vor 4 Tagen — Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages befasst sich heute in einer öffentlichen Anhörung mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (Bundestagsdrucksache 17/13057 vom 15.04.2013). Das Gesetz sieht unter anderem eine Reform der Gebühren b…
6. Mai 2013 — Das in den §§ 312d, 355 ff. BGB geregelte Widerrufs- und Rückgaberecht führt für viele Online-Händler oftmals zu einer großen Belastung. Das Management der Retouren und die damit zusammenhängenden Abläufe werden von vielen Händlern noch nicht ausreichend beachtet und als Erfolgsfaktor e…
2. Mai 2013 — Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (kurz: BVDW) hat unter der Überschrift „CHECKLISTE ONLINE-SHOP - Lösungen für E-Commerce-Einsteiger“ eine umfangreiche Sammlung an praktischen Checklisten zum Einsatz und Betrieb von Online-Shops veröffentlicht. Mit dem 39-seitigen Dokument wird …
2. Mai 2013 —Checkliste Online Shop Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (kurz: BVDW) hat unter der Überschrift „CHECKLISTE ONLINE-SHOP - Lösungen für E-Commerce-Einsteiger“ eine umfangreiche Sammlung an praktischen Checklisten zum Einsatz und Betrieb von Online-Shops veröffentlicht. Mit dem 39-sei…
26. April 2013 — Facebook hat kürzlich ein weiteres Redesign der mobilen Fassungen der Facebook-Seiten (Facebook-Fanpages) eingeführt. Die Ansicht der der Facebook-Fanpages auf Smartphones wurde wieder einmal verändert. Die zahlreichen deutschen Unternehmen, die Facebook zur Kundenkommunikation und als …
26. April 2013 — Das von Prof. Dr. Thomas Hoeren (Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht an der Universität Münster) veröffentlichte Skript „Internetrecht“ liefert Internetanbietern zahlreiche Informationen und einen sehr guten Überblick über eine Fülle relevanter …
19. April 2013 — Mit Urteil vom 23.10.2012 (Az. I-4 U 134/12) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass das Fehlen einer Information über die Speicherung und Zugänglichmachung des Vertragstextes für den Kunden nach Vertragsschluss abmahnungsfähig ist. Zudem hat sich das OLG Hamm im Detail m…
17. April 2013 — Bereits im Dezember 2012 ist die Whitelist zur Health-Claims-Verordnung in Kraft getreten. Gesundheitsbezogene Angaben und Werbeaussagen für Nahrungsergänzungs- und Lebensmittel sind seither nur noch zulässig, wenn sie auf der in Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gen…
15. April 2013 — Kriminelle setzen aktuellen Medienberichten zufolge bei einer neuen Trojaner-Kampagne gezielt auf das Vertrauen in Trusted Shops. Sie versenden E-Mails im Namen von Online-Shops und des Trusted Shops Service. Die Empfänger der Mails hätten angeblich kürzlich in einem Trusted Shop ei…
4. April 2013 — Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit Urteil vom 29.01.2013, Az. I-4 U 171/12 entschieden, dass es unzulässig und im Ergebnis abmahnfähig sein kann, wenn eine Tanzschule mit einem garantierten Lernerfolg für ihre Tanzkurse wirbt. Der Betreiber einer Tanzschule hatte …
28. März 2013 — Die Kanzlei Dury wünscht frohe Ostern! Bildnachweis: © Fotowerk - Fotolia.com …
24. März 2013 — In unserer Kanzlei sind in den letzten Tagen einige Abmahnungen der Kanzlei BODE & PARTNER – Rechtsanwälte Buchprüfer, H. Andreas Bode u. Torsten Riebe GbR (Spaldingstrasse 210, 20097 Hamburg) im Namen der Order Online USA Inc. (109 E 17th St 25, WY 82001 Cheyenne, USA) wegen an…
22. März 2013 — Der 46. internationale Tanzlehrer-Kongress (INTAKO) findet in diesem Jahr vom 22. bis 28. März in Düsseldorf statt. Zu dem Kongress werden rund 1000 Tanzlehrerinnen und Tanzlehrer als aller Welt erwartet. Wir freuen uns, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des weltgrößten Tanzlehrer…
21. März 2013 — Ein jüngst vom Amtsgericht Bonn gefälltes Urteil (Urteil vom 09.01.2013, Az.: 113 C 28/12) gibt Anlass sich mit der anhaltenden Problematik der negativen Bewertungen bei eBay zu befassen. Was ist erlaubt und welche Vorgaben macht eBay selbst? Das Bewertungssystem bei eBay ist regelmäßig…
