Krisen innerhalb der Familie oder am Arbeitsplatz sind für den Betroffenen in der Regel sehr belastend. Wichtig ist eine frühzeitige Beratung, um den Konflikt schnell zu lösen und dadurch weitere Auseinandersetzungen möglichst zu vermeiden.
29. Januar 2010 — LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.10.2009, L 10 KR 20/04 "Wird ein Arbeitsvertrag abgeschlossen, obwohl die Tätigkeit erst gar nicht aufgenommen werden soll, liegt keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor. Es besteht dann auch kein Anspruch auf Versicherungsleistungen…
28. Januar 2010 — OLG Koblenz, Urteil vom 19.01.2010, 11 UF 620/09 "Die Kosten für die private Krankenversicherung eines Kindes sind in den Unterhaltsbeträgen, die in den Unterhaltstabellen ausgewiesen sind, nicht enthalten. Die Kosten für die private Krankenversicherung sind als angemessener Unter…
28. Januar 2010 — BAG, Urteil vom 28.01.2010, 2 AZR 764/08 Es hatte ein Arbeitnehmer, der in Spanien aufgewachsen ist, gegen eine Kündigung geklagt. Der Arbeitgeber stützte die Kündigung auf die unzureichenden Deutschkenntnisse seines Arbeitnehmers; die zur Qualitätssicherung eingeführten Arbeits- …
28. Januar 2010 — Viele Arbeitnehmer befassen sich derzeit mit der Steuererklärung für das vergangene Jahr. Sofern Kurzarbeitergeld bezogen wurde, sollten die Besonderheiten beachtet werden. Zwar ist das Kurzarbeitergeld sozialabgaben- und steuerfrei. Trotzdem entfaltet es steuerrechtliche Wirkunge…
27. Januar 2010 — OLG Oldenburg, Urteil vom 14.01.2010, 14 UF 134/09 Das Sozialamt nimmt die Beklagte auf Erstattung von Unterhaltsansprüchen für deren 95-jährige Mutter in Anspruch. Die Mutter ist erblindet, leidet unter Demenz und lebt in einer Pflegeeinrichtung. Dort wird sie zwar gewaschen und …
26. Januar 2010 — OLG Celle, Urteil vom 14.08.2009, 21 UF 67/09 Der Beklagte wird von seinen beiden minderjährigen Kindern auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch genommen. Seine Einkünfte belaufen sich auf monatlich rund 600 EUR und bestehen im wesentlichen aus SGBII-Leistungen. Seinen erlernten Ber…
26. Januar 2010 — LAG Niedersachsen, Urteil vom 11.12.2009, 10 Sa 594/09 Das LAG befaßte sich mit der Kündigungsschutzklage einer Arzthelferin. Ihr war vom Arbeitgeber, einer aus zwei Ärzten bestehenden Gemeinschaftspraxis (GbR), gekündigt worden. Die auf dem Briefpapier der Gemeinschaftspraxis ver…
25. Januar 2010 — OLG Köln, Urteil vom 10.11.2009, 4 UF 60/09 Kein Rechtsschutzbedürfnis für Unterhaltsklage eines Volljährigen trotz vorhandenem Titel. Die volljährige Klägerin forderte mit der Klage vom Vater den vollen Unterhalt, obwohl er sich ihr gegenüber schon während ihrer Minderjähri…
24. Januar 2010 — VG Oldenburg, Urteil vom 14.12.2009, 13 A 1158/08 "An das Jugendamt gerichtete Hinweise eines Informanten auf eine mögliche Kindeswohlgefährdung stellen einschließlich der Informationen über seine Person anvertraute Daten i.S.d. § 65 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII dar. Sie dürfen unabhäng…
22. Januar 2010 — BAG, Urteil vom 21.01.2010, 6 AZR 785/08 Das BAG hat entschieden, dass eine Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter auf Zahlung der Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit abgeschlossenen Sozialplan unzulässig ist. Der Kläger verlangte vom Insolvenzver…
22. Januar 2010 — OLG Koblenz, Beschluss vom 12.01.2010, 11 UF 251/09 Im Zuge der Trennung/Scheidung können die Eltern miteinander vereinbaren, dass sie ihre Kinder abwechselnd (z.B. im wöchentlichen Wechsel) betreuen. Dieses "Wechselmodell" kann sowohl Vor- als auch Nachteile bringen. Einerseits e…
21. Januar 2010 — BFH, Urteil vom 11.11.2009, IX R 1/09 "Arbeitgeber und Arbeitnehmer können den Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung oder eines Teilbetrages einer solchen beim Arbeitnehmer in der Weise steuerwirksam gestalten, dass sie deren ursprünglich vorgesehene Fälligkeit vor ihrem Eintrit…
20. Januar 2010 — BAG, Urteil vom 21.10.2009, 5 AZR 951/08 Leiharbeitnehmer können einen Anspruch auf den jeweiligen Mindestlohn der Branche haben. Voraussetzung dafür ist, dass die vom Leiharbeitnehmer auszuübende Tätigkeit "in den Geltungsbereich eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvert…
