VERKEHRSRECHT



  • Ohne ausreichende Ermittlungen keine Fahrtenbuchauflage!

    Die nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO erforderliche Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers liegt vor, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalls nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat. Für die Beurteilung der Angemessenheit der polizeilichen Aufklärungsmaßnahmen kommt es wesentlich da ...

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  • Überschwemmungsschaden nach Hineinfahren in tiefe Pfütze

    … überschwemmt wird. Denn eine Überschwemmung liegt auch vor, wenn starker Regen in dem Maße niedergeht, dass er weder vollständig versickert, noch sonst geordnet über natürliche Wege abfließen kann. LG Bochum, 21.4.2015 - Az: 9 S 204/14 Wir lösen Ihr Rechtsproblem! Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine anwaltliche Beratung. Das könnte Sie auch interessieren Kostenloser Newsletter zum Verkehrsrecht: RSS-Feed zum Verkehrsrecht | Nach Oben…

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