MIETRECHT

  • Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen

    … Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer…

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  • Wohnung ist kein Vogelkäfig!

    … der streitgegenständlichen Wohnung gemäß §§ 546, 985 BGB verpflichtet, weil das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis durch die fristlosen Kündigungen des Vermieters wirksam gemäß §§ 542 Abs. 1, 543 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 BGB beendet worden war. Wir lösen Ihr Rechtsproblem! Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine anwaltliche Beratung. RSS-Feed zum Mietrecht | Nach Oben…

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  • BGH zur Kündigung wegen unverschuldetem Zahlungsverzug des Mieters

    … Fachanwalt Bredereck Aktuelles Urteil des BGH (VIII ZR 238/15) zur Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters: Der BGH stellt äußerst hohe Anforderungen an Mieter, die sich auf einen unverschuldeten Zahlungsverzug berufen. Während eine fristlose Kündigung durch den Ausgleich der Mietrückstände innerhalb einer…

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  • Blickdichter Zaun ist nicht zwingend verunstaltend

    … Die Errichtung eines blickdichten Zauns zum Nachbargrundstück verstößt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin nicht zwingend gegen das baurechtliche Verunstaltungsverbot. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks in Berlin-Lichtenberg. Dieses ist mit einem Doppelhaus bebaut…

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  • Überlassung der Wohnung an Tochter - zulässig oder nicht?

    Es liegt keine unbefugte Gebrauchsüberlassung der Wohnung vor, wenn ein Mieter lediglich 3 Monate im Jahr die Wohnung selbst bewohnt und den Rest der Zeit die Wohnung einer nahen Verwandten zur Nutzung überlässt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung am Breiteranger in München. Mit Vertrag vom 27.11.

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  • Mietpreisbremse: Ausnahme für Studentenwohnheim?

    … Ich hatte zuletzt bereits eine Reihe von Beiträgen zur Mietpreisbremse gemacht. Nun hat mich vor kurzem die Fage eines Zuschauers erreicht, der fragte, ob man nicht einfach vermietete Räume als Studentenwohnheime angeben könnte, um von der Mietpreisbremse ausgenommen zu sein. So einfach funktioniert das allerdings nicht. Richtig ist, dass der…

    Fernsehanwaltin Mietrecht- 44 Leser -
  • Betriebsstrom der Heizung ist kein Allgemeinstrom!

    … geschätzt werden, welcher Anteil an dem Allgemeinstrom hierauf entfällt. BGH, 3.6.2016 - Az: V ZR 166/15 ECLI:DE:BGH:2016:030616UVZR166.15.0 Wir lösen Ihr Rechtsproblem! Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine anwaltliche Beratung. Das könnte Sie auch interessieren Kostenloser Newsletter zum Mietrecht: RSS-Feed zum Mietrecht | Nach Oben…

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  • Mietminderung bei kaputter Telefonleitung

    Mietminderung bei kaputter Telefonleitung Ein Wohnungsmieter ist nur zur Entrichtung einer angemessen herabgesetzten Miete verpflichtet, wenn die Telefonleitung defekt ist. Dies stellt einen zur Minderung berechtigenden Mangel der angemieteten Wohnung dar. Nach der gesetzlichen Definition des § 536 Abs.1 S.

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  • Mietminderung wegen Lärm aus dem Hotel im Hinterhof

    Gemäß § 536 Abs. 1 BGB ist der Mietzins gemindert, wenn die Mietsache einen Mangel aufweist, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder mindert. Ein derartiger Mangel ist gegeben, wenn der tatsächliche Zustand der Mietsache vom vertraglich vorausgesetzten Zustand abweicht. Die Mietsache wich vorliegend vom vertraglich vorausgesetzten Zustand ab, da sie er ...

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