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    … hiermit insgesamt gestellten Anträge zu bescheiden in absehbarer Zeit“. Danach folgt ein weiterer Absatz mit Ausführungen zur Notwendigkeit baldiger Bescheidung. Das AG entscheidet nicht durch Beschluß, sondern in der Hauptverhandlung, zu der weder Betroffener noch Verteidiger erschienen war, ergeht ein Verwerfungsurteil. Das greift der Betroffene…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 226 Leser -
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  • Absehen vom Fahrverbot

    Absehen vom Fahrverbot – Augenblicksversagen Verkehrsrecht Berlin Brandenburg Unter Umständen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, sofern der Betroffene ein Verkehrszeichen in einem kurzen Moment der unverschuldeten Unaufmerksamkeit ein Verkehrszeichen übersieht. In diesem Fall spricht man von einem Augenblicksversagen. In einer Entscheidung vom 23.

    Thomas Brunow/ Geblitzt? Fahrverbot? Bußgeld?- 89 Leser -
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