Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag

Aus dem Leben des Göttinger Strafverteidigers und Rechtsanwalts Tobias Feltus, und eben was sonst noch so alles wissenswert, interessant und kurios ist.
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  • Thema Wolfgang Bosbach
Konvertiten-Register, Bosbach eilt Schäuble hinter her, gemeinsame Exekution des Rechtstaats um die Wette

12. September 2007 — Im Kampf gegen den Terrorismus will Unions-Fraktionsvize Bosbach Konvertiten strenger überwachen. Er forderte, dass alle, die den Islam als neue Religion annehmen, in einem Register geführt werden. Er wolle nicht aus lauter politischer Korrektheit die Augen vor der Realität verschließen. …

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Bestrafung von Terrorcamp-Besuchen / Willkommen im Gesinnungsstrafrecht

6. September 2007 — Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), dringt angesichts der Festnahme von drei Terrorverdächtigen in Deutschland auf die rasche Schaffung eines Straftatbestands für terroristische Vorbereitungshandlungen. «Die dramatischen Ereignisse der le…

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Pat und Patachon, Schäuble und Bosbach zeigen gekonnt ihre Unfähigkeit (mal wieder)

31. August 2007 —Wenn man keine Ahnung hat, sollte man einfach mal die Fresse halten, ein viel zitierter und ach so richtiger Satz. Offensichtlich berücksichtigen das aber nicht alle, obgleich Schäuble – zwar nur auf den ersten Blick – auf einem guten Wege schien, wie sich hier zeigte; "Ich kann nicht akzeptiere…

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