Wirtschaft & Recht. Synchron.
2. Januar 2013 — Mit Urteil vom 23. November 2012 hatte das Landgericht Bamberg (AZ: 1 HK O 29/12) entschieden, dass es wettbewerbswidrig sei, im Impressum keine Telefonnummer, sondern lediglich eine E-Mail Adresse anzugeben. Hintergrund des Verfahrens war eine Abmahnung eines Online-Händlers, der das Vorgehen eines Mitbewerbers bemängelte, dass dieser im …
14. Januar 2013 — Oberlandesgericht Hamm Urteil vom 30.10.2012 Az.: I-4 U 61/12 Die Berufung der Beklagten gegen das am 01. Februar 2012 verkündete Urteil der I. Kammer für Handelssachen de…
31. Juli 2012 — Landgericht Bonn Urteil vom 05.06.2012 Az.: 18 O 314/11 Eingestellt ist eingestellt. Das ist der geltende Grundsatz, wenn ein Artikel bei einer eBay Auktion zur Versteigerung …
29. Januar 2013 — Landgericht Hamburg Beschluss vom 11. Januar 2013 308 O 442/12 1. Im Wege der einstweiligen Verfügung – der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung – wird der Antragsgegnerin bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den…
14. Januar 2013 — Oberlandesgericht Hamm Urteil vom 30.10.2012 Az.: I-4 U 61/12 Die Berufung der Beklagten gegen das am 01. Februar 2012 verkündete Urteil der I. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig …
2. Januar 2013 — Mit Urteil vom 23. November 2012 hatte das Landgericht Bamberg (AZ: 1 HK O 29/12) entschieden, dass es wettbewerbswidrig sei, im Impressum keine Telefonnummer, sondern lediglich eine E-Mail Adresse anzugeben. Hintergrund des Verfahrens war eine Abmahnung eines Online-Händlers, der das Vorgehe…
31. Juli 2012 — Landgericht Bonn Urteil vom 05.06.2012 Az.: 18 O 314/11 Eingestellt ist eingestellt. Das ist der geltende Grundsatz, wenn ein Artikel bei einer eBay Auktion zur Versteigerung eingestellt wird. Das Angebot ist für den Verkäufer verbindlich und kann nicht vor Ablauf des Auktionszeitraumes beend…
9. November 2010 — Jedem Juristen ist bekannt, dass die juristischen Termini nicht immer auch für jeden Laien verständlich sind. Umso mehr verwundert es dann aber den Juristen, wenn innerhalb der eigentlich selben Sprache juristische Termini für Aufsehen und Amüsement beim Leser sorgen können. Eine Mandantin …
15. April 2010 — Nach Mitteilung der Deutschen Presseagentur ist eine gütliche Einigung von beiden Seiten abgelehnt worden. Das Gericht hatte vorgeschlagen, dass der Arbeitgeber, der auf den Bewerbungsunterlagen „(-) Ossi“ vermerkt hatte, an die Klägerin 1.650 Euro zahlen solle. Nunmehr muss das Gericht dar…
