• Kirchhof strebt Zehn-Minuten-Steuererklärung an

    Financial Times Deutschland: "Der Steuerrechtsexperte Paul Kirchhof hat eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts nach einem Wahlsieg der Union angekündigt. Der im Kompetenzteam von Angela Merkel für Finanzen zuständige Jurist soll zudem einen Sitz in einem unionsgeführten Kabinett sicher habe ...

    mepHisto-bLAWg- 12 Leser -
  • FRISTLOS

    Die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers soll auch in der Freistellungsphase der Altersteilzeit möglich sein. So das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein laut diesem Bericht. Ein Supermarktmitarbeiter war schon freigestellt (Blockzeitmodell). Er hatte im Laden nicht nur eingekauft, sondern auch ein Päckchen Käse mitgehen lassen. Ich halte das Urteil für falsch.

    LawBlog- 7 Leser -


  • Arbeitskraft im Sonderangebot

    Von morgens halb acht bis abends halb acht arbeitet Daniela Nell im Norma-Supermarkt in Brühl. Gerade mal 192 Euro im Monat erhält sie dafür, dass sie zwölf Stunden am Tag kassiert, Kisten auspackt und Dosen umräumt. Der Discounter bekommt die Arbeitskraft der 21-Jährigen frei Haus. Ihren Lohn zahlt die Bundesagentur für Arbeit.

    Jurabilis- 51 Leser -
  • Befristung bei verschmolzenem Arbeitgeber

    Auf die sehr interessante Konstellation einer, wenn auch nicht mehr ganz aktuellen BAG-Entscheidung (10.11.2004 - 7 AZR 101/04) weist Arbeit und Arbeitsrecht hin. Gegenstand des Falls war der Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 TzBfG. Demzufolge ist eine sachgrundlose Zeitbefristung nur zulässig, wenn nicht schon zuvor irgendwann mit demselben Arbeitgeber ein befristetes oder unbe ...

    Streitsache / Blog- 10 Leser -
  • KINDERGELD: WICHTIGES URTEIL

    Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte von Kindergeldempfängern. Bei den Freibeträgen müssen auch die Sozi ...

    LawBlog- 116 Leser -
  • 130.000 Euro Schaden durch Scheinvermittlung von Arbeitssuchenden

    … Alexia Z. (30), die Bürokauffrau Kirsten H. (37) und der berufslose Vincent F. (28) sollen sowohl die vermittelnde Firma J. in Berlin als auch die -angeblich Arbeitnehmer suchende- Firma E. in Magdeburg betrieben haben. Vornehmlich über das Internet bot die Firma J. die Vermittlung freier sozialversicherungspflichtiger Arbeitsstellen an und leitete…

    Lichtenrader Notizenin Arbeitsrecht- 13 Leser -
  • Befangenheit bei Beweiswürdigung

    … Bundesberufungsgericht des sechsten Bundesbezirks am 22. März 2005 in Sachen Barnes v. City of Cincinnati , Az. 03-4110,04-3320, das Urteil der Vorinstanz zugunsten eines transsexuellen Polizisten bestätigt, der seinen Arbeitgeber wegen der Ablehnung seiner Beförderung aufgrund fehlenden männlichen Aussehens verklagt hatte. Die Richter hatten sich bei der…

  • 15,6 Mio. US-Dollar Schadenszahlung wegen Verletzung von Bildrechten

    Ein Gericht in Los Angeles verurteilte Nestlé dazu, die knackige Summe von 15,6 Millionen Dollar an den Kindergärtner Russell Christoff zu bezahlen, weil sein Gesicht ohne sein Einverständnis sieben Jahre lang auf Kaffeebehälter gedruckt worden war. Nestle hatte ein Foto Christoffs von 1997-2003 verwendet und damit den Behälter von "Nest ...

    Streitsache / Blog- 24 Leser -
  • Mindestlohn

    Aus der SPD-Fraktion gibt es einen neuen Anlauf, einen Mindestlohn für Arbeitnehmer durchzusetzen. Im Gespräch sind 1.250 € im Monat , was bei Vollzeitarbeit einem Stundenlohn von 7,50 € entspricht ...

    Streitsache / Blog- 24 Leser -
  • zuviel Lohn

    Zuviel Lohn bekommen hat eine ehemalige Krankenpflegerin des Klinikums Marburg. Dies mag durchaus öfters passieren. Außergewöhnlich ist jedoch das Ausmaß. Nachdem die Frau vorübergehend für fünf Monate Vollzeit gearbeitetet hatte, wurde sie wieder, wie auch schon zuvor, halbtags beschäftigt. Die Lohnbuchhaltung hatte dies offenbar nicht bemerkt.

    Streitsache / Blog- 62 Leser -
  • Nach Hause telefonieren

    Die übermäßige Privatnutzung eines Dienst-Handys kann auch ohne vorhergehende Abmahnung die Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen. Das gilt nach Auffassung des hessischen Landesarbeitsgerichts in Frankfurt auch dann, wenn dem Mitarbeiter die Privatnutzung des Telefons vorher nicht ausdrücklich untersagt wurde.

    Streitsache / Blog- 25 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:


  • Vorsicht vor Nepp bei Faxabruf zum Arbeitslosengeld II

    Jetzt, wo die Einführung des Arbeitslosengeldes II vor der Tür steht, gibt es offensichtlich einige Mitmenschen, die aus dem Bedürfnis der Menschen nach Informationen noch schnell ein paar Euro machen wollen. So wird auf mehreren Videotext-Seiten großer deutscher Privatsender für Informationen über Ich-AG und Arbeitslosengeld II geworben.

    Streitsache / Blog- 17 Leser -
  • Lohn für Leistung

    Die leistungsabhängige Normal- und Sonder-Vergütung höherer Bundesbeamten wird Wirklichkeit, nachdem das zuständige Amt, Office of Personnel Management, heute im Verordnungswege sichergestellt hat, dass niemand zuviel verdient, und vor allem nicht mehr als der Vizepräsident: Federal Register vom 6. Dezember 2004, Band 69, Heft ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 8 Leser -
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