Informationen zur aktuellen Rechtsprechung in ausgewählten Rechtsgebieten und kleine Einblicke in die anwaltliche Tätigkeit von Rechtsanwalt Christian Wolf.
6. April 2010 — Das Bundessozialgericht merkt zur Parteienstellung im Sozialgerichtsverfahren an: … das sozialgerichtliche Verfahren ist durch ein hohes Maß an Ungleichheit zwischen den Bet. zu Gunsten der Verwaltung geprägt, weil meistens ein „normaler” Mensch gegen eine Sozialverwaltung klagt, die eine von…
5. April 2010 — Verwandte Artikel weiterlesen No Related Post…
3. April 2010 — Sie erinnert ein bisschen an die Publikationen, die Repetitoren früher an der Uni verteilt haben. Aktuelle Rechtsprechung als kleine Häppchen aufbereitet, reduziert auf das” Wesentliche” – oder das, was die jeweiligen Autoren für Wesentlich halten. So kommt auch die Zeitschrift “ArbR – Arbeit…
2. April 2010 — Eine Bindungswirkung des Strafverfahrens bzw. des Strafurteils gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 3 Abs. 3 und Abs. 4 StVG setzt voraus, dass im Strafverfahren eine Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB in Betracht kommt. Dies bestimmt sich gemäß der Rechtsprechung des BGH (Gro…
28. März 2010 — Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die bei der Deutschen Post AG mit 15 Wochenstunden als Briefträgerin beschäftigt war. Sie hatte ihrer Arbeitgeberin angezeigt, dass sie morgens bei einem Zeitunsgverlag Zeitungen als Nebenbeschäftigung austragen wolle. Der Zeitungsverlag stellt allerdings ni…
27. März 2010 — Es urteilt passend zu Ostern das KG Berlin (Leitsätze): Das Töten zweier Kaninchen durch Genickbrechen und Abschlagen der Köpfe im Rahmen einer Kunstinszenierung kann bei Vorliegen weiterer Umstände, die den Akt der Tötung in den Vordergrund stellen, indem diese gleichsam zelebriert und dem P…
26. März 2010 — Die Empörung war groß über die sogenannten Bagatellkündigungen wegen des rechtswidrigen Verzehrs einer Frikadelle, der Mitnahme einiger Maultaschen oder einem am Betriebsstrom aufgeladenen Handy. Alles Bagatellen. Mit einer neuen Bagatellkündigung macht der SPIEGEL auf. Eine Lufthansa-Tochter h…
25. März 2010 —Kontokündigung gegenüber Mahnanwältin Urteil des Landgerichts München I zur Kontenkündigung gegenüber Mahnanwältin eines Internetportals rechtskräftig Das Landgericht München I hatte am 12.05.2009 die Klage einer Rechtsanwältin gegen eine Sparkasse auf Feststellung, dass der Girovertrag zwisch…
25. März 2010 — Den im streitigen Zeitraum drei und vier Jahre alten Klägern stehen die geltend gemachten Kosten für Bekleidung nicht als einmalige Leistung zu. Ein solcher Anspruch kann weder aus § 23 Abs 3 Nr 2 SGB II (Erstausstattung für Bekleidung als Sonderbedarf) hergeleitet werden noch ist er Bestandt…
24. März 2010 — Mandanten werden immer wahnsinnig, wenn sie dem Anwalt eine konkrete Frage stellen und er mit einem schwammigen “es kommt drauf an” entwortet. Schließt die Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe nach § 43 StGB den Bezug von SGB II – Leistungen nach § 7 Abs. 4 SGB II aus? Werfen wir mal einen B…
24. März 2010 — Endurteil des Amtsgerichts Augsburg vom 23. Dezember 2009 Az. 25 C 4711/09 Der Kläger war der Auffassung, aus einem vor dem AG Aichach geführten Verfahren einen Rückerstattungsanspruch betreffend Gerichtskosten in Höhe von 86,95 € zu haben. Da die beklagte Versicherung nur 85,81 € zurückzahlt…
21. März 2010 — Und wieder eine arbeitsrechtliche Entscheidung zur Geschlechterdiskriminierung. Eine Gemeinde darf eine Stelle für eine Gleichstellungsbeauftragte nur für Frauen ausschreiben, wenn sich die Angebote an Frauen in Problemlagen richten, in denen die Betroffene typischerweise zu einer weibliche…
16. März 2010 — Auf dem Weg zum Auswärtsspiel. Zivilsache am Amtsgericht Rosenheim. Könnte spannend werden, jedenfalls wird es eine gemütliche Tour ins Oberbayerische. Auch wenn die Lederhose zu Hause bleiben wird. Ab 10.00h wird live gebloggt. Verwandte Artikel weiterlesen No Related Post…
