Juristisches Allerlei aus Köln
29. Februar 2012 — Sachverhalt nach BeckRS 2011, 19102 (verkürzt) Der A begab sich zu einem Supermarkt. Er führte ein Fläschchen gefüllt mit eigenem Sperma in der Absicht bei sich eine beliebige Frau bei geeigneter Gelegenheit mit dem Sperma zu bespritzen. Im Supermarkt angekommen, stellte er sich dort mit einigen Artikeln in eine Schlange im Kassenbereic…
31. Januar 2012 — Was macht man mit einem ins Gerede gekommenen Bundespräsidenten, der partout bleiben will? Nun, zunächst könnte man ihm wohldosiert den Rücktritt ans Herz legen. Aber was, wen…
10. März 2012 — Das fragt der Freund eines Insassen auf frag-einen.anwalt.de: Mein Bekannter (…) sitzt seit 3 Monaten in Untersuchungshaft. Er bekommt ständig Anwaltsbesuch (…) in einem u…
vor 35 Stunden — “In diesem Verfahren wurde das Rechtsmittel ohne weitere Begründung verworfen. Rechtskräftig ist somit die Entscheidung der Vorinstanz geworden, das Aktenzeichen der Vorinstanz können Sie der Pressemitteilung entnehmen.” Diese Erklärung begegnet einem, wenn man auf der Internetseite des Bunde…
vor 5 Tagen — Morgen, am Dienstag, den 22.05.12, um 19.30 Uhr hält Herr Stefan Rolletschke, Leiter des Staatlichen Rechnungsprüfungsamts für Steuern in Münster, den Vortrag “Wenn die Steuerfahndung klingelt”. Der Vortrag findet statt im Institut für Strafrecht und Strafprozessrecht der Universität zu Köl…
vor 6 Tagen —Nachdem Professor Claus Kreß auch auf Bitten vieler Studenten einen Ruf auf den prestigeträchtigen Direktorenposten eines neuen Max-Planck-Instituts in Luxemburg abgelehnt hat (s. den Brief an die Kölner Studenten vom 28.03), wurde am 26. April das Institute for International Peace and Secur…
10. Mai 2012 — In Frankreich ist das seit letztem Freitag möglich, da Art. 222-33 frz. StGB (sexuelle Nötigung) vom Verfassungshof mit sofortiger Wirkung aufgehoben wurde (Entscheidung im Original). Die Richter störten sich am aktuellen Wortlaut des Art. 222-33, der seit 2002 gilt: Wer eine andere Perso…
9. Mai 2012 — Vor diesem Problem stehen seit dem 1. Mai in den niederländischen Grenzprovinzen zahlreiche Konsumenten sogenannter “weicher” Drogen. Denn seit diesem Tag dürfen Haschisch und Marihuana in Coffeeshops nur noch an Inhaber eines sogenannten “Wietpas” verkauft werden. Um diesen zu bekommen, muss…
12. April 2012 — In zwei aktuellen Verfahren (3 Ca 3495/11 und 3 Ca 3566/11) hatte sich das Arbeitsgericht Mönchengladbach mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit die Durchführung von Schwarzarbeit während der eigentlichen Dienstzeit eine außerordentliche Kündigung im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB rechtfertigen…
11. April 2012 — Der Richter ist an Recht und Gesetz gebunden. Das heißt, er hat auch Recht zu beachten, das nicht im Gesetz steht. Zum Beispiel Gewohnheitsrecht. Das heißt aber auch, dass er nicht nur dem Gesetz, sondern auch und insbesondere der Gerechtigkeit verpflichtet ist. Das hat das Berliner Kammerger…
10. April 2012 — Vergangene Woche haben Professor Georg Steinberg, Sebastian Kießling und ich im Rahmen der Kölner Kinder Uni die Veranstaltung “Der große Bankraub, oder: Was ist Strafrecht?” für Kinder zwischen 10 und 12 Jahren gehalten. Wir waren vorher selbst ziemlich gespannt und so war das ganze nicht nu…
3. April 2012 — Der Kölner Stadtanzeiger (KStA) berichtet von einem Abendschüler, der in der Schule Hakenkreuze zur Schau trägt. An sich ein klarer Fall des § 86a StGB, des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen – wäre da nicht die Tatsache, dass der Betreffende Hinduist ist und das…
3. April 2012 —Ein Hinweis auf eine Veranstaltung des CENTRAL, die ich wirklich empfehlen kann, da der Referent in diesem Gebiet mehr als kompetent ist! 16. April 2012 18:00 Uhr bis 19:30 Uhr Institut für Bankrecht, Hauptgebäude Albertus-Magnus-Platz 50923 Köln Referent: RA Dr. Armin Winnen Beschre…
31. März 2012 — Diesmal geht es um die Problemfelder des § 227 StGB und die Entwicklung der BGH-Rechtsprechung. Wir sind wie immer auf Eure Reaktionen gespannt. Hier, auf Facebook oder bei iureo.de! Die vorherigen Folgen des Podcasts finden sich hier. Einsortiert unter:Ausbildung, IUREO, Strafrecht, Strafr…
30. März 2012 — Heute erklärt uns Oliver die Abgrenzung von Selbstgefährdung, tatbestandsausschließendem Einverständnis und rechtfertigender Einwilligung. Wir sind wie immer auf Eure Reaktionen gespannt. Hier, auf Facebook oder bei iureo.de! Die vorherigen Folgen des Podcasts finden sich hier. Einsortier…
29. März 2012 — Die Grundlagen der Kausalität hatte uns Oliver hier schon erklärt. In diesem “Zuschlag” geht es auschließlich um eine der Kausalitätslehren und zwar die, der Theorie des notwendigen Bestandteils einer hinreichenden Mindestbedingung vertreten von Prof. Ingeborg Puppe (Uni Bonn). Zum nachlese…
