WOLF | RECHTSANWALT

22. Dezember 2009 —…

21. Dezember 2009 —Ausnahmsweise können besondere Umstände auch bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß ein Absehen von einem Regelfahrverbot rechtfertigen. Das hat das Oberlandesgericht Bamberg in einem Beschluss vom 29.06.2009 entschieden. Ein Autofahrer kam auf der Rechtsabbiegerspur an einer roten Ampel zum stehe…

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20. Dezember 2009 — Übernimmt ein Jobcenter (Sozialamt) für einen hilfebedürftigen Mieter die Kosten der Unterkunft dergestalt, dass es die Mieter direkt an den Vermieter überweist, wird es nicht zum Erfüllungsgehilfen des Mieters. Das hat der BGH in einem Urteil vom 21.10.2009 klargestellt. Die vom klagenden Ve…

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19. Dezember 2009 —Ausnahmsweise können besondere Umstände auch bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß ein Absehen von einem Regelfahrverbot rechtfertigen. Das hat das Oberlandesgericht Bamberg in einem Beschluss vom 29.06.2009 entschieden. Ein Autofahrer kam auf der Rechtsabbiegerspur an einer roten Ampel zum stehe…

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18. Dezember 2009 —Führt die Bank eine Überweisung aufgrund eines gefälschten Überweisungsträgers aus, steht dem Kontoinhaber gegen die Bank mangels wirksam erteilten Überweisungsauftrages ein Anspruch auf Wiedergutschrift zu. Das OLG Koblenz hat in einem Urteil vom 26.11.2009 die Klage einer Kontoinhaberin gegen ihr…

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14. Dezember 2009 —Ein Arbeitsloser kann seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld verlieren, wenn er es unterlässt, ein sittenwidriges Testament anzufechten. Die Testierfreiheit, urteilt das SG Dortmund könne nicht so weit gehen, dass dem Erben sämtliche Annehmlichkeiten wie Hobbys und Reisen aus dem Nachlass finanziert w…

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12. Dezember 2009 —Ein vom Arbeitgeber in ein Arbeitszeugnis eingefügter Zusatz, wonach er für Rückfragen zur Arbeitsqualität des Arbeitnehmers jederzeit zur Verfügung stehe, ist nach § 109 Abs. 2, S. 2 GewO unzulässig und daher ersatzlos zu streichen. Ein Dritter, objektiver und besonnener Leser des Zeugnisses kann d…

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12. Dezember 2009 —In einer Kleinstadt mit einer juristischen Fakultät und einem Landgericht menschelt es bisweilen doch sehr, wenn sich die Verfahrensbeteiligten alle kennen. In einer Verkehrsstrafsache habe ich gestern den Angeklagten vertreten und verteidigt. Nach der relativ kurzen Beweisaufnahme folgten schon gle…

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12. November 2009 — In einer Kleinstadt mit einer juristischen Fakultät und einem Landgericht menschelt es bisweilen doch sehr, wenn sich die Verfahrensbeteiligten alle kennen. In einer Verkehrsstrafsache habe ich gestern den Angeklagten vertreten und verteidigt. Nach der relativ kurzen Beweisaufnahme folgten sc…

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1. November 2009 — Fließt eine Abfindungszahlung aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich dem Arbeitslosen erst zu, wenn dieser bereits Arbeitslosengeld II (”Hartz IV”) bezieht, so sind diese Abfindungszahlungen leistungsmindernd als Einkommen zu berücksichtigen. Das hat das Bundessozialgericht in einem Urteil …

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29. Oktober 2009 — Unzählige Werbe-Emails werden täglich durch das Netz geschickt – für die E-Mail-Empfänger häufig lästig und ärgerlich. Leider sitzen viele der “Spammer” im Ausland, die Rechtsverfolgung ist oftmals kaum möglich. In Deutschland ist Werbung mit elektronischer Post nur dann erlaubt, wenn der Emp…

