Präsidentenanklage gegen Christian Wulf gem. Art. 61 GG?
31. Januar 2012 — Was macht man mit einem ins Gerede gekommenen Bundespräsidenten, der partout bleiben will? Nun,
zunächst könnte man ihm wohldosiert den Rücktritt ans Herz legen. Aber was, wenn sich dieser ziert und er ganz auf das Abebben
solcher Appelle setzt, wenn er das ganze Thema „aussitzen“ möchte? Der…
Aus aktuellem Anlass – Das Parteiverbotsverfahren (Art. 21 GG i. V. m §§ 13 I Nr. 2, 43 ff. BVerfGG)
13. Dezember 2011 — I. Vorbemerkung Nach der Aufdeckung einer rechtsradikalen terroristischen Vereinigung in
Deutschland, die seit gut dreizehn Jahren völlig unbehelligt neun Menschen mit Migrationshintergrund und eine Polizistin ermorden
und einen Polizisten lebensgefährlich verletzen sowie einen schweren Bom…
