Krisen innerhalb der Familie oder am Arbeitsplatz sind für den Betroffenen in der Regel sehr belastend. Wichtig ist eine frühzeitige Beratung, um den Konflikt schnell zu lösen und dadurch weitere Auseinandersetzungen möglichst zu vermeiden.
4. Juli 2011 — BGH, Urteil vom 29.06.2011, XII ZR 157/09 Der geschiedene Ehemann hatte sich im Jahr 1985 gegenüber seine Ex-Frau verpflichtet, ihr einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 3.500 DM (1.789,52 EUR) zu zahlen. Das war damals. Seit dem Jahr 2006 bezieht die Ex-Frau bereits eine Altersrente. Das nahm der Ehemann zum Anlass, bei …
28. August 2011 — ArbG Düsseldorf, 7 Ca 2591/11 Man muss im Internet aufpassen. So kann ein Eintrag auf Facebook, Google+ etc. schnell zu einer Kündigung führen. Dies zeigt der ak…
15. Juli 2011 — LAG Hamm, Urteil vom 15.07.2011, 13 Sa 436/11 Der Arbeitgeber hat auch in zweiter Instanz den Rechtsstreit verloren. Die 13. Kammer das LAG Hamm hat soeben entschieden…
23. Januar 2012 — BAG, Urteil vom 18.01.2012, 10 AZR 667/10 Frau K hat laut ihrem Arbeitsvertrag einen Anspruch auf Weihnachtsgeld, das mit der übrigen Vergütung Ende November eines jeden Jahres ausgezahlt werden soll, es sei denn, das Arbeitsverhältnis wurde vorher gekündigt. Nun kommt es, w…
10. Januar 2012 — BGH, Urteil vom 07.12.2011, XII ZR 151/09 Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung vom 25.01.2011 (FamRZ 2011, 437) die sog. Dreiteilungsmethode des BGH für gesetzeswidrig erklärt. Der BGH ist daher in seinem 27-seitigen Urteil zu seiner früheren Rechtsprech…
10. Januar 2012 — LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.12.2011, 10 Sa 19/11 Urlaub: Nach 15 Monaten ist Schluss! LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.12.2011, 10 Sa 19/11 Ein Arbeitnehmer erkrankte im Jahr 2006 und blieb bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses im Jahr 2010 arbeitsunfäh…
10. Januar 2012 — SG Heilbronn, Entscheidung vom 29.10.2011, S 7 AL 4100/08 Einem mündlich eingestellten Arbeitnehmer war schriftlicher Arbeitsvertrag vorgelegt worden, den er unterschreiben sollte. Der Vertrag sah andere Arbeitszeiten vor. Deshalb lehnte der Arbeitnehmer eine Unterzeichnung ab. De…
4. Januar 2012 — LAG Köln, Urteil vom 26.08.2011, 4 Sa 427/11 Laut einem gerichtlichen Vergleich stand dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer eine Abfindung in Höhe von 7.500 EUR zu. Sein Anwalt informierte die Arbeitgeberseite, die Abfindung solle "an uns auf eines der unten genannten Konten überwiesen…
14. Dezember 2011 — Das OLG Düsseldorf hat verlautbart, dass es für das Jahr 2012 keine neue „Düsseldorfer Tabelle“ geben wird. Die bisherige Tabelle mit den dort genannten Unterhaltsbeträgen und Selbstbehalten gilt damit fort. …
7. Dezember 2011 — LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.07.2011, 5 Sa 847/11 Ein Unternehmen schrieb eine neue Stelle aus. Gesucht wurde ein „Junior Personalreferent Recruiting (m/w)“. Hierauf bewarb sich ein 41-jähriger Diplom-Betriebswirt. Er erhielt jedoch eine Absage. Eingestellt wurde stattdes…
