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Der Gesetzesentwurf ist da: Korrektur des §97a UrhG ggf. ohne Auswirkung auf die Praxis
30. Januar 2013 — Unserer Kanzlei liegt nun der Gesetzesentwurf des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken vor. Wir
berichteten bereits aufgrund eines Artikels der Süddeutschen Zeitung und hatten aufgrund der dortigen Berichterstattung Bedenken
bzgl. der möglichen Zielführung des Gesetzesentwurfes geäußert. Nach Durchsicht des Gesetzesentwurfes muss ic…
BGH zur Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Suchmaschinenbetreiber Google
vor 48 Stunden — kann aufatmen. Ergänzungen ihres Namens mit Begriffen wie ‘Escort
Service’, ‘Rotlichtvergangenheit’ oder ‘Prostituierte’ dürften bei der Eingabe in Suchmaschinen der Vergangenheit angehören.
Diese Schlussfolgerung muss man jedenfalls konsequenterweise aus dem Urteil des Bundesge…
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Unwirksame Ausschlussklauseln für Kapitalanlagen
vor 3 Tagen — Mit Abschluss einer erwartet der Versicherte, bei jeglichen juristischen Problemen
anwaltliche Beratung bei Einstandspflicht der Versicherung für deren Kosten in Anspruch nehmen zu können. Auch hinsichtlich der
Kosten für einen möglicherweise anschließenden Prozesses …
Musizieren ja – Musikunterricht nein
vor 5 Tagen — darf der
Wohnraummieter, geben
ohne vorherige des Vermieters jedoch
grundsätzlich nicht. Musikhören und Musizieren gehören als sozial übliches Verhalten zum herkömmlichen Mietgebrauch. Außerhalb
der Ruhezeiten kann die Harfe gezupft, der Geigenbogen geschw…
Urlaubsabgeltung trotz Freistellung
8. Mai 2013 — So zur entschieden am 14.03.2013 durch die 16. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm (LAG
Hamm) – 16 Sa 763/12 - unter Berufung auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die Revision wurde zugelassen.
Die Beklagte hatte dem Kläger außerordentlich und fristl…
LAG Hamm – Urlaubsabgeltung trotz Freistellung – EuGH
7. Mai 2013 — Im Namen des Volkes Urteil 16 Sa 763/12 [...] The post LAG Hamm
– trotz – EuGH appeared first on WK LEGAL
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Arbeitsunfähigkeit des Selbständigen
3. Mai 2013 — Die wortgetreue Anwendung von allgemeinen Versicherungsbedingungen oder ihre enge Auslegung führt
regelmäßig zu unbefriedigenden Ergebnissen für den Versicherungsnehmer. In einem aktuell von dem IV. Zivilsenat des
Bundesgerichtshofs (BGH) entschiedenen Fall – Urteil vom 03.04.2013, IV ZR 239/…
BGH – Arbeitsunfähigkeit i.S.d. Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankentagegeldversicherung
3. Mai 2013 — BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL IV ZR 239/11 [...] The post BGH – i.S.d. Allgemeinen
Versicherungsbedingungen für die appeared first on WK LEGAL Online Blog. …
Insolvenzantrag “in Aussicht stellen” wird Eigentor
26. April 2013 — können
unter ähnlichen Voraussetzungen wie der
die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners beantragen. Nicht selten zahlen Schuldner, wenn ihnen
ein angedroht wird.
Und dies insbesondere dann, wenn für die gesetzlichen Vertreter…
Besichtigungen durch den Vermieter – ja, nein, vielleicht?
26. April 2013 — Besichtigungen durch den Vermieter. Bisweilen beabsichtigen beim einfach mal so vorbeizuschauen. Das ist alles kein Problem, wenn der Mieter den Vermieter in die
bittet. Es gibt tatsächlich eine große Anzahl
von (insbesondere bei privaten Kleinvermietern) gut funktion…
Forderungsanmeldung wahrt Gläubigerrechte
19. April 2013 — In seiner Entscheidung vom 21.02.2013 – IX ZR 92/12 – hat sich der IX. Zivilsenat des
Bundesgerichtshofs (BGH) sehr ausführlich mit der verjährungshemmenden Wirkung der im auseinandergesetzt (§ 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB). Im
vorliegenden Fall war die Forderu…
BGH – zur Verjährungshemmung der Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren
18. April 2013 — [...] The post BGH – zur der im appeared first on WK LEGAL Online Blog. …
BGH zu Bonusregelungen in AGB von Stromlieferungsverträgen
18. April 2013 — Die Liberalisierung der Energiemärkte ist wohl niemandem verborgen geblieben. Ohne sie als positiv oder
negativ bewerten zu wollen, kann unterstellt werden, dass Unternehmer wie Verbraucher die Folgen bemerken. Insbesondere auf dem
Markt für Stromlieferanten hat sich in den letzten Jahren ein…
Arglistige Täuschung – Die GWE Wirtschaftsinformations GmbH kann es nicht lassen
16. April 2013 — Nachdem zuletzt der mit Beschluss vom 6. Februar 2013, Az. I ZR 70/12) die Nichtzulassungsbeschwerde
der GWE Wirtschaftsinformations GmbH zurückgewiesen und damit die Urteile der Vorinstanzen OLG Düsseldorf vom 06.02.2012, Az.
