• Kompa ./. Eumann: Verwaltungsrechtsweg einschlägig

    Das Verwaltungsgericht Neustadt hat meine Rechtsauffassung bestätigt, dass für meinen Eilantrag gegen die Besetzung der Position des Direktors der LMK die Verwaltungsgerichte zuständig sind. An seinen ursprünglichen Bedenken, der Fall gehöre möglicherweise vor die Arbeitsgerichte, hält das Gericht nicht mehr fest.

    Blog zum Medienrecht- 197 Leser -


  • Harndrang: Bürger verlangt Aufstellung öffentlicher Toiletten

    Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 14.12.2017 - 15 E 830/17 Harndrang: Bürger verlangt Aufstellung öffentlicher Toiletten Ein Mann wollte die Stadt Essen verpflichten, auf den öffentlichen Plätzen im Stadtgebiet öffentliche, kostenfrei benutzbare Toiletten zu schaffen und kostenfreien Zugang zu vorhandenen Toiletten zu ermöglichen.

    Rechtsindex- 136 Leser -
  • Abschleppen, oder: Visitenkarte mit Kontaktdaten reicht nicht

    entnommen wikimedia.org Urheber Sterilgutassistentin Im „Kessel Buntes“ heute dann zunächst – seit längerem mal wieder – eine verkehrsverwaltungsrechtliche Entscheidung, die zur Problematik des Abschleppens ergangen ist. Im BayVGH, Beschl. v. 08.11.2017 – 10 ZB 17.1912 – ging es um folgenden Sachverhalt: Es wird gegen die Auferlegung von Abschleppkosten geklagt.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 134 Leser -
  • Wer war Halter des Pkw?, oder: Dazu muss man schon etwas schreiben

    © santi_ Fotolia.com Gehen wir in der „Rangordnung“ von oben nach unten . Nach dem BGH jetzt also OLG bzw. der schon etwas ältere KG, Beschl. v. 25.07.2017 – (6) 121 Ss 91/17 (32/17). Der setzt sich noch einmal mit dem „Halterbegriff“ auseinander, hat daher also nicht nur im Verkehrssstrafrecht sondern ggf. auch im Verkehrszivil- und Verkehrsverwaltungsrecht Bedeutung.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 127 Leser -
  • Rezension: Staatsrecht II - Grundrechte

    Rezension: Staatsrecht II - Grundrechte Schwabe, Staatsrecht II – Grundrechte, 4. Auflage, Boorberg 2017 Von Wirtschaftsjurist Christian Paul Starke, LL.M., Bad Berleburg Das juristische Studium kennt grob gesagt zwei Lerntypen: der eine liest ein „klassisches“ Lehrbuch und kann das dort aufgenommene Wissen problemlos später auch auf Sachverhalte versch ...

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensenten- 62 Leser -
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