Krisen innerhalb der Familie oder am Arbeitsplatz sind für den Betroffenen in der Regel sehr belastend. Wichtig ist eine frühzeitige Beratung, um den Konflikt schnell zu lösen und dadurch weitere Auseinandersetzungen möglichst zu vermeiden.
9. März 2013 — OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.02.2013, 2 UF 272/12 Auf welche Ideen manche Leute kommen. Hier war es dir Mutter eines in 2011 geborenen Kindes. Das Sorgerecht hat sie gemeinsam mit dem Vater. Das Kind lebt im Einvernehmen mit dem Vater bei ihr. Bereits 12 Monate hatte sie Elterngeld bezogen. Dieses wollte sie um 2 Monate …
18. Dezember 2012 — BAG, Urteil vom 11.12.2012, 9 AZR 227/11 Ein gutes Arbeitszeugnis enthält auch eine sog. Dankes- und Bedauernsformel. Der Arbeitgeber bringt damit zum Ausdruck, dass e…
12. Februar 2013 — ArbG Berlin, Urteil vom 21.11.2012, 31 Ca 13626/12 Fahrgäste eines Busses der BVG hatten sich telefonisch bei der Polizei gemeldet. Sie gaben ab, der Busfahrer habe an…
18. März 2013 — LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.02.2013, 13 TaBV 11/12 Manchmal streitet sich ein Betriebsrat nicht nur mit dem Arbeitgeber, sondern auch mit sich selbst. So war es im Fall des LAG Baden-Württemberg. Der Betriebsrat besteht aus sieben Mitgliedern. Er verfügt über ein Büro,…
17. März 2013 — BAG, Beschluss vom 13.03.2013, 7 ABR 69/11 Das Bundesarbeitsgericht ist konsequent. Erst am 24.01.2013 hatte der für Kündigungsstreitigkeiten zuständige 2. Senat entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der Betriebsgröße des Entleihers mitzählen. Genauso sieht dies nun auch de…
9. März 2013 — OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.02.2013, 2 UF 272/12 Auf welche Ideen manche Leute kommen. Hier war es dir Mutter eines in 2011 geborenen Kindes. Das Sorgerecht hat sie gemeinsam mit dem Vater. Das Kind lebt im Einvernehmen mit dem Vater bei ihr. Bereits 12 Monate hatte sie Eltern…
9. März 2013 — LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.01.2013, 10 Sa 1809/12 sowie Urteil vom 06.02.2013, 10 Ta 31/13 Abholen oder bringen? Muss der Arbeitnehmer sein Zeugnis beim Arbeitgeber abholen? Muss der Arbeitnehmer nach einer Kündigung den Dienstwagen zum Arbeitgeber zurückbringen oder mu…
7. März 2013 — OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.02.2013, 15 UF 143/12 Tiere sind im Zivilrecht zwar keine Sachen, werden aber als solche behandelt (§ 90a BGB). Das OLG Hamm hatte sich bereits mit der Frage befasst, ob ein Ehepartner ein Umgangsrecht mit dem beim anderen Ehegatten lebende…
6. März 2013 — BAG, Urteil vom 06.09.2012, 2 AZR 858/11 Will sich ein Arbeitnehmer wirksam gegen eine Kündigung wehren, so muss er dies vor dem Arbeitsgericht tun. Er muss eine Kündigungsschutzklage erheben. Dabei ist eine Frist von 3 Wochen zu beachten. So ist es gesetzlich in § 4 KSchG geregel…
5. März 2013 — BGH, Urteil vom 30.01.2013, XII ZR 158/10 Verklagt wurde der Vater. Sein minderjähriges Kind forderte von ihm Unterhalt. Das Einkommen des Vaters betrug monatlich 1.048 EUR netto. Nach Abzug berufsbedingter Aufwendungen in Höhe von 37 EUR verblieben 1.011 EUR im Monat. Der Vater z…
5. März 2013 — OLG Hamm, Beschluss vom 17.01.2013, II–2 UF 53/12 Ein Vater wurde von seinen Kindern auf Unterhalt in Anspruch genommen. Er verdiente monatlich netto rund 970 EUR. Das Gericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ihm ein finanzieller Vorteil für die Nutzung des Dienstwagens zu…
12. Februar 2013 — ArbG Berlin, Urteil vom 21.11.2012, 31 Ca 13626/12 Fahrgäste eines Busses der BVG hatten sich telefonisch bei der Polizei gemeldet. Sie gaben ab, der Busfahrer habe andere Verkehrsteilnehmer genötigt und sei bei Rot über zwei Ampeln gefahren. Zudem habe der Fahrer sie - auf seine …
5. Februar 2013 — Am 31. Januar 2013 wurde das "Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern" verabschiedet. Es tritt in Kürze in Kraft. Bisher war es so, dass nur die Mutter das (alleinige) Sorgerecht für das Kind hat, es sei denn, die Elternteile trafen ein…
5. Februar 2013 — LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.11.2012, 4 Sa 48/12 Für die Beschäftigten in der Pflegebranche ist ein Mindestlohn gesetzlich geregelt. Aktuell beträgt der Mindestlohn je Stunde 8,75 EUR (West) bzw. 7,75 EUR (Ost). Zum 1.7.2013 wird der Betrag auf 9,00 EUR bzw. 8,00 EUR angeh…
27. Januar 2013 — BAG, Urteil vom 24.01.2013, 8 AZR 429/11 Es hatte sich ein 36-jähriger Jurist auf ein von einem Krankenhausträger ausgeschriebenes Traineeprogramm beworben. Die Stellenanzeige lautet u.a.: "Die C. hat in den kommenden Jahren einen relevanten Bedarf an Nachwuchsführungskräft…
