Weblawg mit wirtschaftsrechtlichen Informationen, insbesondere aus den Bereichen Gesellschafts-, Handels-, Zivil- und Arbeitsrecht sowie dem Recht der Neuen Medien.
12. Mai 2010 —Der Bundesrat hat in der vergangenen Woche einem Gesetzentwurf zugestimmt, nach dem an ausgewählten Landgerichten Kammern für internationale Handelssachen eingerichtet werden können, an denen die Prozesse in englischer Sprache geführt werden sollen. Es handelt sich um den Entwurf eines Gesetzes zur …
10. August 2009 —"... Rund ein Jahr nach Veröffentlichung des Referentenentwurfs ist am 28. Mai 2009 das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) im Bundestag beschlossen und am 4. August 2009 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I, Seite 2479) verkündet worden. Es tritt damit in seinen wesentlichen Teilen a…
5. September 2008 —Der Beitrag "Das MoMiG - Änderungen durch den Bundestag" von RAin Annika Böhm von der DIHK (NJW Heft 30/2008 vom 18. Juli 2008) wurde als PDF-Dokument bei beck-aktuell veröffentlicht.…
17. Juli 2008 —"... Am 27. Juni 2008 hat der Bundestag das Risikobegrenzungsgesetz verabschiedet, welches die mit der Beteiligung von Finanzinvestoren an Unternehmen verbundenen Risiken reduzieren soll. Dieses Ziel will das Gesetz insbesondere durch mehr Transparenz bezüglich der Investoren und ihrer jeweiligen Be…
14. Juli 2008 —"... Am 26. Juni 2008 hat der Bundestag das sog. MoMiG verabschiedet. Das Ziel des Gesetzgebers bestand in der Modernisierung und Deregulierung des GmbH-Gesetzes, um die GmbH als Rechtsform für den internationalen Markt attraktiv und wettbewerbsfähig zu machen sowie Missbrauchsfälle zu bekämpfen. ..…
14. Juli 2008 —"... Der Bundestag hat am 26.06.2008 das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen. Mit dieser umfassendsten Reform seit Bestehen des GmbH-Gesetzes soll die Gründung von GmbHs erleichtert und beschleunigt werden. Weitere Ziele sind die Beseitig…
26. September 2007 —"... Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist in Deutschland eine der wichtigsten Gesellschaftsformen des Mittelstandes. Seit der GmbH-Novelle von 1980 ist das GmbH-Gesetz (GmbHG) weitgehend unverändert geblieben. Das Bundeskabinett hat am 23. Mai 2007 den „Entwurf eines Gesetzes zur Mod…
25. August 2005 —Laut Reuters hat das Bundesverfassungsgericht den Weg zu Neuwahlen zum Bundestag am 18. September 2005 freigemacht.…
9. August 2005 —Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Klagen zweier Abgeordneter, die die von Bundespräsident Horst Köhler angesetzten Neuwahlen für verfassungswidrig halten. Konkret wird es darum gehen, ob Bundespräsident Horst Köhler den Bundestag vorzeitig auflösen und Neuwahlen ansetzen dur…
17. Juni 2005 —Nachdem am Donnerstag bereits der Bundestag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt hat, hat am heutigen Freitag auch der Bundesrat seine Zustimmung erteilt. Damit ist die akustische Überwachung von Wohn- und Geschäftsräumen durch Ermittlungsbehörden zur Verfolgung der organisierten Kri…
ipweblog.de | vor 1 Stunde — Der X. Zivilsenat konnte nunmehr in der Rechtssache X ZR 55/09 – Tintepatrone III die in der Bordako-Entscheidung aufgestellten Grundsätze, n…
Depesche quinta essentia | vor 1 Stunde — Am 1. Januar 2013 soll das vom Bundesjustizministerium (BMJ) geplante Internet- Schuldnerverzeichnis online gehen. Ein solches online-Schuldner…
Depesche quinta essentia | vor 1 Stunde — Nicht nur für die Piraten stellt sich die Frage, wie sie es mit dem Twittern und Bloggen während der Arbeitszeit halten. Auch Social-Networks wie…
Juraexamen.info | vor 2 Stunden — Von Zaid Mansour Die Figur des Zweckveranlassers ist seit geraumer Zeit in Schrifttum und Rechtsprechung höchst umstritten und mithin ein „Klas…
Kanzlei.Schuck. | vor 3 Stunden — Am 25.4.2012 haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU einen Vorschlag zur Regelung des Mindestlohnes veröffentlicht. Dieser enthält im Wesentli…