15. März 2013 — Website-Check ist beim diesjährigen e-Commerce Day 2013 als Aussteller vertreten. Shopbetreibern und Online-Händlern bietet sich eine gute Gelegenheit sich über das Angebot sowie die einzelnen Schutz- und Prüfpakete des Website-Check zu informieren. Zudem wird Rechtsanwalt Marcus Dury e…
14. März 2013 —Leistungsschutzrecht für Presseverlage - Wie relevant sind die neuen Regelungen für Online-Shop-Betreiber, Blogger und Werbeagenturen? Am 01. März 2013 hat der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der Regierungskoalition das Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (Drucksache 17/114…
7. März 2013 — Kunden haben grundsätzlich die Möglichkeit online gekaufte Waren in Augenschein zu nehmen und auszuprobieren. Auch der Einbau des gekauften Gegenstandes, z.B. eines Autoersatzteiles hat grundsätzlich keinen Wegfall des Widerrufrechts zur Folge. Bildquellennachweis: einkauf3 subjektiv /…
7. März 2013 — Facebook USA und Facebook Irland konnten sich in der anhaltenden Auseinandersetzung mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) vor dem Verwaltungsgericht Schleswig im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zumindest vorerst durchsetzen (Aktenzeichen: 8 B…
28. Februar 2013 — Häufig eine unliebsame Überraschung für Agenturen Viele Unternehmer hören den Begriff Künstlersozialabgabe zum ersten Mal, wenn ein Schreiben der Künstlersozialkasse samt Anmelde- und Erhebungsbogen mit der Post gekommen ist. In unserem Artikel beantworten wir die wichtigsten Fragen. …
28. Februar 2013 — Der Handel im Internet hatte in den letzten Jahren ein rasantes Wachstum vorzuweisen, das bislang unverändert anhält. So erreichte nach Angaben des Bundesverbandes des Deutschen Versandhandels e.V. (bvh) der E-Commerce-Umsatz in Deutschland im vergangenen Jahr mit 27,6 Mrd. Euro eine ne…
27. Februar 2013 — Website-Check.de ist nun bei Jurablogs gelistet: http://www.jurablogs.com/blogs/website-check-de …
25. Februar 2013 — Das Bundeskartellamt hat mit einer Online-Befragung von insgesamt rund 2400 Marketplace-Händlern bei Amazon begonnen. Die Händler sollen dazu beitragen einen möglichen Verstoß gegen das allgemeine Kartellverbot zu prüfen. Das Bundeskartellamt untersucht in einem Verfahren gegen Amazon.d…
24. Februar 2013 — Viele Onlineshop-Betreiber nutzen Amazon als einen zusätzlichen Verkaufskanal, um ihre Produkte einem größeren Kundenkreis zugänglich zu machen. Den Druck der Konkurrenz im Nacken bieten einige Händler immer mehr Produkte an, die sie zuvor nicht bzw. nicht ausreichend geprüft haben. Das…
13. Februar 2013 — Im Jahr 2012 haben die ersten Abmahnwellen wegen angeblichen Verstößen gegen § 5 des Telemediengesetzes für Aufsehen gesorgt. Am 31. Januar 2013 hat das Landgericht (LG) Regensburg entschieden, dass Betreiber von gewerblichen Facebook-Fanpages die Impressumspflicht ohne Ausnahme erf…
6. Februar 2013 — 1. Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnten in einer vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einer Vertragsstrafe vor, die unabhängig von einem Verschulden verwirkt sein soll, kann dies ei…
strafrechtsblogger | vor 1 Stunde — Am Dienstag fand der zweite Verhandlungstag im NSU-Prozess statt, bei dem eine Reihe von weiteren Anträgen gestellt wurden bis letztendlich die A…
Transblawg | vor 2 Stunden — Peter Urban ist ein schlechter Verlierer und hat heute Abend echt Sympathiepunkte eingebüßt. #esc2013 (tweeted by Hansjörg Schmidt) The ESC is usua…
Tönsbergrecht | vor 4 Stunden —allen Mandanten, Lesern, Gegnern und Kritikern wünscht die IT-Kanzlei Gerth …
PETRINGS.DE | vor 4 Stunden —Eine Glosse über die fromme Sprache und den süßen Wein der Abmahnung Und als der Tag von Pfingsten und Kommunikationsfreiheit erfüllt war, waren sie…
beck-blog | vor 4 Stunden — Der BGH hat sich im Urteil vom 03.04.2013 – IV ZR 239/11 mit der Frage befasst, ob bei einem Anwalt nach einem leichten Schlaganfall weiterhin Ar…