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15. November 2006 —"... a) Der Ausschluss von Minderheitsaktionären durch Übertragung ihrer Aktien auf den Hauptaktionär gegen angemessene Barabfindung gemäß §§ 327 a ff. AktG (sog. "Squeeze out") ist auch im Stadium der Liquidation der Gesellschaft zulässig. b) Im Rahmen der Prüfung der Angemessenheit der Barabfi…

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15. November 2006 —"... Der Bundesrat will das Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften modernisieren. Wie es in einem Gesetzentwurf (16/3229) heißt, sei der geltende Rechtsrahmen nicht mehr zeitgemäß, weil er die Entwicklung bei eigenkapitalähnlichen Finanzierungsformen und bei europäischen Rechtsformen n…

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15. November 2006 —"... Überlässt ein Unternehmen bestimmte Rechtsangelegenheiten seinem "Hausanwalt", muss der unterlegene Prozessgegner diese Betriebsorganisation hinnehmen und etwaige fiktive Reisekosten des bevollmächtigten "Hausanwalts" als notwendige Kosten des Rechtsstreits tragen. Das Unternehmen muss zur …

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14. November 2006 —"... Dieses bundesweite Archiv existiert seit August 2006. Es soll Arbeitgebern und deren Anwälten die Verteidigung gegen missbräuchliche Diskriminierungsklagen von Arbeitnehmern erleichtern. Die Beseitigung von Diskriminierung im Arbeitsleben ist ein wichtiges Anliegen. Das im Jahr 2006 in Kraf…

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14. November 2006 —"... In einem Squeeze-out-Verfahren ausgeschlossene Minderheitsaktionäre müssen wirtschaftlich voll entschädigt werden. Daher muss es Sicherheiten dafür geben, dass ein zum Ausscheiden gezwungener Aktionär das erhält, was seine geschäftliche Beteiligung an der Aktiengesellschaft wert ist. Um ein…

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1. November 2006 —"... The Securities and Exchange Commission filed civil fraud charges on Monday against nine former executives at the Delphi Corporation, the automotive parts supplier, accusing them of manipulating the company’s finances to project a healthy facade while it descended into bankruptcy. But Delp…

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31. Oktober 2006 —"... Der Referentenentwurf hat eine weitgehende Novellierung des deutschen GmbH-Rechts zum Gegenstand und verfolgt zwei Ziele: Erstens soll die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen GmbH im internationalen Rechtsverkehr verbessert werden, zweitens sollen bestehende Schutzlücken geschlossen werden, die …

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30. Oktober 2006 —"... Frustrated with laws and regulations that have made companies and accounting firms more open to lawsuits from investors and the government, corporate America — with the encouragement of the Bush administration — is preparing to fight back. Now that corruption cases like Enron and WorldCom are f…

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30. Oktober 2006 —"... Vor wenigen Tagen wurde die neue Umweltschadensrichtlinie der EU verabschiedet. Die Mitgliedsstaaten haben nun Zeit bis Ende April 2007, um die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Bei zahlreichen Unternehmen macht sich schon jetzt Unruhe breit, denn sie sehen ein kaum kalkulierbares Ko…

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29. Oktober 2006 —"... Handelt ein Aufsichtsrat aktienrechtlich unkorrekt, wenn er eine dienstvertraglich nicht geschuldete Sonderzahlung veranlaßt? Das wird von Aktienrechtlern mehrheitlich anders als vom BGH-Strafsenat gesehen. Denn nicht selten wird im Dienstvertrag, den der Aufsichtsrat mit dem Vorstand schli…

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29. Oktober 2006 —"... Private-Equity-Gesellschaften entdecken einen neuen Markt: Immer öfter steigen sie bei Unternehmen ein, die schon bankrott sind oder zumindest kurz vor der Pleite stehen. Ein Konkurrenzkampf zwischen Insolvenzverwaltern und Finanzinvestoren bahnt sich an. ... Noch ist das Transaktionsvolume…

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22. Oktober 2006 —"... Sie sind die Missgeburten vieler Unternehmenskrisen: Firmenbestatter lassen im Auftrag der Eigentümer marode GmbHs verschwinden. Die Dummen sind die Gläubiger. ..." Quelle: www.handelsblatt.com Gefunden bei Handakte WebLAWg.…
Diskussion: Rechtsanwalt Hänsch, Dresden

