WETTBEWERBSRECHT

    • Hinweis auf OS-Schlichtungsplattform trifft eBay-Händler

      OLG Koblenz entscheidet, dass auch eBay-Händler zum Hinweis auf die europäische OS-Schlichtungsplattform verpflichtet sind. Seit Januar 2016 sind Online-Händler aufgrund der EU-Verordnung Nr. 524/2013 („ODR-Verordnung″) verpflichtet, einen Hinweis auf die europäische OS-Schlichtungsplattform auf ihren Webseiten vorzuhalten.

      CMS Hasche Sigle- 76 Leser -
    • Grundsatzentscheid zur reformatio

      Das Verschlechterungsverbot (reformatio in peius) erhält eine weitere Präzisierung, nach der es möglich ist, einen Betrugsgehilfen im Rechtsmittelverfahren wegen Privatbestechung zu verurteilen (BGE 6B_1128/2016 vom 15.02.2017; Publikation in der AS vorgesehen). Der Wechsel vom Betrugsgehilfen zum Haupttäter einer aktiven Privatbestechung stellt gemäss diesem Urteil keine u ...

      strafprozessin Wettbewerbsrecht- 57 Leser -


  • Grundsatzentscheid zur reformatio

    … übrigens: Bei der Privatbestechung sind sowohl Art. 4a UWG als auch Art. 322octies StGB und Art. 322novies StGB in Kraft. Dieser Beitrag wurde am 24/02/2017 von kj in Bundesgericht BGE, Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsdelikte veröffentlicht. Schlagworte: StGB 322novies, StGB 322octies, UWG 4a.…

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  • BildPlus gegen Focus-Online

    BildPlus gegen Focus-Online Von Dr. Niklas Haberkamm, LL.M. oec., 24. Februar 2017 © georgejmclittle – Fotolia.com Es liegen zwei große „Player“ im Clinch und es geht nicht um „Peanuts“: Springer verklagt den Konkurrenten Focus-Online wegen systematischen Rechtsverletzungen auf Unterlassung, Auskunft und Schadensfeststellung.

    Dr. Niklas Haberkamm/ Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum- 110 Leser -
  • Hinweis auf OS-Schlichtungsplattform trifft eBay-Händler

    … OLG Koblenz entscheidet, dass auch eBay-Händler zum Hinweis auf die europäische OS-Schlichtungsplattform verpflichtet sind. Seit Januar 2016 sind Online-Händler aufgrund der EU-Verordnung Nr. 524/2013 („ODR-Verordnung″) verpflichtet, einen Hinweis auf die europäische OS-Schlichtungsplattform auf ihren Webseiten vorzuhalten. Hinweispflicht…

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