ZIVILRECHT



  • AGB-Prüfung

    Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB Vorliegen Einbeziehung Inhaltskontrolle Rechtsfolge Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB Nicht anwendbar auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrecht, sowie Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen, § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB. Im Arbeitsrecht müssen die arbeitsrechtlichen Besonderheiten beachtet werden, § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB.

  • BGH: Gerichtlich festgestellter Vergleich erfüllt Beurkundungserfordernis

    Auf einen gerichtlich festgestellten Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO findet § 127 a BGB entsprechende Anwendung. BGH, Beschluss vom 01.02.2017 – XII ZB 71/16 – NJW 2017, 1946 Relevante Rechtsnormen: § 127 a BGB, 1378 Abs. 3 S. 2 BGB, § 278 Abs. 6 ZPO; § 113 Abs. 1 FamFG Fall: Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Scheidungsfolgenvergleichs.

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  • BGH: Wichtiges zur Betriebsgefahr bei sicherungsübereignetem PKW

    Mit Urteil vom 7.3.2017 – VI ZR 125/16 hat der BGH eine auf den ersten Blick überraschende Entscheidung zur Zurechnung der Betriebsgefahr im Anwendungsbereich des StVG getroffen. Demnach kann dem Schadensersatzanspruch des nichthaltenden Sicherungseigentümers aus § 7 Abs. 1 StVG die reine Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Kraftfahrzeugs nicht entgegengehalten werden.

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  • Der Dieselskandal in der Klausur: Möglichkeiten des Rücktritts vom Kaufvertrag

    Wir freuen uns sehr, heute einen Gastbeitrag von Julian Götz, derzeit Rechtsreferendar am Landgericht Köln, veröffentlichen zu können. Der sogenannte Dieselskandal schlägt derzeit hohe Wellen und hat sich nahezu auf die gesamte Automobilbranche ausgeweitet. Im Kern geht es darum, dass die betroffenen Fahrzeuge mit einer Software zur Optimierung / Manipulation der Abgaswerte ausgestattet sind.

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