VERKEHRSRECHT



  • Fahrtenschreiber: Kontrolle von Lenk- und Ruhezeiten für einen zurückliegenden Zeitraum

    Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 08.03.2017, 3 K 621/16.MZ Fahrtenschreiber: Kontrolle von Lenk- und Ruhezeiten für einen zurückliegenden Zeitraum Bei einem LKW wurden bei einer Polizeikontrolle mehrere Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten festgestellt. Es folgte ein Bußgeldbescheid und die Anordnung zur Vorlage der Daten aus dem Fahrtenschreiber für einen zurückliegend ...

    Rechtsindex- 78 Leser -
  • Urteil: Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss

    Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25.04.2017 - 11 BV 17.33 Urteil: Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss Dem Kläger wurde nach einer einmaligen Autofahrt unter Cannabiseinfluss die Fahrerlaubnis entzogen, weil er nicht in der Lage sei, zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen zu trennen.

    Rechtsindex- 37 Leser -
  • Tod nach verkehrswidrigem Überholmanöver – Freiheitsstrafe ohne Bewährung

    Der Fall: Der Angeklagte fuhr mit einem Transporter “Iveco Daily” Pakete aus. Nach einem verkehrswidrigem Überholmanöver durch Überfahren einer Linksabbiegerspur mit durchgezogener Linie näherte er sich einem Einmündungsbereich. Dort wollte ein PKW nach rechts abbiegen. Der Angeklagte wollte jedoch nicht hinter diesem Fahrzeug bleiben, da er dann seine Geschwindigkeit erhebl ...

    LawBike.de- 199 Leser -
  • Grundsätzlich keine MPU bei weniger als 1,6 Promille

    Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in zwei Urteilen bestätigt, dass grundsätzlich bei einer Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis keine MPU gefordert werden kann. In den beiden Fällen ging eine strafrechtliche Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) mit 1,28 bzw. 1,13 Promille voraus.

    Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH- 70 Leser -


  • Rezension: Recht der Schuldverhältnisse, §§ 249-254 BGB

    Rezension: Recht der Schuldverhältnisse, §§ 249-254 BGB Martinek / Schiemann (Hrsg.), Staudinger, Buch 2, Recht der Schuldverhältnisse, §§ 249-254 BGB, Neubearbeitung, De Gruyter 2017 Von RA, FA für Verkehrsrecht Sebastian Gutt, Helmstedt Buch 2 des Rechts der Schuldverhältnisse (Schadensersatzrecht) wird von Schiemann, Professor an der Universität Tübingen bearbeitet.

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensenten- 57 Leser -
  • Rezension: Autonomes Fahren

    … Sorgfalt“ konkretisieren und damit mittelbar rechtswirksam werden. Einen sehr guten Überblick über das Verhältnis Recht – Rechtsprechung – Normung gibt jetzt die Studie „Rechtsprechung zu technischen Normen und normenähnlichen Dokumenten hinsichtlich ihrer Bedeutung für Sicherheit und Gesundheitsschutz“ der „Kommission Arbeitsschutz und Normung…

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