Weblawg mit wirtschaftsrechtlichen Informationen, insbesondere aus den Bereichen Gesellschafts-, Handels-, Zivil- und Arbeitsrecht sowie dem Recht der Neuen Medien.
vor 3 Tagen —"... Immer mehr Rechtsanwälte arbeiten nicht in einer Kanzlei, sondern zum Beispiel in Unternehmen oder Verbänden. Der BGH geht dabei davon aus, dass die Betreffenden keine anwaltliche Tätigkeit im eigentlichen Sinne ausüben – und hat dafür heftige Kritik der Berufsverbände geerntet. Sie wollen eine…
24. Januar 2012 —"... Wer zuerst kommt, frisst zuerst: Das Finanzministerium hat das Fiskusprivileg für Insolvenzen eingeführt. Die Insolvenzberater schäumen. ..." Quelle: www.ftd.de …
23. Januar 2012 —"... Seit Jahren versuchen Autokonzerne in Deutschland, sich die unliebsame Konkurrenz freier Händler und Werkstätten vom Leib zu halten, um so ihre eigenen Händler und Gewinne zu schützen. Der Werkstättenverband GVA hat deshalb nun eine Art Musterbeschwerde beim Kraftfahrzeugbundesamt gegen BMW ein…
9. Januar 2012 —Die Website unter der Domain www.syndikus-und-rentenversicherung.de widmet sich dem Thema der Befreiung von Syndikusanwälten von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht und der gegenwärtigen Verwaltungspraxis der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund)in diesem Bereich. Neben ausgewählten e…
31. Dezember 2011 — …
27. April 2011 —"... Die meisten Neuentwicklungen werden nicht in Unternehmen alleine hervorgebracht, sondern sind das Ergebnis von Forschungskooperationen. Doch welche Chancen und Risiken sind damit verbunden? Einen Überblick über die wesentlichen rechtlichen Fragestellungen in Zusammenhang mit F&E-Kooperation…
14. April 2011 —"... Free & Open Source Software (FOSS) ist seit Jahren im Vormarsch und hat auch vor der Automobilindustrie keinen Halt gemacht. Hundert-tausende Open Source Pakete mit Milliarden von Code-Zeilen sind mittlerweile für nahezu alle erdenkbaren Einsatzzwecke frei erhältlich. Viele Unternehmen nutz…
8. April 2011 —"... Anfang März wurde mit dem BUJ der Berufsverband für Unternehmensjuristen gegründet: die erste Interessenvertretung für Mitarbeiter in Rechtsabteilungen deutscher Unternehmen, Institutionen und Körperschaften. ..." Quelle: News-Mitteilung des BUJ vom 06.04.2011http://www.blogger.com/img/blank.gi…
28. Januar 2011 —"... Soweit es sich um Rechtsgeschäfte mit unmittelbarer Verbraucherbeteiligung handelt (Business to Consumer, b2c), mag es viele und berechtigte Gründe geben, eine strenge Inhaltskontrolle von einseitig vorformulierten und gestellten Geschäftsbedingungen zu rechtfertigen. Als problematisch wird abe…
23. Dezember 2010 — …
1. Dezember 2010 —"... Am 7. Dezember um 17.00 Uhr findet in Frankfurt am Main der Roundtable "Die passende Rechtsform für deutsche Unternehmen im Ausland – Ausländische Rechtsform, deutsche Rechtsform, Zweigniederlassung oder „Europa-GmbH“ (SPE)?" statt. Der Roundtable von Deutschem AnwaltSpiegel, F.A.Z.-Institut un…
26. November 2010 —9. Dezember 2010 von 18.30 – 20.00 Uhr Das Unternehmen als Gefahrenquelle: Compliance-Risiken für Unternehmensleiter und Mitarbeiter Dr. Martin Schulz, LL.M. (Yale) und Dr. Klaus Lackhoff 23. Februar 2011 von 18.30 – 20.00 Uhr Schiedsklauseln in GmbH-Verträgen im Licht aktueller Rechtssprechung Dr. …
25. November 2010 —"... Im Prozess um Softwarediebstahl muss SAP dem US-Rivalen Oracle 1,3 Milliarden Dollar zahlen. Diese Rekordsumme setzte eine US-Jury in dem mit Spannung verfolgten Mammutverfahren fest. Oracle hatte SAP auf Schadenersatz verklagt, da eine in Texas ansässige SAP-Tochter unerlaubt Softwarecodes von…
24. November 2010 —"... In der wirtschaftlichen Praxis stellen Lizenzen, d.h. Nutzungsrechte an Marken, Patenten, Gebrauchsmustern und anderen gewerblichen Schutzrechten, einen erheblichen Vermögenswert dar. Für die insoweit übertragbaren Nutzungsrechte ist von dem Lizenznehmer ein Nutzungsentgelt an den Lizenzgeber z…
23. November 2010 —"... Das deutsche Insolvenzrecht steht vor einer der größten Reformen seiner Geschichte. Am 30.06.2010 hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (DiskEESUG) vorgestellt. Kernstücke des Entwurfs sind unt…
