Blog zum Wettbewerbsrecht und angrenzende Rechtsgebiete der Rechtsanwälte Balan Stockmann & Partner (Jena)
19. Juli 2007 — Bei der aktuellen Rechtsunsicherheit bei der Qualifizierung von eBay-Verkäufern als gewerblich oder privat hat das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 21.03.2007, Az. 6 W 27/07 einen begrüßenswerten Akzent gesetzt. Nicht nur, dass die Gewerblichkeit des Angebots bei einer Geschäftstätigkeit von 4…
10. Juli 2007 — Wie kürzlich berichtet ist die Frage offen, ob die Bereitstellung der Widerrufsbelehrung im Internet innerhalb des jeweiligen Auktionsangebots die Textform iSd. § 126b BGB erfüllt. Deshalb ist es ebenfalls ungeklärt, ob gewerbliche Verkäufer bei eBay nach einem wirksamen Widerruf (oder der …
30. Juni 2007 — Wie die IT-Recht-Kanzlei berichtet, hat das KG Berlin mit Beschluss vom 26.06.2007 entschieden, dass die Belehrung von Verbrauchern über eine Widerrufsfrist von vier Wochen bei eBay-Verkäufern wettbewerbswidrig ist. Auch wenn es nur um eine Verkürzung der einmonatigen Widerrufsfrist von wenig…
19. Juni 2007 — Das LG Hof hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass bei Internet-Auktionen, in denen der Käufer den Preis durch sein Gebot bestimmt, die Grundpreisangabepflicht des § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV mangels festem Grundpreis nicht gilt. Es sei deshalb nicht wettbewerbswidrig, 2 …
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