28. März 2012 — Im Januar hatte ich hier etwas zu einem Verfahren beim BGH geschrieben, bei dem es um den ebay-Kauf eines Handys 24.000€ ging. Der Kläger hatte die Auktion für nur 782€ gewonnen und vom Verkäufer Schadensersatz verlangt, weil sich herausstellte, dass es sich um ein Plagiat handelte. Das LG ha…
20. März 2012 — „The End of Impunity“ – Das Ende der Straflosigkeit. Unter diesen monolithischen Titel stellte David Scheffer seinen Vortrag zur Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen, mit dem er am 16. März im Neuen Senatssaal der Universität zu Köln zahlreiche Besucher in seinen Bann schlug. Die Veranstaltung…
15. März 2012 — Nachtmagazin (ARD) vom 15.03.2012 Zum Urteil siehe auch Fabians Beitrag vom 14.03. Einsortiert
unter:Strafrecht, Völkerstrafrecht
…
Diskussion: De lege lata
14. März 2012 — Knapp 10 Jahre nach Inkrafttreten des IStGH-Statuts hat der Internationale Strafgerichtshof heute sein erstes Urteil verkündet und Thomas Lubanga für schuldig befunden, in den Jahren 2002 und 2003 Kinder unter 15 Jahren als Soldaten für seine Forces patriotiques pour la libération du Congo re…
13. März 2012 — Die Universitätszeitung schreibt in ihrer aktuellen Ausgabe (1/2012) zu Wissmit.com: Jura ist spannend, aktuell und mitten in der Gesellschaft finden Andrej Umansky und Fabian Stam. Die beiden sind wissenschaftlichen Mitarbeiter am Institut für Strafrecht und Strafprozessrecht (ISS) haben das…
12. März 2012 — Wie viele afrikanische Mitgliedsstaaten haben die Vereinten Nationen? Das sollten in den 70er Jahren Probanden in einem Experiment schätzen. Während sie überlegten wurde ein Glücksrad gedreht, und das für den Laien verblüffende Ergebnis war, dass die genannten Zahlen höher ausfielen, wenn das…
10. März 2012 — Das fragt der Freund eines Insassen auf frag-einen.anwalt.de: Mein Bekannter (…) sitzt seit 3 Monaten in Untersuchungshaft. Er bekommt ständig Anwaltsbesuch (…) in einem unbeobachtetet Raum. Nun möchten wir hübsche Prostituierte casten die gut deutsch sprechen und gegen entsprechende Be…
9. März 2012 — In der aktuellen NJW findet sich ein interessanter Artikel von Prof. Bodo Pieroth zu Repetitorien aus der Sicht deutscher Schriftsteller des 19. und 20. Jahrhunderts: Juristische Staatsexamina und Repetitorien im literarischen Zeugnis (NJW 2012, 725). Pieroth zeigt in seinem Rückblick, dass s…
8. März 2012 — Nicht weil wir die Gewinne für uns behalten wollen, sondern weil es bei der Benachrichtigung der Gewinner kleinere Probleme gab, können wir sie erst jetzt bekannt geben. Über je ein Buch aus dem Rolf Schmidt-Verlag können sich freuen: Dominik Duschl Sven Rohde Florian Büth Janina Hinz …
1. März 2012 — Dass das Bundesverfassungsgericht bisweilen nach Lust und Laune − oder im Falle von Nichtaanahmebeschlüssen eben nicht − entscheidet, ist ein alter Hut. Die nicht unproblematische Missbrauchsgebühr ist es auch. Zumindest für mich ein neuer Hut ist aber die Idee einer “Mutwillensgebühr” bei…
29. Februar 2012 — Sachverhalt nach BeckRS 2011, 19102 (verkürzt) Der A begab sich zu einem Supermarkt. Er führte ein Fläschchen gefüllt mit eigenem Sperma in der Absicht bei sich eine beliebige Frau bei geeigneter Gelegenheit mit dem Sperma zu bespritzen. Im Supermarkt angekommen, stellte er sich dort mit e…
28. Februar 2012 — Jeder Autofahrer hat sich sicherlich schon einmal bei der Fahrt zur Tankstelle und einem entsprechenden Preisvergleich gefragt, ob die Preisbildung “rechtmäßig” verläuft. Auch aktuell hat das Bundeskartellamt aufgrund der derzeit hohen Preise Untersuchungen vorgenommen, die jedoch keine karte…
ipweblog.de | vor 1 Stunde — Der X. Zivilsenat konnte nunmehr in der Rechtssache X ZR 55/09 – Tintepatrone III die in der Bordako-Entscheidung aufgestellten Grundsätze, n…
Depesche quinta essentia | vor 1 Stunde — Am 1. Januar 2013 soll das vom Bundesjustizministerium (BMJ) geplante Internet- Schuldnerverzeichnis online gehen. Ein solches online-Schuldner…
Depesche quinta essentia | vor 1 Stunde — Nicht nur für die Piraten stellt sich die Frage, wie sie es mit dem Twittern und Bloggen während der Arbeitszeit halten. Auch Social-Networks wie…
Juraexamen.info | vor 2 Stunden — Von Zaid Mansour Die Figur des Zweckveranlassers ist seit geraumer Zeit in Schrifttum und Rechtsprechung höchst umstritten und mithin ein „Klas…
Kanzlei.Schuck. | vor 3 Stunden — Am 25.4.2012 haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU einen Vorschlag zur Regelung des Mindestlohnes veröffentlicht. Dieser enthält im Wesentli…