Aus dem Leben des Göttinger Strafverteidigers und Rechtsanwalts Tobias Feltus, und eben was sonst noch so alles wissenswert, interessant und kurios ist.
3. März 2009 —Man fragt sich, warum nicht gleich die Adresse mitgeliefert wird, damit nicht umständlich recherchiert werden muss, wo das Monster jetzt wohnt. Sofern der Landrat des Kreis Heinsberg fürsorglich ist, hat er bereits einen Pranger in Randerath aufstellen lassen. Ein wegen Vergewaltigung von …
2. März 2009 — Feiner Anzug, elegante Krawatte, seriöses Lächeln – auf den ersten Blick ist Andreas Zwickl (40) ein Erfolgsmensch. Ein Politiker, dem die Wähler vertrauen. etzt nahmen Drogenfahnder Andreas Zwickl fest. Dabei war seine Tarnung fast perfekt: Der gelernte Friseur aus Neckarsulm (Bade…
11. September 2008 — Befürworter der Atomenergie argumentieren bisher vor allem mit der Klimaverträglichkeit der umstrittenen Technik. Die Union hat nun noch eine weitere Rechtfertigung für längere Laufzeiten gefunden: die hohen Strompreise. Quelle: netzzeitung Wie verlogen können Politiker noch werden? A…
10. März 2008 — Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) erschien im eleganten schwarzen Jackenkleid. Mit Spannung war ihre Aussage im Düsseldorfer Untersuchungsausschuss zum Foltermord im Siegburger Gefängnis erwartet worden. Nach 18 Verhandlungstagen sagte sie als Letzte von 31 Zeugen aus.…
9. März 2008 — Zwar könnte Roland Koch noch lange geschäftsführend im Amt bleiben. Doch gestern skizzierte Koch eine andere Lösung: "Jamaika." Das Landesparlament, so Koch, sei nun gefordert, einen Weg zu einer regierungsfähigen Mehrheit zu suchen, und dabei "würde es sich sehr lohnen", wenn CDU, FDP …
28. Februar 2008 — Zu ihrem Umzug nach dem Studium sei ihr nicht rechtzeitig eine Wohnung zugeteilt worden, sagte Merkel dem Magazin der "Süddeutschen Zeitung". "Die staatliche Wohnungsverwaltung hatte zu diesem Zeitpunkt den Überblick über den Leerstand der Wohnungen in Berlin vollkommen verloren", sagte…
31. Januar 2008 —Vielleicht hätten so die ein oder anderen CDU Mitglieder vor der Wahl nicht zu viel Koch und seiner Hatz über den Kalten Krieg zuhören sollen, sondern sich lieber einfach mal programatisch mit dem Thema auseinandersetzt. Dann müsste man nun nicht eine solche Angst vor einem nicht existenten Gesp…
29. Januar 2008 — Roland Koch hat einen aggressiven Wahlkampf geführt. Er hat mit ausländerfeindlichen Stimmungen gespielt. Und er hat dafür eine Quittung bekommen. Zwölf Prozent Minus - das ist mehr als eine einfache Niederlage. Demokratie ist, wie sie ist? Mal gewinnt man, mal verliert man? Das greift …
21. Januar 2008 — Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich eine Einmischung des Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier bei der Formulierung des Luftsicherheitsgesetzes verbeten. «Ich verstehe, dass manche Verfassungsrichter gerne Ratschläge geben würden. Dazu sind sie aber nicht de…
20. Januar 2008 — Doch vor allem mit seinen bisherigen Äußerungen zur Jugendkriminalität hat Hessens Regierungschef ein paar neue Freunde gewonnen, die ihm nicht recht sein dürften: Die rechtsextreme NPD und die Republikaner stimmen Lobeshymnen auf Koch an. Der Ministerpräsident wird von den Rechtsextrem…
6. Januar 2008 — Eine deutliche Mehrheit der Deutschen hält es für falsch, dass der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Jugendkriminalität zum Schwerpunkt seines Landtagswahlkampfs gemacht hat. Nach einer Umfrage des Emnid-Instituts für die „Bild am Sonntag“ sind 66 Prozent der Bundesbürger de…
5. Januar 2008 — In Nordrhein-Westfalen wird einem Zeitungsbericht zufolge in Kürze ein erstes Erziehungscamp für jugendliche Straftäter eingerichtet werden. „Wenn ein jugendlicher Intensivtäter durch harte Gewaltdelikte auffällig geworden ist, muss er zunächst einmal aus dem Verkehr gezogen werden“, sa…
17. September 2007 — Berlin - Die Luftwaffenpiloten lehnen die jüngsten Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zum möglichen Abschuss eines von Terroristen entführten Passagierjets aus "grundsätzlichen rechtlichen und moralischen Erwägungen" ab. "Wir würden nicht schießen". So gab…
12. September 2007 — Die betroffenen Ministerien in Nordrhein-Westfalen bemühen sich, die jüngste V-Mann-Affäre niedrig zu hängen. Von einem schweren Rückschlag im Kampf gegen die rechtsextreme Szene könne nicht die Rede sein, beteuert das Innenministerium von Ingo Wolf (FDP). Das Haus von Justizministerin Roswit…
6. September 2007 — Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), dringt angesichts der Festnahme von drei Terrorverdächtigen in Deutschland auf die rasche Schaffung eines Straftatbestands für terroristische Vorbereitungshandlungen. «Die dramatischen Ereignisse der le…
27. August 2007 — Generalbundesanwältin Monika Harms hat sich im Streit um Online-Durchsuchungen auf die Seite von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestellt. «Wir müssen bei schwersten Straftaten eine solche Möglichkeit - selbstverständlich unter Richtervorbehalt - haben», sagte Harms der «Frankfurt…
16. November 2005 —Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde, eines ehemaligen Ministerpräsidenten statt gegeben. Dieser hatte sich gegen Äußerungen eines CDU Mitgliedes - in dessen eigener Talkshow - gewehrt, worin er als IM der Staatssicherheit bezeichnet wurde. Interessant an der Entscheidung…
ipweblog.de | vor 58 Minuten — Der X. Zivilsenat konnte nunmehr in der Rechtssache X ZR 55/09 – Tintepatrone III die in der Bordako-Entscheidung aufgestellten Grundsätze, n…
Depesche quinta essentia | vor 1 Stunde — Am 1. Januar 2013 soll das vom Bundesjustizministerium (BMJ) geplante Internet- Schuldnerverzeichnis online gehen. Ein solches online-Schuldner…
Depesche quinta essentia | vor 1 Stunde — Nicht nur für die Piraten stellt sich die Frage, wie sie es mit dem Twittern und Bloggen während der Arbeitszeit halten. Auch Social-Networks wie…
Juraexamen.info | vor 2 Stunden — Von Zaid Mansour Die Figur des Zweckveranlassers ist seit geraumer Zeit in Schrifttum und Rechtsprechung höchst umstritten und mithin ein „Klas…
Kanzlei.Schuck. | vor 3 Stunden — Am 25.4.2012 haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU einen Vorschlag zur Regelung des Mindestlohnes veröffentlicht. Dieser enthält im Wesentli…