• Verurteilter Steuerhinterzieher als Privatpilot ungeeignet

    Die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf, einem Hobby-Piloten die Zuverlässigkeit nach dem Luftsicherheitsgesetz abzusprechen, weil er wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig zu einer Geldstraße von 168.000 Euro (350 Tagessätze) verurteilt worden ist, ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 18. Mai 2017, das den Beteiligten am 30.

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 304 Leser -
  • Amtsgericht Achern: „Grundbucheintrag dauert 6 bis 8 Monate“

    Eine Mandantin hatte eine Eigentumswohnung geerbt. Das Vermächtnis steht in einem öffentlichen Testament. Die Vermächtniserfüllung wurde im Juni 2016 notariell beurkundet und der Notar hat die Eigentumsumschreibung beim Amtsgericht beantragt. Rechtliche Probleme: keine. Komplexitätgrad des Sachverhalts: basisch.

    Michael Gleiten/ Rechthaber- 213 Leser -
  • Grundgebühr für alle Studierenden der FernUniversität Hagen rechtswidrig

    Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Grundgebühr für alle Studierenden der FernUniversität Hagen rechtswidrig Die FernUniversität Hagen hatte im Jahr 2013 eine Grundgebühr in Höhe von 50,- € pro Semester eingeführt. Diese Gebühr wurde von den Studierenden unabhängig davon erhoben, ob sie konkrete Studienangebote in Anspruch nahmen.

    Rechtsindex- 213 Leser -


  • "Hey Nigger, komm mal rüber..." - Soldat entlassen!

    Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.01.2017 - 10 K 3895/15 "Hey Nigger, komm mal rüber..." - Soldat entlassen! Ein Soldat wurde aus der Bundeswehr entlassen, weil ihm drei Dienstvergehen mit rechtsextremistischem Bezug zur Last gelegt worden waren. In einem Fall forderte er einen Kameraden auf, zu einem dunkelhäutigen Azubi den Satz "Hey, Nigger, komm mal rüber, die H ...

    Rechtsindex- 201 Leser -
  • Kompa ./. Eumann: Verwaltungsrechtsweg einschlägig

    Das Verwaltungsgericht Neustadt hat meine Rechtsauffassung bestätigt, dass für meinen Eilantrag gegen die Besetzung der Position des Direktors der LMK die Verwaltungsgerichte zuständig sind. An seinen ursprünglichen Bedenken, der Fall gehöre möglicherweise vor die Arbeitsgerichte, hält das Gericht nicht mehr fest.

    Blog zum Medienrecht- 197 Leser -
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