STRAFRECHT

  • Grundsätzlich keine MPU bei weniger als 1,6 Promille

    Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in zwei Urteilen bestätigt, dass grundsätzlich bei einer Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis keine MPU gefordert werden kann. In den beiden Fällen ging eine strafrechtliche Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) mit 1,28 bzw. 1,13 Promille voraus.

    Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH- 4 Leser -
  • BGH: Beihilfe zum Betrug – Gehilfenvorsatz

    … Der Vorsatz eines Teilnehmers – sei er Anstifter oder Gehilfe – muss sich auf die Ausführung einer zwar nicht in allen Einzelheiten, wohl aber in ihren wesentlichen Merkmalen oder Grundzügen konkretisierten Tat richten. An den Gehilfenvorsatz andere Maßstäbe anzulegen als an den Vorsatz des Anstifters. Der Gehilfe erbringt einen von der Haupttat…

    examensrelevantin Strafrecht- 29 Leser -


  • Betrunkene attackieren Kinder und fordern Eisbecher

    … Betrunkene attackieren Kinder und fordern Eisbecher Pressemitteilung 24. April 2017 Foto: Symbolbild Zwei Betrunkene griffen letzten Freitag (21. April) zwei Kinder in Berlin-Moabit an und zerstörten anschließend die Scheibe einer Bushaltestelle. Ersten Ermittlungen zufolge sollen die beiden betrunkenen Männer, im Alter von 26 und 27 Jahren…

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Strafrecht- 112 Leser -
  • Rezension: Autonomes Fahren

    … Sorgfalt“ konkretisieren und damit mittelbar rechtswirksam werden. Einen sehr guten Überblick über das Verhältnis Recht – Rechtsprechung – Normung gibt jetzt die Studie „Rechtsprechung zu technischen Normen und normenähnlichen Dokumenten hinsichtlich ihrer Bedeutung für Sicherheit und Gesundheitsschutz“ der „Kommission Arbeitsschutz und Normung…

  • Rezension: Anwaltkommentar RVG

    … Schneider / Wolf [Hrsg.], AnwaltKommentar RVG, 7. Auflage, Anwaltverlag 2017 Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Dortmund 3132 Seiten in großem Format – dieser RVG-Kommentar ist ein echtes Schwergewicht und in seiner Ausführlichkeit wohl kaum zu überbieten. Erstaunlich dabei, dass nur acht Autoren das Werk geschultert haben…

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensentenin Strafrecht Zivilrecht- 59 Leser -
  • A.C.A.B. auf der Weste, oder: Kollektivbeleidigung?

    … entnommen wikimedia.org Autor: MZaplotnik Schon etwas länger wartet in meinem Blogordner der BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 – 1 BvR 1593/16 – auf die „Veröffentlichung“. Heute eröffne ich damit dann. Es handelt sich noch einmal um einen Entscheidung, die zur Frage der Kollektivbeleidigung durch die Buchstabenkombination A.C.A.B. Stellung nimmt…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 127 Leser -


  • BGH: Bedingter Tötungsvorsatz

    Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, und dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet. Beide Elemente der inneren Tatseite müssen in jedem Einzelfall gesondert geprüft und durch tatsächliche Feststellungen belegt werden.

    examensrelevant- 83 Leser -
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK