.2017 – 1 Ws 457/16 – mit den Leitsätzen: 1. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte eines Beteiligten sind nur insoweit als notwendige Auslagen gemäß § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO i.V.m. § 91 Abs. 2 ZPO anzusehen…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Zivilrecht- 106 Leser -


  • BGH: Eigenbedarfskündigung wegen beruflicher Nutzung – neue Leitlinien

    Es ist nicht zulässig, den Berufs- oder Geschäftsbedarf als ungeschriebene weitere Kategorie eines typischerweise anzuerkennenden Vermieterinteresses an der Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses nach § 573 Abs. 2 BGB zu behandeln. Die Gerichte haben vielmehr im Einzelfall festzustellen, ob ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses besteht (§ 573 Abs.

    examensrelevant- 95 Leser -
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