• Urteil: Wohnmobil in der Umweltzone

    Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 17.11.2017 - 6 K 4419/16.GI Urteil: Wohnmobil in der Umweltzone Das Wohnmobil des Klägers erfüllt nicht die Voraussetzungen der für die Einfahrt in die Umweltzone erforderlichen Schadstoffgruppe. Eine Umrüstung ist nicht möglich. Der Kläger macht geltend, dass eine Ersatzbeschaffung nicht zumutbar sei und verlangt eine Ausnahmegenehmigung.

    Rechtsindex- 151 Leser -


  • Urteil: Lärm durch Kinderspielplatz ist grundsätzlich zumutbar

    Oberverwaltungsgericht Rheinland Pfalz, Urteil vom 17.10.2017 - 1 C 11131/16.OVG Urteil: Lärm durch Kinderspielplatz ist grundsätzlich zumutbar Die von der Nutzung eines geplanten KinderSpielplatzes hervorgerufenen Lärmbeeinträchtigungen sind von den Nachbarn in der Regel als zumutbar hinzunehmen.

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  • Rezension: Sozialrecht Kompaktkommentar

    … Rezension: Sozialrecht Kompaktkommentar Brall / Kerschbaumer / Scheer / Westermann, Sozialrecht Kompaktkommentar, 2. Auflage, Bund 2017 Von RAin Susanne Schneider, Helmstedt In nunmehr zweiter Auflage erschien der Kompaktkommentar zum Sozialrecht, insbesondere für die Beratung von Arbeitnehmern. Er beinhaltet - neben den…

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensentenin Verwaltungsrecht- 41 Leser -
  • Eine Operation nahe am Herzen der Demokratie

    … „Eine Operation nahe am Herzen der Demokratie": So bezeichnete Andreas Voßkuhle in der mündlichen Verhandlung die Aufgabe, die Grenzen des parlamentarischen Fragerechts zu konkretisieren. Die öffentliche Verwaltung hat sich in den letzten Jahrzehnten dramatisch verändert. Europäisierung, Privatisierung, eine wachsende Zahl von unabhängigen…

    Verfassungsblogin Verwaltungsrecht- 123 Leser -
  • Rezension: Das Recht am öffentlichen Raum

    Rezension: Das Recht am öffentlichen Raum Siehr, Das Recht am öffentlichen Raum, Beiträge zum öffentlichen Recht 260, 1. Auflage, Mohr Siebeck 2016 Von Dr. Matthias C. Kettemann, LL.M. (Harvard), Frankfurt am Main Die Öffentlichkeit ist im Wandel. Von der Agora zur Shopping Mall hat sich im Verlauf der Menschheitsgeschichte der städtische öffentliche Raum privatisiert.

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensenten- 61 Leser -


  • Aufgefundene Katzen und Tierarztkosten - Freilaufende Katze als "Fundsache"

    Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 13.09.2017 - 2 K 533/17.KO Aufgefundene Katzen und Tierarztkosten - Freilaufende Katze als "Fundsache" Im vorliegenden Fall wurden drei aufgefundene Katzen in eine Tierklinik gebracht. Die Tierärztin machte Kosten von rund 2.000 Euro geltend. Die Gemeinde lehnte die Kostenübernahme ab, weil die Katzen keine Fundkatzen seien, sondern herrenlos.

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  • Zürcher Steuerbuch (ZStB)

    … Das Steueramt Zürich hat online aufgerüstet. Gemäss Mitteilung vom 6. Oktober 2017 ist das Zürcher Steuerbuch (ZStB) neu vollständig online zugänglich. Die Sammlung von Erlassen und Praxishinweisen zum Zürcher Steuerrecht ist auf der kantonalen Website abrufbar: Steuerbuch (ZStB). Mit der Umstellung auf eine rein elektronische Form wurde auch…

    Lawblogswitzerland.chin Verwaltungsrecht Steuerrecht- 40 Leser -
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