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16. August 2009 — Wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abstellt, begeht verbotene Eigenmacht, derer sich der unmittelbare Grundstücksbesitzer erwehren darf, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt; die Abschleppkosten kann er als Schadensersatz von dem Fahrzeugführer verlangen. BGH Urt…

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31. Juli 2009 — Wer einen schriftgebundenen Schriftsatz in einen Briefkasten einwirft, kann auf die am Briefkasten angegebenen Leerungszeiten vertrauen. Das hat der BGH entschieden und dem Beschwerdeführer Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt. Die Bevollmächtigte hatte den Schriftsatz kurz vor de…

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29. Juli 2009 — Wer Leistungen nach dem SGB II (”Hartz-IV”) bezieht, muss sich die staatliche Abwrackprämie für Altwagen als Einkommen anrechnen lassen. Das hat das Landessozialgericht NRW jüngst in einem Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes entschieden. Das Landessozialgericht NRW teilt in einer Pressemi…

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29. Juli 2009 — Das Bundesjustizministerium lässt per Pressemitteilung wissen, dass ab 29.07.2009 das neue Fahrgastrechtegesetz in Kraft tritt. Damit sollen die Rechte von Bahnkunden im Falle von Verspätungen gestärkt werden. Das Gesetz beruht auf einer EU-Richtlinie, die bis 03.12.2009 europaweit umgesetzt …

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29. Juli 2009 — Ein vom Arbeitgeber in ein Arbeitszeugnis eingefügter Zusatz, wonach er für Rückfragen zur Arbeitsqualität des Arbeitnehmers jederzeit zur Verfügung stehe, ist nach § 109 Abs. 2, S. 2 GewO unzulässig und daher ersatzlos zu streichen. Ein Dritter, objektiver und besonnener Leser des Zeugnisses…

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29. Juli 2009 — Nach zwei Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 24.09.2008 geben die Sozialversicherungsträger ihre bisherige Ansicht auf, wonach im Falle einer unwiderruflichen Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitsleistung das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis bereits mit…

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27. Juli 2009 — Das Bundesjustizministerium lässt per Pressemitteilung wissen, dass ab 29.07.2009 das neue Fahrgastrechtegesetz in Kraft tritt. Damit sollen die Rechte von Bahnkunden im Falle von Verspätungen gestärkt werden. Das Gesetz beruht auf einer EU-Richtlinie, die bis 03.12.2009 europaweit umgesetzt …

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6. Juli 2009 — Ein vom Arbeitgeber in ein Arbeitszeugnis eingefügter Zusatz, wonach er für Rückfragen zur Arbeitsqualität des Arbeitnehmers jederzeit zur Verfügung stehe, ist nach § 109 Abs. 2, S. 2 GewO unzulässig und daher ersatzlos zu streichen. Ein Dritter, objektiver und besonnener Leser des Zeugniss…

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5. Juli 2009 — Nach zwei Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 24.09.2008 geben die Sozialversicherungsträger ihre bisherige Ansicht auf, wonach im Falle einer unwiderruflichen Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitsleistung das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis bereits mit…

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4. Juli 2009 — Klagen werden laut, über Polizeibeamte, die in Uniform in der ersten Klasse ohne Fahrschein reisen und pampig werden, wenn sie wie vorgesehen in die 2. Klasse wechseln sollen. Der stern berichtet über eine Beschwerde der NordOstsee-Bahn an das Innenministerium von Schleswig-Holstein in Kiel. …

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30. Mai 2009 — Hat eigentlich jemand das Plakat gelesen, bevor es veröffentlicht wurde? Ähnliche Postings: VG Würzburg: Nachholung einer mündlichen Prüfung wegen falscher Prüfungstermine Aufgelesen: Hilgendorf, Dimensionen des IT-Rechts Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Unterschlag…

15. März 2009 — Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin hat in zweiter Instanz die Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Unterschlagung zweier Pfandbons im Gesamtwert von 1,30 EUR für rechtens erklärt und die Berufung der gekündigten Arbeitnehmerin gegen das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts zurüc…

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