22. November 2010 —"... Der Industriespionageprozess, in dem sich der deutsche Softwarekonzern SAP wegen Datenklau beim amerikanischen Wettbewerber Oracle verantworten muss, nähert sich dem Ende – ohne eine Aussage von Léo Apotheker, dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von SAP, der mittlerweile den Technologiekonzern…
17. November 2010 —"... Am 23. November um 17.00 Uhr findet in Frankfurt am Main der Roundtable Restrukturierung/Outsourcing – Fallstricke und Lösungs-ansätze für Unternehmen statt. Der Roundtable von Deutschem Anwalt-Spiegel, F.A.Z.-Institut und Osborne Clarke richtet sich als “Forum internum” an Unternehmensvertrete…
10. November 2010 —"... Die Europäische Kommission hat 11 Luftfrachtunternehmen wegen der Bildung eines weltweiten Kartells, das Luftfrachtdienste im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beeinträchtigte, Geldbußen in Höhe von insgesamt 799.445.000 EUR auferlegt. Auch bekannte Fluggesellschaften befinden sich unter den 1…
27. Oktober 2010 —"... Wolfgang Schäuble, dem Hüter der Staatsfinanzen, gehen Millionen Euro durch die Lappen. Union und FDP haben das sogenannte Fiskusprivileg gekippt, das dem Finanzamt eine erleichterte Aufrechnungsmöglichkeit im Insolvenzverfahren gegeben hätte. Stattdessen wird der Staat weiterhin wie alle ander…
22. Oktober 2010 —26. Oktober 2010 von 17.00 bis 19.30 Uhr Redaktionsgebäude der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Frankfurt am Main "... Es dürfte unbestritten sein, dass das Risiko der Insolvenz eines Lieferanten oder Kunden kein ausschließlich nur den Konkurrenten treffendes Problem ist. Dennoch scheint die Vorbere…
18. Oktober 2010 —2. Fachtagung Recht in der Automobilindustrie 10. November 2010, Frankfurt a. M. Produkthaftung - Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung - ISO 26262: Neue Herausforderungen für die Entwicklungstätigkeit - Wirtschaftliche Auswirkungen - Management von Produkthaftungsfällen/Rückrufen Mit Beiträg…
16. Oktober 2010 —"... Honorare schrumpfen, Kunden diktieren die Bedingungen, die Qualität leidet - immer heftiger kämpfen die großen Wirtschaftsprüfer um Mandate und Marktanteile, eine ganze Branche wird gerade aus ihrem Paradies vertrieben. Nun droht der nächste Schlag: Die Europäische Union will den Prüfern das lu…
14. Oktober 2010 —"... Die EU will das Monopol der vier großen Wirtschaftsprüfungsfirmen knacken. Unternehmen sollen sich ihre Kontrolleure nicht mehr selbst aussuchen dürfen. Vorgeschlagen wird eine regelmäßige Rotation der Abschlussprüfer. ..." Quelle: www.faz.net …
11. Oktober 2010 —"... Mit seinem Urteil vom 14.09.2010 (Az. C550/07 P) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass es auch künftig kein Anwaltsgeheimnis für Firmenjuristen geben wird. Die Folge dieser Entscheidung: Insbesondere in Kartellverfahren kann die Korrespondenz zwischen Geschäftsleitung und Rechtsabte…
11. Oktober 2010 —Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 90/10 Luxemburg, den 14. September 2010 Urteil in der Rechtssache C-550/07 P Akzo Nobel Chemicals Ltd / Kommission "... Mit einer Entscheidung vom 10. Februar 2003 gab die Kommission der Akzo Nobel Chemicals und ihrer Tochtergesellschaft Akcros…
Kanzlei Blaufelder | vor 25 Minuten — Zum Auftakt in das bald nahende Wochenende ein Fall aus der Rubrik “kuriose Rechtstreitigkeiten”: Der Beklagte war auf den Hof eines Bauern gefah…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 27 Minuten —LG Düsseldorf Urteil vom 09.02.2012 14c O 292/11 Apple ist mit dem Versuch, beim LG Düsseldorf in einem einstweiligen Verfügungsverfahren ein Verkaufs…
Unternehmensrechtliche Notizen | vor 29 Minuten —Punkt 23 der Tagesordnung v. 10.2.2012: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2012). Substantielle Änderungen we…
sozialrechtsexperte | vor 35 Minuten —BSG, Urt. v. 25.08.2011 - B 8 SO 20/10 R Keine Begrenzung auf pauschale Vergütungssätze des Sozialhilfeträgers im Rahmen der Erforderlichkeit von Best…
Jus@Publicum | vor 40 Minuten — Die Partei „Freie Wähler“ und der Verbraucherschutz. Ein Beispiel der Transparenz,……. ……hmmmm…. öhm, korrigiere: der Theorie und Wirklichkeit.…