Wirtschaft & Recht. Synchron.
7. März 2013 — BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 98/11 vom 17. Januar 2013 im Restschuldbefreiungsverfahren Leitsätze: InsO § 296 Abs. 1 Satz 3, § 295 Abs. 2 Zur Glaubhaftmachung des fiktiven monatlichen Nettoeinkommens eines abhängig Beschäftigten im Versagungsantrag genügt es, wenn der Gläubiger sich insoweit auf die eigenen Angaben des se…
30. Dezember 2012 — Landgericht Berlin Beschluss In dem Rechtsstreit … wird im Wege der einstweiligen Verfügung gemäß §§ 935 ff., 91 ZPO beschlossen: 1. Es wird festgestellt, dass sich …
17. Oktober 2012 — Modernisierungsmaßnahmen können dazu dienen den Standard für die Mieter zu erhöhen und die Wohnqualität nachhaltig zu verbessern. Modernisierungen werden aber insbesondere au…
7. März 2013 — BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 98/11 vom 17. Januar 2013 im Restschuldbefreiungsverfahren Leitsätze: InsO § 296 Abs. 1 Satz 3, § 295 Abs. 2 Zur Glaubhaftmachung des fiktiven monatlichen Nettoeinkommens eines abhängig Beschäftigten im Versagungsantrag genügt es, wenn der Gläu…
30. Dezember 2012 — Landgericht Berlin Beschluss In dem Rechtsstreit … wird im Wege der einstweiligen Verfügung gemäß §§ 935 ff., 91 ZPO beschlossen: 1. Es wird festgestellt, dass sich das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erledigt hat. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahren…
17. Oktober 2012 — Modernisierungsmaßnahmen können dazu dienen den Standard für die Mieter zu erhöhen und die Wohnqualität nachhaltig zu verbessern. Modernisierungen werden aber insbesondere auch durch Investoren in Innenstadtlagen vorgenommen, um eine bis zu 11 prozentige Mieterhöhung neben den sonstigen Miet…
11. September 2012 — Ein jüngst vom Bundesgerichtshof entschiedener Fall (BGH, Urteil vom 6. Juli 2012 – V ZR 268/11) hinsichtlich der Kostenproblematik von Abschleppvorgängen, sollte nun insbesondere die Opfer von Gebührenabzocke beruhigen. Oft kann der betroffene Falschparker nicht erkennen, ob der Grundstückse…
19. Oktober 2011 — Ausweislich der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist das Funktionieren der Heizung in den Wintermonaten und in der Übergangszeit von erheblicher Bedeutung für die Gebrauchstauglichkeit der gemieteten Räume. Enthält der Mietvertrag über eine Wohnung keine Regelung über die Heizperiode, so …
9. April 2010 — Mit Urteil vom 30. März 2010 (Az. 15 O 341/09) hat das Landgericht Berlin entschieden, dass ein Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung auch dann vorliegt, wenn das urheberrechtlich geschützte Werk nur durch direkte Eingabe der URL öffentlich zugänglich ist. In dem durch das LG Berlin zu en…
14. März 2010 — Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 11. März 2010 (AZ: I ZR 123/08) entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genommen werden kann, wenn eine vo…
kanzlei-hoenig.de | vor 26 Minuten — Aus einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Bundesregierung: Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, …
Jus@Publicum | vor 1 Stunde — Vino Pannini © Liz Collet Lesen Sie es noch mal, bitte: “Bundesärztekammer unterstützt ,Aktionswoche Alkohol’ “ Also…… öhm….. ich dachte ja…
CMS Hasche Sigle | vor 1 Stunde — Freitag Abend, das Büro leert sich. Zeit, durchzuatmen, Zeit für privatere Gespräche vor dem zum Greifen nahen Wochenende. Und Zeit für einige ku…
DOPATKA | vor 2 Stunden — Immer mehr Traditionsvereine geraten durch Auf- und Abstiege in finanzielle Schwierigkeiten. Alemannia Aachen musste inzwischen Insolvenzanztrag …
Jus@Publicum | vor 2 Stunden — Honig © Liz Collet ……………und wirbt dafür mit einer Bienen-App. Kein Scherz. Mehr dazu? Hier, bitte. …