14. März 2010 — Heute ist Sonntag und nachdem gerade eine 11 seitige Klageschrift (Streitwert: 138 EUR) verfasst wurde, darf ich die Zeit noch nutzen, um mich in ein neues Mandat einzulesen. Die Literaturauswahl aus meiner Handbibliothek verheißt schon nichts gutes… Verwandte Artikel weiterlesen No Relat…
14. März 2010 — Aus gegebenem Anlass. Verwandte Artikel weiterlesen No Related Post…
13. März 2010 — Der Mißbrauch, die Kirche und der öffentliche Diskurs. Ein Zwischenruf. Na bitte. Jetzt hat der Mißbrauchsskandal auch den Papst erreicht. In seiner Amtszeit als Erzbischof von München und Freising hat es wohl auch in seinem Bistum einen Mißbrauchsfall gegeben, Ein einschlägig aufgefallener P…
11. März 2010 — In der aktuellen NJW 11/09 findet sich unter der “Entscheidung der Woche” ein Link zu einem Urteil des Amtsgericht Marburg in Sachen Abofallen. Das Gericht findet deutliche Worte. Im Ergebnis sind die Beklagten, nämlich die Betreiberin der fraglichen Website und der forderungseinziehende Re…
11. März 2010 — Der Antragsteller (ASt.) wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsmittelinstanz. Das Verwaltungsgericht (VG) hatte zuvor seinen Antrag im einstweiligen Rechtschutz zurückgewiesen, mit dem er sich gegen die Beschlagnahme und Einziehung seines H…
10. März 2010 — Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in München, die sie im April 2008 bezogen. Die Miete betrug 1520,00 EUR. Die Wohnung verfügt über eine Loggia. Bei Wohnungsübergabe war eine zur Loggia gewandte Fensterscheibe durch Beschuss mit einer Luftdruckwaffe beschädigt. Diese Fensterscheibe wurd…
8. März 2010 — Leisten Beschäftigte in einem Krankenhaus eines kommunalen Arbeitgebers Bereitschaftsdienst, steht ihnen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K) Bereitschaftsdienstent…
8. März 2010 — Quelle: Youtube. Und jetzt zur Mittagspause. Verwandte Artikel weiterlesen No Related Post…
6. März 2010 — Und wie ich der Presse entnehmen kann, hatten viele andere auch Spaß im Schnee: Die größten Behinderungen wegen glatter Fahrbahnen gab es auf der A3 bei Würzburg, wo sich die Fahrzeuge in Richtung Frankfurt auf einer Länge von 35 Kilometern stauten. In Gegenrichtung stockte der Verkeh…
4. März 2010 — Der Kollege im Termin nach mir, der schon versäumnisurteiltaugliche Zeit auf seinen Gegner gewartet hatte, gab bei Aufruf der Sache mit betrübtem Gesicht dem Vorsitzenden kund, dass er seine Robe zu hause vergessen hat. Hab ihm spontan angeboten, ihm meine zu leihen, “wenn es nicht so lange d…
3. März 2010 — Der beschuhte Fuß als gefährliches Werkzeug im Sinne der §§ 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2, 2. Alt. StGB ist ein Klassiker jeder Anfängerklausur im Strafrecht. Der BGH hatte unlängst Gelegenheit, hierzu wieder etwas klarstellendes zu sagen. Es kam in Dortmund zu einer Festnahme eines hochal…
3. März 2010 — Bin gerade über eine etwas ältere Vollstreckungs-Sache gestolpert. Worüber sich die Leute alles so streiten… Zieht der Gerichtsvollzieher im Rahmen einer Vollstreckung den Notarzt zu, weil sich für die betroffenen Schuldnerin eine lebensbedrohende Situation ergeben hat, so kann der Gerich…
Die Top-Themen
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | vor 11 Minuten — Im zurückliegenden Jahr 2011 sind beim Bundesarbeitsgericht insgesamt 3.421 neue Verfahren anhängig gemacht worden. Das ist die höchste Eingangsz…
it-recht-deutschland | vor 12 Minuten — Im Rahmen unserer Recherchen haben wir davon Kenntnis erlangt, dass die Firma Richard Aumann & Co. (“Die Wohlfühlbuchhandlung”) mit Sitz in B…
Rechtsanwalt München | vor 28 Minuten — “Zeuge, ist Ihnen klar, daß Sie hier vor Gericht die reine Wahrheit sagen müssen, und nichts als die reine Wahrheit?” “Ich denke, das ist klar.” …
Jus@Publicum | vor 42 Minuten — Muss ich noch mehr als die Headline sagen und Bilder sprechen lassen? Ok. Wir erinnern uns: Daran, dass es fast unanständig klang, wie ein …