25. Januar 2013 — BAG, Urteil vom 24.01.2013, 2 AZR 140/02 Mitarbeiter in einem Kleinbetrieb haben keinen allgemeinen Kündigungsschutz. Die Grenze liegt bei 10 Arbeitnehmern. Ein Betrieb ist also dann nicht mehr klein, wenn dort "in der Regel" mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt werden. …
9. Januar 2013 — BAG, Urteil vom 23.08.2012, 8 AZR 804/11 In einer Zusatzvereinbarung vereinbarte der Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmer, dass er die Steuererklärung vom Steuerberater des Arbeitgebers erstellen lassen muss. Die Kosten hierfür will der Arbeitgeber übernehmen. Der Arbeitnehme…
26. Dezember 2012 — LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.11.2012, 17 TaBV 1318/12 Der Umgang zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten ist manchmal rauh. Im Fall des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg war der Vorsitzende des Betriebsrats betroffen. Er hatte vom Computer des Betriebsrats auf d…
25. Dezember 2012 — BAG, Urteil vom 19.07.2012, 2 AZR 782/11 "Arbeitnehmer können in entsprechender Anwendung von §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus ihrer Personalakte verlangen. Der Anspruch besteht, wenn die Abmahnung entweder inhaltlich unbestimm…
24. Dezember 2012 — BGH, Urteil vom 28.11.2012, XII ZR 19/10 Es geht um Kindesunterhalt. Der Vater sitzt im Gefängnis. Er hatte die Kindesmutter getötet und muss daher eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßen. Die Kinder leben bei den Großeltern und brauchen Unterhaltszahlungen. Die Eltern des…
23. Dezember 2012 — BAG, Urteil vom 19.04.2012, 2 AZR 186/11 K war leitender Angestellter. Er hatte am Arbeitsplatz einen Zugang zum Internet. Alle Mitarbeiter waren darauf hingewiesen worden, dass jegliche private Nutzung von Internet, Intranet und eMail untersagt sei und auch bei einem einmal…
18. Dezember 2012 — BAG, Urteil vom 12.12.2012, 10 AZR 718/11 Herr K wechselte im Alter von 65 Jahren zum 31.10.2009 aus dem Angestelltenverhältnis in die gesetzliche Altersrente. Der für sein Arbeitsverhältnis maßgebliche Tarifvertrag sieht für die Jahressonderzahlung vor, dass am 1.12. ein Arbeitsv…
18. Dezember 2012 — BAG, Urteil vom 11.12.2012, 9 AZR 227/11 Ein gutes Arbeitszeugnis enthält auch eine sog. Dankes- und Bedauernsformel. Der Arbeitgeber bringt damit zum Ausdruck, dass er dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer für seine Arbeit dankt, die Trennung bedauert und ihm für die Zukunft alles Gut…
17. Dezember 2012 — LAG Köln, Urteil vom 11.10.2012, 6 Sa 641/12 In der Rechtsprechung ist allgemein anerkannt, dass die Frage eines Arbeitgebers im Einstellungsgespräch, ob die Bewerberin schwanger sei, unzulässig ist. Eine schwangere Bewerberin darf auf eine solche Frage lügen. Wegen dieses "Rechts…
5. Dezember 2012 — Höhere Selbstbehalte, aber kein höherer Unterhalt. Das OLG Düsseldorf hat seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien (sog. Düsseldorfer Tabelle) angepasst. Es wird für die Berechtigten keinen höheren, sondern in einigen Fällen sogar einen geringeren Unterhalt geben. Denn die Selbstbeh…
14. November 2012 — BAG, Urteil vom 14.11.2012, 5 AZR 886/11 Das Bundesarbeitsgericht hat frisch entschieden, dass der Arbeitgeber von einem Arbeitnehmer schon ab dem ersten Erkrankungstag eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen kann. Insoweit weist das BAG auf die gesetzliche Regel…
14. November 2012 — BAG, Urteil vom 19.04.2012, 2 AZR 156/11 Eine angestellte Lehrerin hatte Erstklässlern Tesafilm auf den Mund geklebt. Aus Sicht des Schulträgers war dies ein Skandal. Anders ausgedrückt habe die Lehrerin ihre pädagogische Pflicht zum respektvollen und gewaltfreien Umgang mit den K…
12. November 2012 — OLG Bremen, Beschluss vom 10.09.2012, 4 UF 94/12 Die volljährige Tochter studiert. Der Vater zahlt ihr bisher Unterhalt. Diesen Unterhalt will er reduzieren. Da kommt ihm die Idee, die Tochter auf die Möglichkeit zu verweisen, einen sog. Bildungskredit in Anspruch zu nehmen. Damit…
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Verfassungsblog | vor 12 Minuten — Welcher der folgenden Sätze ist falsch? a) Die Verfassung ist dazu da, die Macht des Staates zu begrenzen. b) Sie entsteht, indem das Volk sein…
Juraexamen.info | vor 39 Minuten — Vielen Dank an Derya für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls der im April 2013 in NRW gelaufenen ersten Klausur im öffentlichen … …
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Jus@Publicum | vor 44 Minuten — Vino Pannini © Liz Collet Alkohol gehört zum Alltag, gilt als Genussmittel, Feiern und Feste ohne Alkohol? Für viele nach wie vor undenkbar. …
Recht & Mediation | vor 1 Stunde — Mit diesem Problem hatte sich das das Oberlandesgericht Stuttgart zu befassen. Ein Hausbesitzer hatte auf seinem Haus eine Photovoltaik-Anlage er…