• Steuerbelastung in der Schweiz 2016

    Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 14. Juni 2017 die „Steuerbelastung in der Schweiz, Kantonshauptorte – Kantonsziffern 2016“ publiziert. Die Publikation enthält die Resultate der von der ESTV berechneten unterschiedlichen Steuerbelastungen der Kantone und Gemeinden inkl. Kirchensteuern für ausgewählte Steuersubjekte.

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  • Klage auf Barzahlung von Rundfunkbeiträgen

    Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 13.06.2017 - 2 A 1351/16 Klage auf Barzahlung von Rundfunkbeiträgen Der Kläger bot dem WDR an, dass er die festgesetzten Rundfunkbeiträge in bar bezahlen werde. Der WDR lehnte ab, da die Beiträge nur bargeldlos entrichtet werden können. Der Kläger macht geltend, das Bundesbankgesetz definiere Eurobanknoten als einziges unbeschränktes Zahlungsmittel.

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  • Anpassung des Enteignungsrechts

    … Gemäss einer Medienmitteilung vom 2. Juni 2017 will der Bundesrat (BR) das geltende Enteignungsgesetz (EntG; SR 711), dass in seinen Grundzügen aus dem Jahre 1930 stammt, revidieren. Der BR schlägt vor, die Verfahrensvorschriften an die geänderten rechtlichen Verhältnisse anzupassen und u.a. die Organisation sowie die Struktur der Eidgenössischen…

    Lawblogswitzerland.chin Verwaltungsrecht- 57 Leser -
  • Rezension: Verwaltungsrecht

    Rezension: Verwaltungsrecht Eiding / Hofmann-Hoeppel (Hrsg.), Verwaltungsrecht, 2. Auflage, Nomos 2017 Von RA Christian Stücke, FA Verwaltungsrecht, FA Arbeitsrecht, FA IT-Recht, Helmstedt Mit einem Umfang von über 2.700 Seiten im Dünndruck löst das vorliegende Werk als „Schwergewicht“ im positiven Sinne die vier Jahre alte Vorauflage ab.

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensenten- 65 Leser -
  • Verurteilter Steuerhinterzieher als Privatpilot ungeeignet

    Die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf, einem Hobby-Piloten die Zuverlässigkeit nach dem Luftsicherheitsgesetz abzusprechen, weil er wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig zu einer Geldstraße von 168.000 Euro (350 Tagessätze) verurteilt worden ist, ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 18. Mai 2017, das den Beteiligten am 30.

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 304 Leser -
  • Rezension: SGB II

    Münder (Hrsg.), Sozialgesetzbuch II, 6. Auflage, Nomos 2017 Von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht Marianne Schörnig, Düsseldorf Thema: Das Sozialgesetzbuch II - Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende – dürfte das Gebiet mit der rasantesten Entwicklung der letzten Jahre sein. Es ist eines der jüngsten Sozialgesetzbücher und erst zum 01.01.

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensenten- 83 Leser -


  • Rechtsreferendarin darf auf der Richterbank kein Kopftuch tragen

    Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23.05.2017 - Az. 1 B 1056/17 Rechtsreferendarin darf auf der Richterbank kein Kopftuch tragen Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat es einer Rechtsreferendarin islamischen Glaubens ermöglicht, ihren juristischen Vorbereitungsdienst mit einem Kopftuch durchzuführen.

    Rechtsindex- 66 Leser -
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