7. Dezember 2011 — SozG Berlin, Gerichtsbescheid vom 21.10.2011, S 98 U 178/10 Das Leben bringt gewisse Eigenartigkeiten mit sich. Insoweit dürfte folgender Fall zu betrachten sein: Ein freiwillig versicherter Unternehmensberater hatte hatte bei der Berufsgenossenschaft einen „Arbeitsunfall“ gemelde…
4. Dezember 2011 — OLG Hamm, Beschluss vom 29.09.2011, II-4 WF 20/11 Der zwischenzeitlich geschiedenen Ehefrau gehörte eine Immobilie. Über weiteres nennenswertes Vermögen verfügte sie nicht. Nach der Trennung wollte sie das Haus verkaufen. Interessenten boten ihr 190.000 EUR. Der Ehemann stimmte de…
29. November 2011 — BAG, Urteil vom 15.11.2011, 9 AZR 348/10 Wenn Arbeitnehmer einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen pflegen möchten, können sie vom Arbeitgeber verlangen, freigestellt zu werden. Zeitlich ist der Anspruch für jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen auf 6 Monate beschränkt. …
16. November 2011 — BAG, Urteil vom 15.11.2011, 9 AZR 386/10 Ein Arbeitnehmer hatte bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein qualifiziertes Arbeitszeugnis erhalten. Dieses enthält u.a. folgende Formulierung: "Wir haben Herrn ... als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen …
15. November 2011 — OLG Celle, Beschluss vom 06.10.2011, 10 WF 300/11 Das OLG Celle hat eine interessante Entscheidung zu der Frage getroffen, ob auch während des freiwilligen sozialen Jahres, das ein Kind absolviert, Unterhalt für dieses zu zahlen ist. Diese Frage ist in der Rechtsprechung streitig.…
13. November 2011 — BAG, Urteil vom 10.11.2011, 6 AZR 148/09 Nach dem BAT (Bundesangestelltentarifvertrag) hängt die Höhe der monatlichen Arbeitsvergütung maßgeblich vom Alter des jeweiligen Arbeitnehmers ab. Je nach Alter und Gehaltsgruppe können sich sogar Unterschiede von über 1.000 EUR brut…
10. November 2011 — BGH, Urteil vom 09.11.2011, XII ZR 136/09 Statistiken zufolge sind 2% der Väter bloße Scheinväter. Nach dem Gesetz kann der Scheinvater, der "seinem" Kind Unterhalt geleistet hat, den biologischen Vater in Regress nehmen. Faktisch muss er dazu natürlich wissen, wer denn der …
9. November 2011 — LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.10.2011, 19 Sa 1075/11 Herr X war bei der Polizei des Landes Berlin als sog. Wachpolizist im Objektschutz angestellt. Gegen ihn war vor dem Strafgericht Anklage erhoben worden, weil man ca. 266 g. der Partydroge "liquid ecstasy" bei ihm gefund…
8. November 2011 — BAG, Urteil vom 12.05.2011, 2 AZR 384/10 Der Kläger ist promovierter Jurist und arbeitete als internationaler Direktor für Personalangelegenheiten. Mit seiner Tätigkeit bei der Beklagten hatte er im Frühjahr 2000 begonnen. Schon drei Jahre später gab es die erste Kündigung. Der St…
8. November 2011 — BAG, Urteil vom 17.08.2011, 5 AZR 406/10 Rechtsanwälte trifft man häufig vor Gericht. Manchmal sind sie dort auch in eigener Sache unterwegs. Im Fall war ein Anwalt einige Jahre in einer größeren Kanzlei angestellt. Zu der ihm in Aussicht gestellten Aufnahme in die Partnerschaft k…
3. November 2011 — LAG Hamm, Urteil vom 11.04.2011, 8 Sa 1583/09 Schon ab November denken viele Arbeitnehmer nicht nur an Weihnachten, sondern auch an ein Weihnachtsgeld. Einen Anspruch auf das Weihnachtsgeld haben sie z.B. dann, wenn es eine entsprechende Regelung im Arbeits- oder Tarifvertrag gibt…
