• Es gibt keinen allgemeinen Auskunftsanspruch im Zivilrecht!?!

    … Anspruchsteller dann gegenüber dem Anspruchsgegner oder einem Dritten zunächst Auskunft über alle maßgeblichen Umstände verlangen kann, die für die Ermittlung der Schadenshöhe notwendig sind. Allerdings enthalten weder das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) noch die ZPO (Zivilprozessordnung) einen auf alle Rechtsverhältnisse anwendbaren allgemeinen…

    Kai Riefenstahl / karief.comin Zivilrecht- 278 Leser -


  • Ausparker versus Bussonderstreifen, oder: Bussonderstreifen gewinnt

    entnommen wikimedia.org Autor: Urheber Mediatus Und als zweite „Zivilentscheidung“ weise ich auf das KG, Urt. v. 14.12.2017 – 22 U 31/16 – hin. Es behandelt einen „Ausparkerunfall“ mit folgendem Unfallgeschehen. Der Beklagte zu 1) versuchte mit dem zuvor geparkten Fahrzeug von der rechten, zum Parken benutzten Spur einer Straße auf die mittlere Spur anzufahren.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 113 Leser -


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK