• Drastische Erweiterung des Handy-Verbots am Steuer

    Die Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer eines Kraftfahrzeuges ist schon seit längerem untersagt. Nun ist eine Änderung der Straßenverkehrsordnung geplant, die dieses Handyverbot drastisch erweitert. Der Bundesrats-Drucksache 424/17 lässt sich entnehmen, dass die Nutzung aller elektronischen Geräte „die der Kommunikation, Information oder Organisation dienen oder zu dienen ...

    Guido C. Bischof/ RA Guido C. Bischof- 1165 Leser -


  • Was darf die Polizei bei einer Kontrolle?

    Welche Rechte und Pflichten habe ich bei einer Kontrolle durch die Polizei und wann darf die Polizei solche Kontrollen durchführen? Was darf die Polizei bei einer Fahrzeug­kon­trolle? Grund­sätzlich kann die Polizei nach § 36 V der Straßen­ver­kehrs­ordnung Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten.

    REUBEL GRUBWINKLER RECHTSANWÄLTE- 655 Leser -
  • Geblitzt auf der BAB 2 bei km 29,7

    … Geblitzt an der Messstelle auf der BAB 2, km 29,7, in FR Hannover Sie wurden in Brandenburg auf der BAB 2 bei km 20,9 in Fahrtrichtung Hannover geblitzt und haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle Gransee erhalten? Unsere Rechtsanwälte für Verkehrsrecht der Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner Berlin – Brandenburg kennen die Messstelle…

    Thomas Brunow/ Geblitzt? Fahrverbot? Bußgeld?in Verkehrsrecht- 594 Leser -
  • Falschparken führt zur Selbstjustiz

    … Haken. Unbekannte, die das gesehen, machten daraus ein Geschehen, sprühten Farbe auf´s Gefährt. Damit man(n) sich das auch merkt. Bilder und Geschichte beschäftigen nun Gerichte. (Anmerkung: Es handelte sich um Sprühkreide. Diese konnte problemlos wieder abgewischt werden.) Quelle: Polizei Aachen Der Beitrag Falschparken führt zur Selbstjustiz erschien zuerst auf Justillon. …

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Strafrecht Verkehrsrecht- 526 Leser -
  • Der uneinsichtige Rentner im Straßenverkehr

    Amtsgericht München, Urteil vom 06.12.2016 - 942 Cs 412 Js 230288/15 Der uneinsichtige Rentner im Straßenverkehr Der Rentner fuhr mit seinem PKW auf einer Straße in München. Da auf seiner Fahrbahn ein PKW parkte, wechselte er auf die Gegenfahrbahn, um an diesem vorbeizufahren. Genau in diesem Moment kam ihm dort auf der Gegenfahrbahn ein Fahrradfahrer entgegen.

    Rechtsindex- 440 Leser -


  • EuGH-Urteil: Parkverstoß in Kroatien - Vollstreckungsbeschluss seitens Pula Parking

    EuGH, Urteil vom 09.03.2017 - C-551/15 EuGH-Urteil: Parkverstoß in Kroatien - Vollstreckungsbeschluss seitens Pula Parking Der EuGH hat entschieden, dass die von kroatischen Notaren ausgestellten Vollstreckungsbefehle grundsätzlich nicht als Europäische Vollstreckungstitel bestätigt werden können und in anderen Mitgliedstaaten nicht als gerichtliche Entscheidungen anerkannt un ...

    Rechtsindex- 411 Leser -
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