6. Oktober 2011 — LAG Sachsen, Urteil vom 11.02.2011, 3 Sa 461/11 Manche Arbeitskollegen gehen miteinander recht rauh um. Im vorliegenden Fall hatte ein Oberarzt während einer Visite eine Assistenzärztin vor den Patienten kritisiert. Unmittelbar nachdem die Assistenzärztin den Raum verlassen hatte,…
5. Oktober 2011 — OLG Bremen, Beschluss vom 29.06.2011, 4 WF 51/11 Eine typische Situation: Ein Vater zahlt für sein minderjähriges Kind einen monatlichen Unterhalt. Über die Unterhaltsverpflichtung besteht ein Titel (z.B. eine Urkunde des Jugendamtes). Die Zeit vergeht. Inzwischen ist das Kind vol…
3. Oktober 2011 — OLG Bremen, Beschluss vom 07.09.2011, 5 UF 52/11 Der Vater ist gegenüber seiner minderjährigen Tochter zu einem monatlichen Unterhalt in Höhe von 337,00 EUR verpflichtet. Bisher lebte das Kind bei der Mutter. Ab Mitte des Jahres 2010 wurde die Tochter für 10 Monate in einer Einric…
3. Oktober 2011 — LAG München, Urteil vom 27.07.2011, 11 Sa 319/11 Ein Arbeitnehmer, der das Eigentum seines Arbeitgebers beschädigt, kann ihm zum Schadensersatz verpflichtet sein. Nach der Rechtsprechung des BAG ist die Haftung des Arbeitnehmers für Schäden jedoch beschränkt: Vorsätzlich v…
22. September 2011 — BAG, Urteil vom 09.06.2011, 2 AZR 703/09 Arbeitnehmer, deren Schwerbehinderung behördlich festgestellt worden ist, haben einen besonderen Kündigungsschutz. Ihnen kann nur mit Zustimmung des Integrationsamtes gekündigt werden (§§ 85 ff SGB IX). Grundsätzlich ist eine ohne die…
20. September 2011 — BAG, Urteil vom 20.09.2011, 9 AZR 416/10 Der Erholungsurlaub von Arbeitnehmern befasst seit einiger Zeit immer wieder das Bundesarbeitsgericht. Heute hat es die Frage entschieden, ob der Arbeitgeber beim Tod eines Arbeitnehmers dessen Resturlaub an die Erben auszuzahlen hat. Das B…
19. September 2011 — OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.09.2011, 17 U 99/10 Das OLG Karlsruhe sprach einer Bewerberin eine Entschädigung in Höhe von 13.000 EUR zu. Sie hatte sich erfolglos auf eine Stellenanzeige beworben. Der Anzeigentext lautete: “Geschäftsführer im Mandantenauftrag zum nächstmöglichen …
Kanzlei Blaufelder | vor 16 Minuten — Zum Auftakt in das bald nahende Wochenende ein Fall aus der Rubrik “kuriose Rechtstreitigkeiten”: Der Beklagte war auf den Hof eines Bauern gefah…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 18 Minuten —LG Düsseldorf Urteil vom 09.02.2012 14c O 292/11 Apple ist mit dem Versuch, beim LG Düsseldorf in einem einstweiligen Verfügungsverfahren ein Verkaufs…
Unternehmensrechtliche Notizen | vor 20 Minuten —Punkt 23 der Tagesordnung v. 10.2.2012: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2012). Substantielle Änderungen we…
sozialrechtsexperte | vor 26 Minuten —BSG, Urt. v. 25.08.2011 - B 8 SO 20/10 R Keine Begrenzung auf pauschale Vergütungssätze des Sozialhilfeträgers im Rahmen der Erforderlichkeit von Best…
Jus@Publicum | vor 32 Minuten — Die Partei „Freie Wähler“ und der Verbraucherschutz. Ein Beispiel der Transparenz,……. ……hmmmm…. öhm, korrigiere: der Theorie und Wirklichkeit.…