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30. Juli 2010 — Eine gute Nachricht für viele Arbeitnehmer: § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b des Einkommensteuergesetzes in der seit Inkrafttreten des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19. Juli 2006 (Bundesgesetzblatt I Seite 1652) geltenden Fassung ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinba…

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28. Juli 2010 — es braucht nur Geduld und zähe Arbeit. Der Kollege Krieg liefert mit seinem Beitrag sicherlich eine gute Beschreibung des gegenwärtigen Zustands. Die bestehenden Defizite lassen sich meiner Auffassung nach in drei Punkten zusammenfassen: 1. Es fehlt an der (juristischen) Breite. 2. Es f…

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27. Juli 2010 — möge darin umkommen. Wurde mir einmal als alter preußischer Rechtsgrundsatz genannt. Die biblische Version ist noch etwas strikter: Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um (Jesus Sirach 3, 27, jedenfalls nach der Lutherbibel). Mir war das wieder eingefallen, als ich die Diskussion beim K…

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23. Juli 2010 —Einleitung Es ist jetzt schon ein paar Tage her, dass die Sache durch die Medien ging. Trotzdem noch ein paar Gedanken zur neuen (?) Strafbarkeit wegen Unterschreitung des Mindeslohns. Kurz zum Sachverhalt: Der Angeklagte hatte Reinigungspersonal auf Autobahntoiletten eingesetzt. Dabei wurde n…

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23. Juli 2010 — Erst dachte ich auch an einen Witz, aber dann sind zumindest mehrere Medien (Welt, haz, NWZ) darauf hereingefallen: Die niedersächsische Ministerin Özkan will offenbar allen Ernstes den Medien vorschreiben, was sie schreiben sollen und wie. Gut das soll als freiwillige Selbstverpflichtu…

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16. Juli 2010 — … wird es dir an nichts fehlen. So jedenfalls Cicero. Für einen warmen Freitag Nachmittag kein schlechtes Stichwort. Also werde ich nachher in den Garten wechseln und da noch etwas arbeiten bevor mich hier im Büro die Sonne grillt. …

13. Juli 2010 — In der öffentlichen Debatte werden beide Begriffe gegenwärtig munter durcheinandergewirbelt, dabei haben sie nur begrenzt miteinander zu tun. Steuersenkung heißt nach meinem Verständnis, der Bürger wird per Saldo mit weniger Steuern belastet; Steuerreform dagegen, die Gesetzeslage wird ande…

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11. Juli 2010 — … schließt ein akademisches Interesse nicht aus. Zugeschrieben wird dieser Satz GM Matthias Wahls. Er könnte auch das inoffizielle Motto dieses Blogs oder zumindest einiger Beiträge sein. Ich halte es für wichtig, auch mal jenseits des Alltags über einiges nachzudenken und es eventuell auch…

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9. Juli 2010 — Nach Berichten im Freien Wort und in der Thüringer Allgemeinen wurde bei 16 Thüringer Unternehmen ein Missbrauch des Kurzarbeitergeldes festgestellt und bei 35 weiteren wird noch geprüft. Das scheint auf den ersten Blick sehr wenig. Dazu kommt noch, dass in den 16 Fällen, wohl auch Fälle…

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8. Juli 2010 — Normalerweise gilt im deutschen Recht der Grundsatz, dass Eigentum an Gebäuden nicht losgelöst vom Grundeigentum möglich ist: Wem also Grund und Boden gehören, der ist auch Gebäudeeigentümer. Geregelt ist das in den §§ 93, 94 BGB. Wie immer, wenn Juristen von Grundsatz oder grundsätzlich rede…

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2. Juli 2010 — Es ist in der politischen Kultur der Bundesrepublik eigentlich allgemein anerkannt, dass jegliche Vergleiche heutiger Verhältnisse und Personen mit denen der Nazizeit unterbleiben sollten bei Höchststrafe des eigenen Untergangs. Nun hat der Gregor Gysi mit klaren Worten die Meinungshoheit z…

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1. Juli 2010 — Kein Witz. Das Freie Wort berichtet, dass zwei Anbieter von Bratwurst und Bier, die an einem Standort tätig sind, nach Aussage des einen Anbieters Absprachen getätigt hätten, wieviel Bratwurst und Bier kosten sollen. Das Ganze natürlich nur im Interesse eines “fairen Mit- und Nebeneinanders”.…

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1. Juli 2010 — Diesen Satz gibt es in verschiedensten Variationen. Er kam mir gestern wieder in der Sinn als ich das Abstimmungsverhalten der Partei “DIE LINKE. e.V.” (so heißen die laut Vereinsregister wirklich) beobachtete. Die eigene Kandidatin war chancenlos. Wenn ich ein halbwegs rationales Verhalt…