I-20 U 100/11, sowie des LG Düsseldorf vom 15.04…
Steueroase – ausländische Gesellschaften riskieren Nachweisprobleme
11. April 2013 — Ausländische Gesellschaften und Steueroasen. Der Begriff “Steueroase” ist derzeit in aller Munde. Der
so bezeichnete Ort bietet jedoch nicht nur sondern auch Probleme. Spätestens wenn eine nach dem Recht der gegründete am deutschen Rechtsverkehr teilnehmen wil…
Rechtsschutzversicherer und die Kosten der Einigung
5. April 2013 — Rechtsschutzversicherungen haben für die Versicherten vor allem einen Zweck: Im Falle der (berechtigten)
Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes sollen sie die dadurch entstehenden übernehmen. Das geschieht auch in vielen Fällen. Doch es gibt Ausnahmen. Für den Fall, dass der
anwaltliche …
BGH: zur Untervermietung von Wohnraum
4. April 2013 — BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 74/10 Verkündet am: 2. Februar 2011 Leitsätze a)
Nimmt der eine vor, ohne die erforderliche seines Vermieters einzuholen, verletzt er
seine vertraglichen Pflichten auch dann, wenn er einen Anspruch auf E…
Umfang der Auskunftspflichten des Selbständigen in der Treuhandphase
29. März 2013 — Nach Aufhebung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens schließt sich die sog. an, wenn der Schuldner im Rahmen der Beantragung
des Insolvenzverfahrens beantragt hat, und ihm die Restschuldbefreiung nicht schon auf Grund eines
im Schlusstermin gestellten Gläu…
BGH – Beschluss zum Umfang der Auskunftspflichten des Selbständigen in der Treuhandphase
29. März 2013 — BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 165/11 vom 26. Februar 2013 im Restschuldbefreiungsverfahren
Leitsätze: InsO § 295 Abs. 1 Nr. 3, § 295 Abs. 2, § 296 Abs. 2 Satz 3 a) In der Wohlverhaltensphase hat der selbständig tätige
Schuldner auf Verlangen Auskü…
Der Wind dreht sich bei Filesharing-Abmahnungen
28. März 2013 — Es zeichnet sich bereits seit einigen Wochen und Monaten ab, dass sich der Wind an deutschen Gerichten
beim Thema Filesharing-Abmahnungen etwas gedreht hat. Nachdem in der Vergangenheit Abgemahnte vor Gerichten regelmäßig die
schlechtere Ausgangsposition hatten und Gerichte teilweise pauschal…
Untervermietung – Einblick in die Rechtslage 2. Teil
25. März 2013 — – Teil 2/2 Im Rahmen des § 540 BGB besteht grundsätzlich kein Anspruch auf
Erlaubniserteilung. Wird ohne Mitteilung oder bei verweigerter oder entgegen den Bestimmungen (bspw. an eine andere als die in der Erlaubnis genannte Person)
der Erlaubnis untervermietet, so…
Ein Echo zur Urheberschaft eines Musikstückes
22. März 2013 — Die Echo-Verleihung liegt nur
wenige Stunden zurück, bei der Gala für den Deutschen Musikpreis wurden auch gestern wieder zahlreiche Preise vergeben. Neben den
klassischen Preisen in den verschiedenen Musik-Genres gibt es auch Honorationen für die besten Live-Acts, Musikvideos oder gar M…
Vollstreckungs- und Insolvenzschutz durch unwiderrufliches Bezugsrecht
21. März 2013 — Für die Leistungen aus Lebensversicherungsverträgen kann der Versicherungsnehmer einen Dritten als
Bezugsberechtigten bestimmen. An diesen ist dann im Versicherungsfall die Versicherungssumme auszuzahlen. Erfolgt die Bestimmung
unwiderruflich und außerhalb der nach dem Anfechtungsgesetz und d…
Unwiderrufliches Bezugsrecht schützt den Berechtigten in der Nachlassinsolvenz
21. März 2013 — BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 15/12 Verkündet am: 27. September 2012 Leitsatz: InsO
§ 140 Abs. 1, Abs. 3; VVG § 159 Abs. 3 Bezeichnet der Versicherungsnehmer einer als Bezugs…
Bode & Partner mahnen für die “Order Online USA Inc.” Fehler in Bestellvorgang in Onlineshops ab
20. März 2013 — Online-Shop Betreiber haben im letzten Jahr durch die Button-Lösung neue Verpflichtungen auferlegt
bekommen, welche es im Online-Handel umzusetzen gilt. Auch wenn die gesetzliche Regelung relativ eindeutig erscheint, haben viele
Online-Händler die gesetzlichen Voraussetzungen nicht oder nicht…
Untervermietung – Einblick in die Rechtslage
18. März 2013 — Teil 1/2 Soll ein Zimmer, eine oder ein Grundstück untervermietet werden, so stellen sich für den (bzw. Vermieter), den Mieter und den eine Vielzahl von Fragen. Zunächst ist eine wichtige
Differenzierung angebracht. Bekanntermaßen gibt es Wohnraummietverhältni…
