• Drastische Erweiterung des Handy-Verbots am Steuer

    Die Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer eines Kraftfahrzeuges ist schon seit längerem untersagt. Nun ist eine Änderung der Straßenverkehrsordnung geplant, die dieses Handyverbot drastisch erweitert. Der Bundesrats-Drucksache 424/17 lässt sich entnehmen, dass die Nutzung aller elektronischen Geräte „die der Kommunikation, Information oder Organisation dienen oder zu dienen ...

    Guido C. Bischof/ RA Guido C. Bischof- 1190 Leser -


  • Was darf die Polizei bei einer Kontrolle?

    … Welche Rechte und Pflichten habe ich bei einer Kontrolle durch die Polizei und wann darf die Polizei solche Kontrollen durchführen? Was darf die Polizei bei einer Fahrzeug­kon­trolle? Grund­sätzlich kann die Polizei nach § 36 V der Straßen­ver­kehrs­ordnung Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der…

    REUBEL GRUBWINKLER RECHTSANWÄLTEin Strafrecht Verkehrsrecht- 661 Leser -
  • Geblitzt auf der BAB 2 bei km 29,7

    … Geblitzt an der Messstelle auf der BAB 2, km 29,7, in FR Hannover Sie wurden in Brandenburg auf der BAB 2 bei km 20,9 in Fahrtrichtung Hannover geblitzt und haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle Gransee erhalten? Unsere Rechtsanwälte für Verkehrsrecht der Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner Berlin – Brandenburg kennen die Messstelle…

    Thomas Brunow/ Geblitzt? Fahrverbot? Bußgeld?in Verkehrsrecht- 610 Leser -
  • Falschparken führt zur Selbstjustiz

    Zur Aachener Polizeiwache kam ein Mann, erbost gab er dort an, sein Auto habe man beschmiert, darüber sei er sehr pikiert. Mit Farbe sei´s besprüht, wo er doch stets bemüht, die Vorschriften zu beachten, die Menschen bisher so machten. Kein Parkplatz war mehr frei, drum war´s ihm einerlei, nur einmal falsch zu parken, endet ja nicht gleich a ...

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 526 Leser -
  • Der uneinsichtige Rentner im Straßenverkehr

    … Amtsgericht München, Urteil vom 06.12.2016 - 942 Cs 412 Js 230288/15 Der uneinsichtige Rentner im Straßenverkehr Der Rentner fuhr mit seinem PKW auf einer Straße in München. Da auf seiner Fahrbahn ein PKW parkte, wechselte er auf die Gegenfahrbahn, um an diesem vorbeizufahren. Genau in diesem Moment kam ihm dort auf der Gegenfahrbahn ein…

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 440 Leser -


  • EuGH-Urteil: Parkverstoß in Kroatien - Vollstreckungsbeschluss seitens Pula Parking

    EuGH, Urteil vom 09.03.2017 - C-551/15 EuGH-Urteil: Parkverstoß in Kroatien - Vollstreckungsbeschluss seitens Pula Parking Der EuGH hat entschieden, dass die von kroatischen Notaren ausgestellten Vollstreckungsbefehle grundsätzlich nicht als Europäische Vollstreckungstitel bestätigt werden können und in anderen Mitgliedstaaten nicht als gerichtliche Entscheidungen anerkannt un ...

    Rechtsindex- 419 Leser -
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