20. Januar 2010 — BGH, Urteil vom 18.11.2009, XII ZR 173/06 Der BGH faßt in seiner Entscheidung zur steuerlichen Zusammenveranlagung von Eheleuten die Grundsätze zusammen, nach denen sich eine Zustimmungspflicht des Ehegatten ergibt. Aus dem Wesen der Ehe folgt für jeden Ehegatten die Verpfli…
19. Januar 2010 — EuGH, Urteil vom 19.01.2010, C-555/07 Nach deutschem Recht werden bei den Kündiungsfristen die Beschäftigungszeiten vor dem vollendeten 25. Lebensjahr nicht berücksichtigt (§ 622 II 2 BGB). Der EuGH sieht darin eine verbotene Diskriminierung wegen des Alters. Die deutschen Gericht…
19. Januar 2010 — LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.09.2009, 1 Sa 230/09 Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird nicht dadurch erschüttert, dass die Krankmeldung auf einen Streit mit dem Arbeitgeber folgte. Der Arbeitgeber hatte seiner Arbeitnehmerin wegen vorgetäuschter A…
18. Januar 2010 — BFH, Urteil vom 25.08.2009, IX R 3/09 Auch eine Abfindung, die ein Arbeitnehmer für eine unbefristete Verringerung seiner Arbeitszeit vom Arbeitgeber erhält, kann - wie bei einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes - steuerbegünstigt sein. Eine Arbeitnehmerin hatte …
18. Januar 2010 — BAG, Urteil vom 17.12.2009, 8 AZR 1019/08 "Ein Betriebsübergang ist trotz weitgehend übernommener sächlicher Betriebsmittel nicht anzunehmen, wenn der Betriebserwerber diese aufgrund eines veränderten Betriebskonzepts nur noch teilweise benötigt und nutzt. Dies gelte jedenfalls da…
17. Januar 2010 — BGH, Urteil vom 25.11.2009, XII ZR 8/08 Ein Unterhaltsvergleich kann grds. dann angepaßt werden, wenn sich die Grundlagen des Vergleichs (z.B. die Einkommensverhältnisse) geändert haben. Der BGH hatte sich mit einem pauschalen Unterhaltsvergleich zu befassen. Die Eheleute ha…
17. Januar 2010 — BGH, Urteil vom 14. Oktober 2009, XII ZR 146/08 Der Ehefrau war in erster Instanz zunächst ein Unterhalt von rund 1.500 EUR pro Monat zugesprochen worden. Dieser Unterhalt wurde in der Berufungsinstanz zwar für die Zeit ab 2012 auf 500 EUR herabgesetzt, blieb aber ohne ein zeitlic…
15. Januar 2010 — BGH, Beschluss vom 02.12.2009, XII ZB 207/08 Ein Unterhaltsschuldner, der lediglich Teilleistungen auf den geschuldeten Unterhalt erbringt, gibt auch dann Veranlassung für eine Klage auf den vollen Unterhalt, wenn er zuvor nicht zur Titulierung des freiwillig gezahlten Teils aufge…
15. Januar 2010 — OLG Saarbrücken, Beschluss vom 14.09.2009, 6 WF 98/98 Sofern die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt leben, kann die Ehe nur unter erschwerten Voraussetzungen geschieden werden (§ 1565 II BGB). Grundsätzlich wird das Trennungsjahr von einem Versöhnungsversuch der Eheleute nicht…
15. Januar 2010 — LAG Berlin-Brandenburg 05.11.2009, 26 Sa 1840/09 Eine Arbeitnehmerin hatte erfolgreich gegen die Kündigung ihres Arbeitgebers geklagt und war im Anschluss daran zunächst arbeitsunfähig erkrankt. Sie informierte ihren Arbeitgeber, dass sie zum 1.10.2008 wieder gesund sei und um 7.0…
14. Januar 2010 — BAG, Urteil vom 17.12.2009, 8 AZR 670/08 Die Frage eines Arbeitgebers im Vorstellungsgespräch nach bestimmten gesundheitlichen Beeinträchtigungen kann einen Entschädigungsanspruch des Bewerbers zur Folge haben. Im Fall wurde der Bewerber gefragt, ob er psychiatrisch oder psy…
12. Januar 2010 — LAG Köln, Urteil vom 07.09.2009, 2 Sa 210/09 Das LAG Köln hat sich mit der Wirksamkeit einer Kündigung befaßt, die der Arbeitgeber dem Ehegatten der Arbeitnehmerin übergeben hatte. Bedeutsam ist dies etwa für den Beginn der Kündigungsfrist, im dem Fall, ob das Arbeitsverhältnis zu…
ipweblog.de | vor 1 Stunde — Der X. Zivilsenat konnte nunmehr in der Rechtssache X ZR 55/09 – Tintepatrone III die in der Bordako-Entscheidung aufgestellten Grundsätze, n…
Depesche quinta essentia | vor 1 Stunde — Am 1. Januar 2013 soll das vom Bundesjustizministerium (BMJ) geplante Internet- Schuldnerverzeichnis online gehen. Ein solches online-Schuldner…
Depesche quinta essentia | vor 1 Stunde — Nicht nur für die Piraten stellt sich die Frage, wie sie es mit dem Twittern und Bloggen während der Arbeitszeit halten. Auch Social-Networks wie…
Juraexamen.info | vor 2 Stunden — Von Zaid Mansour Die Figur des Zweckveranlassers ist seit geraumer Zeit in Schrifttum und Rechtsprechung höchst umstritten und mithin ein „Klas…
Kanzlei.Schuck. | vor 3 Stunden — Am 25.4.2012 haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU einen Vorschlag zur Regelung des Mindestlohnes veröffentlicht. Dieser enthält im Wesentli…