18. Oktober 2006 —"... Unterschiedlich bewerten Experten den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie (16/2498). Das wurde während einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss am Mittwochvormittag deutlich. Ziel des Entwurfs ist es, die Transparenz am Kapitalmarkt zu verbesse…

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18. Oktober 2006 —"... 2007 muss das elektronische Handels- und Unternehmensregister eingeführt werden Auf Grund einer EU-Vorgabe muss in allen Bundesländern die automatisierte Führung des Handels- und Genossenschaftsregisters bis zum 31.12.2006 umgesetzt sein. In Vollzug dessen hat das Bundeskabinett Mitte Dezem…

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18. Oktober 2006 —„…McAfee-Chief Executive Officer (CEO) George Samenuk hat seinen Rücktritt eingereicht, Präsident Kevin Weiss wurde gefeuert. Das sind die Konsequenzen aus den Untersuchungen der US-Börsenaufsicht SEC. Sie war bei McAfee aus dem gleichen Grund wie zuvor bei Apple tätig geworden: der Umdatierung …

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4. Oktober 2006 —Elektronisches Unternehmensregister bringt Wirtschaftsinformationen aus einer Hand Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) beschlossen. „Das EHUG führt zu einer grundlegenden Modernisierung d…

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27. September 2006 —"... Im IHK-Blog äußert die IHK Hannover ihre Meinung zu aktuellen wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Themen. Sie bezieht Position bei laufenden Diskussionen und vertritt die Standpunkte der Wirtschaft im Meinungsbildungsprozess. Alle Leser sind eingeladen, Ihre eigene Meinung …

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17. September 2006 —"... Die Bundesregierung will die Informationen über börsennotierte Unternehmen, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, an das EU-Recht anpassen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (16/2498) zur Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie vorgelegt. Ziel der Richtlinie…

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17. September 2006 —"... Neun Prozent der Betriebe beteiligen zumindest Teile ihrer Belegschaft am Gewinn. Zwei Prozent der Betriebe haben Kapitalbeteiligungsmodelle, ein Prozent beide Beteiligungsformen zugleich. Verglichen mit anderen europäischen Ländern liegt Deutschland damit im Mittelfeld. ..." Zu diesem Ergebnis…

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17. September 2006 —"... In den USA formiert sich der Widerstand gegen die strikten Bilanzierungsregeln nach dem so genannten Sarbanes-Oxley-Gesetz. Auf Betreiben der Wirtschaft und mit Unterstützung des US-Finanzministers Hank Paulson hat sich jetzt ein Gremium gegründet, das Reformvorschläge für das umstrittene Geset…

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17. September 2006 —"... Die CDU/CSU-Fraktion will bei der GmbH-Rechts-Reform andere Wege gehen als Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD): Zusätzlich zu der Reform des GmbH-Rechts soll für Kleinunternehmer und Unternehmensgründer eine neue Rechtsform geschaffen werden. Die Union will damit vor allem der bri…

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17. September 2006 —"... Im Auftrag der Bertelsmann Stiftung haben Prof. Dr. Martin Henssler und Prof. Dr. Ulrich Preis einen Diskussionsentwurf für ein Arbeitsvertragsgesetz erarbeitet. Dieses Internetforum soll einen Meinungsaustausch zwischen Fachöffentlichkeit, Verbänden, Politik und vor allem Arbeitnehmern und…

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17. September 2006 —"... Deutsche Mittelständler fürchten, dass die KMU-Standards, an die der Standardsetter IASB (International Accounting Standards Board) derzeit arbeitet, ihren Ruin bedeutet. ..." Quelle: www.lexonline.info…

17. September 2006 —"... Ökonomen, Juristen und Soziologen forschen in Deutschland zu Corporate Governance, also dem Setzen und Einhalten von Regeln, die für Mitarbeiter von Unternehmen beziehungsweise für Unternehmen selbst gelten. Doch noch tun sie es zu oft getrennt voneinander. ..." Quelle: www.handelsblatt.com…

3. September 2006 —Bei der Verlängerung eines nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG befristeten Arbeitsvertrages muss der Arbeitgeber darauf achten, ob und unter welchen Umständen eine Veränderung der Arbeitsbedingungen des Arbeitsvertrages vorgenommen wird. Der Arbeitgeber riskiert unter Umständen die Umwandlung des befriste…

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