• Arbeitsvertrag: Bis zu 30% Gehalt darf unter Widerrufsvorbehalt stehen

    Darf ein Arbeitgeber im Arbeitvertrag eine Klausel vereinbaren, die ihm erlaubt das Gehalt des Arbeitnehmers bei Bedarf einseitig abzusenken - bei unverändert bleibender Arbeitsleistung des Arbeitnehmers? Das Bundesarbeitsgericht (5 AZR 721/05) meint: ja - wenn der Arbeitgeber bestimmte Vorgaben und Grenzen einhält und seine Arbeitsverträge geschickt genug gestaltet.

    andreas-buschmann.net- 19 Leser -
  • Stufenweise Wiedereingliederung schwerbehinderter Arbeitnehmer

    Das BAG hat sich in seinem Urteil vom 13. Juni 2006 in dem Verfahren 9 AZR 229/05 mit der Darlegungslast des schwerbehinderten Arbeitnehmers, der eine stufenweise Wiedereingliederung begehrt, befasst. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu unter anderem ausgeführt: […] 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat der Arbeitnehmer einen arbeitsvertraglichen ...

    Anwalt bloggt- 59 Leser -


  • Rechtswidrige Arbeitsvertragsklauseln in der Praxis

    Heute wieder ein Teil der Serie "Rechtswidrige Arbeitsvertragsklauseln in der Praxis". Im Wortlaut: "Im Fall der Erkrankung hat sich der Arbeitnehmer spätestens eine Stunde vor Arbeitsantritt persönlich bei der Geschäftsführung krank zu melden. Ansonsten erfolgt keine Lohnfortzahlung." Feh ...

    arbeitsrechtblog- 182 Leser -
  • Heimliche Installation einer Anonymisierungssoftware

    Wenn Sie einem Mitarbeiter wegen einer Vertragspflichtverletzung verhaltensbedingt kündigen wollen, setzt das regelmäßig eine Abmahnung voraus. Durch die Installation einer Anonymisierungssoftware auf einem betrieblichen Rechner kann ein Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten jedoch schwer verletzen.

    LohnPraxis-Weblog- 21 Leser -
  • Bosman II? - FIFA befürchtet erneuten Erdrutsch!

    … Der Kölner Stadtanzeiger berichtet in seiner Ausgabe vom 22.03.1976, daß die FIFA davon ausgeht einen weiteren “Brandherd” der Qualität der früheren “Bosman”-Affäre in der eigenen Transferordnung ausgemacht zu haben. Bosman war ein belgischer Fußballprofi, der sich in seiner Arbeitnehmerfreizügigkeit unzulässig beschränkt sah, da er nach dem…

    JuracityBlogin Arbeitsrecht- 40 Leser -
  • Rentenerhöhung zum 1.7.2007

    Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einer Pressemitteilung vom 21.3.2007 mitteilt, sollen die gesetzlichen Renten mit ...

    Anwalt bloggt- 115 Leser -
  • Förderung vom Arbeitsamt

    Wenn Ihr Unternehmen einen schwer vermittelbaren Arbeitslosen einstellt, können Sie bei der Agentur für Arbeit einen Einstellungszuschuss beantragen. Dieser kann im günstigsten Fall 50% der Lohnkosten umfassen. Dies gilt auch, wenn der Arbeitslose mit der Geschäftsführung verwandt ist. Denn es darf keinen Unterschied machen, ob sie einen langzeitarbeitslosen Verwandten oder Dritten beschäftigen.

    LohnPraxis-Weblog- 291 Leser -


  • Steuerfreies Parken

    Dass freie Parkplätze in der Innenstadt Mangelware sind, weiß jeder, der ein Auto fährt. Für Ihre Mitarbeiter ist es deshalb ein Segen, wenn ihnen das Unternehmen Stellfläche anbieten kann. Natürlich profitieren auch Sie vom pünktlichen und stressfreien Erscheinen Ihrer Mitarbeiter. Falls Sie den Parkraum unentgeltlich oder verbilligt anbieten, stellt sich die Frage, ob es sich ...

    LohnPraxis-Weblog- 69 Leser -
  • Zur Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten

    Nach § 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG haben öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert erheben, verarbeiten oder nutzen, einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Diese Bestellung kann gemäß § 4f Abs. 3 Satz 4 1. Halbsatz BDSG in entsprechender Anwendung von § 626 BGB widerrufen werden.

    Recht und Alltag- 147 Leser -
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