© canstockphoto5259235 Vielleicht erinnern sich regelmäßige Blogleser ja noch an das Posting „So gehts „im wilden Süden“: Durchsuchung/Beschlagnahme im OWi-Verfahren“ Da ging es um eine Durchsuchung/Beschlagnahme im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren, die vom AG Reutlingen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 39 km/h angeordnet und die vom LG Tübingen dann abgesegnet worden war.
Das Bundesverfassungsgericht musste mit seinem stattgebenden Kammerbeschluss vom 14. Juli 2016 – 2 BvR 2748/14 – die verfassungswidrigen Ansinnen des Amtsgericht Reutlingen und des Landgerichts Tübingen in einem Verkehrsordnungswidrigkeiten-verfahren kitten. Was war passiert? Ein Motorradfahrer war außerhalb geschlossener Ortschaften mit 30 km/h zuviel geblitzt worden.
Baikonur, Wikimedia Commons Das ist seit Längerem die erste Entscheidung im Blog zu gestellten Unfällen: Hier fand ein Zusammenstoß auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes statt, danach wurde die Polizei hinzugezogen. Beides steht laut OLG Saarbrücken der Annahme eines manipulierten Unfalls nicht zwingend entgegen, besonders, wenn zahlreiche Indizien dafür sprechen: Ein älteres, ...
… © wwwebmeister – Fotolia.com Nach dem VG Freiburg, Beschl. v. 28.7.2016 – 4 K 1916/16 (dazu: „Standfest“ bzw. „handfester Beweis“, oder: Wo ist die (Viagra)Tablette?) eine weitere Entscheidung aus dem Fahrerlaubnisrecht, und zwar das schon etwas ältere VG Karlsruhe, Urt. v. 29.01.2016 – 9 K 275/15, der sich mit dem Fahreignungs…
… entnommen wikimedia.org Urheber: Tim.Reckmann – Own work Der Kollege Gratz hat gestern schon in seinem VerkehrsrechtsBlog über den VG Freiburg, Beschl. v. 28.7.2016 – 4 K 1916/16 – berichtet, und zwar im Hinblick auf die in der Entscheidung eine Rolle spielende „Viagra-Tablette“ mit dem schönen Titel: „Kein Fahrerlaubnisentzug: VG bleibt bei…
…Baikonur, Wikimedia Commons Das ist seit Längerem die erste Entscheidung im Blog zu gestellten Unfällen: Hier fand ein Zusammenstoß auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes statt, danach wurde die Polizei hinzugezogen. Beides steht laut OLG Saarbrücken der Annahme eines manipulierten Unfalls nicht zwingend entgegen, besonders, wenn zahlreiche…
Den Führer eines KFZ, welches aufgrund seiner Bauart oder seiner Ladung beim Abbiegen nach links in den rechts daneben befindlichen Fahrstreifen ausschwenkt, trifft gegenüber den diesen Fahrstreifen benutzenden Verkehrsteilnehmern eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Er muss sich vergewissern, dass er durch das Abbiegen keinen Verkehrsteilnehmer auf dem benachbarten Fahrstreifen gef ...
Wir lösen Ihr Rechtsproblem! Fragen koste ...
Verkehrsrecht August 10th, 2016 Telefonieren am Steuer ist bekanntlich verboten. Wer sich nicht daran hält, riskiert ein Bußgeld über 60,00 Euro und einen Punkt in Flensburg. Doch nicht nur das Telefonieren ist verboten. Unsere Mobiltelefone können mittlerweile weit mehr, als nur telefonieren. Mit den aktuellen Smartphones können wir E-Mails lesen und schreiben, im Internet ...
VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> AUTOVERMIETUNG Mietwagenkosten für ein rollstuhl- und behindertengerechtes Großraumtaxi Im vorliegenden Fall ging es um die Frage des Ersatzes von Mietwagenkosten für ein rollstuhl- und behindertengerechtes Großraumtaxi. Der Unfallgeschädigte hatte dieses für 5 Tage angemietet und verfügte nur über 2 Taxen, wobei nur das verunfallte Fah ...
… VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> GEBRAUCHTWAGEN Schweigen auf anwaltliches Schreiben - Nacherfüllungsverweigerung? Schweigt ein Verkäufer auf ein anwaltliches Schreiben des Käufers, in dem eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt ist und gibt der Käufer dem Verkäufer an dessen Sitz nicht die Gelegenheit zur Untersuchung des Fahrzeugs gibt…
Das Bundesverfassungsgericht musste mit seinem stattgebenden Kammerbeschluss vom 14. Juli 2016 – 2 BvR 2748/14 – die verfassungswidrigen Ansinnen des Amtsgericht Reutlingen und des Landgerichts Tübingen in einem Verkehrsordnungswidrigkeiten-verfahren kitten. Was war passiert? Ein Motorradfahrer war außerhalb geschlossener Ortschaften mit 30 km/h zuviel geblitzt worden.
© canstockphoto5259235 Vielleicht erinnern sich regelmäßige Blogleser ja noch an das Posting „So gehts „im wilden Süden“: Durchsuchung/Beschlagnahme im OWi-Verfahren“ Da ging es um eine Durchsuchung/Beschlagnahme im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren, die vom AG Reutlingen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 39 km/h angeordnet und die vom LG Tübingen dann abgesegnet worden war.
… VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> UNFALL Kollision beim Überholen an einer Fahrzeugkolonnenlücke mit einem Abbiegenden Im zu entscheidenden Fall hatte ein Verkehrsteilnehmer auf einer mehrspurigen Fahrbahn eine Fahrzeugkolonne von rechts überholt und kollidierte aufgrund seiner der Situation nicht angepassten Geschwindigkeit mit einem…
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© Avanti/Ralf Poller – Fotolia.com Ich hatte ja eben über den Newsletter der der VUT aus Püttlingen vom 05.08.2016 berichtet (vgl. dazu hier: ESO ES 3.0 – ist der Kampf um die Entschlüsselung der Rohmessdaten erledigt?). Danach soll der Kampf um die Rohmessdaten erledigt sein. Nun, für den Fall, dass das nicht überall so gesehen wird, hier dann noch einmal eine Entscheidung, in der es u.a.
… entnommen wikimedia.org Urheber Jepessen Wer „mein“ OWi-Handbuch und/oder die „Blitzerbibel“ „Messungen im Straßenverkehr“ kennt, weiß, dass in beiden Werken die Mitarbeiter der VUT aus Püttlingen unter Führung von H.P. Grün den technischen Teil übernommen haben. Da gilt „Schuster bleib bei deinen Leisten“. Ich arbeite also mit der VUT zusammen…
… Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag der Betreiber der Vermittlungs-App "Uber" abgelehnt. Diese hatte sich gegen eine behördliche Verfügung gerichtet, mit der die Vermittlung von Fahrgästen an Fahrer ohne Personenbeförderungsgenehmigung sowie die Werbung hierfür untersagt worden war. Das erstinstanzlich angerufene…