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30. Juni 2010 —SPON berichtet: FDP-General rückt von Hotelbonus ab. Das wurde aber auch Zeit. Anstelle dieser traurigen Klientelpolitik hätten sofort nach dem Regierungsantritt richtige Reformen eingeleitet werden müssen. Das mag schmerzhaft und unpopulär sein aber es wäre richtig gewesen. 4 Prozent in den Umfrage…

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29. Juni 2010 — Wie SPON berichtet, soll die Wahl des Bundespräsidenten per Public Viewing in Greifswald übertragen werden. Wenn mit der Wahl wirklich die Freiheitlich Demokratische Grundordnung (FDGO) bzw. die gesamte Bundesrepublik untergehen würde, wie es hier befürchtet wird, wäre das doch mal “Katastr…

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24. Juni 2010 — Der Vorschlag Fahrverbote als Hauptstrafe einzuführen, scheint irgendwie ein Klassiker des Sommerlochs zu sein. Im Gegensatz zum Kollegen Melchior halte ich den Grundgedanken für durchaus sinnvoll. Es gibt einfach Fälle der (leichteren) Kriminalität, da kommt eine Geldstrafe nicht mehr in Bet…

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23. Juni 2010 — In der vierten Runde des allseits beliebten Wettkampfes crh vs. BVB geht es wieder einmal heiß hier (Siehe meine Kommentare Nr. 1, 2 und 3). Die Berliner Volksbank hat sich also mit einer Beschwerde an die Kammer gewandt. Von den verschiedenen denkbaren Handlungsoptionen scheint mir dies d…

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7. Mai 2010 — Das Thema Vergleich ist ja gegenwärtig etwas in Mode gekommen in der juristischen Blogosphäre. Der Kollege Nebgen wünscht sich mehr Krieg anstelle von Vergleichsverhandlungen. Meiner Auffassung nach handelt es sich bei Vergleichsverhandlungen durchaus um Krieg. Nette Worte, Palaver, wenn es…

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7. Mai 2010 — sondern nur, um Geld herauszuschlagen.” (Patrick Robinson) Ein Prinzip über das es sich nachzudenken lohnt. Viele Mandanten erwarten das genaue Gegenteil (“Mir geht es eigentlich nicht um Geld aber …”). Sie haben damit Erwartungen, die das Rechtssystem in aller Regel nicht erfüllen kann, we…

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6. Mai 2010 — Vor Gericht und auf hoher See sind wir alle in Gottes Hand. An dieses Sprichwort musste ich denken, als ich den Artikel “Die Akte bekommt einen roten Deckel. Mal wieder.” bei Mit Fug und Recht gelesen hatte: Ein Zivilrichter hat die viel zu seltene Courage engagiert gegen Prozessbetrug vorzugeh…

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4. Mai 2010 — Das Freie Wort schildert in zwei Artikeln (27.04.2010 und 29.04.2010) , den Fall eines Paares aus Eisenach, dass von Betrügereien gelebt hat. Bemerkenswert erscheint mir an dem Fall vor allem die Überraschung der Angeklagten bei der Feststellung der Gewerbsmäßigkeit. Zum Verständnis: Betrug…

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3. Mai 2010 — Ich hatte hier schon dazu geschrieben: Es dient unserem Lande nicht, wenn Straftaten und das Recht des Stärkeren den Rechtsstaat aushebeln. Da ist es vollkommen egal, ob dies im Interesse einer guten Sache geschieht. Wenn Herr Thierse sich in den Weg einer Demonstration setzt, die nicht v…

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3. Mai 2010 — Gott, gib mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden. Dieser in der Wikipedia als Gelassenheitsgebet bezeichnete Sinnspruch mit unklarer Herkunft (Siehe dazu auc…

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29. April 2010 — Der Richter rechnet nicht. Also tun es viele “zum Richteramt befähigte”, was die allermeisten Anwälte (und Staatsanwälte sowieso) sind, ebenfalls nicht. Ein schönes Gegenbeispiel liefert aktuell der BGH, Urteil vom 22. März 2010, Az. 1 StR 52/10, bzw. eigentlich der Generalbundesanwalt. …

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26. April 2010 — Am Wochenende war zum ersten Mal in diesem Jahr richtig schönes Wetter, es gab wieder fließend Wasser, der Grill wurde angeworfen und die Sprache kam auf das Bundeskleingartengesetz. Zum Glück nur kurzzeitig aber ich bin nun mal Jurist. In dem Zusammenhang interessante Erkenntnisse/Überlegung…

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