Juristisches Weblog von Stefan Deyerler mit juristischen und privaten Inhalten, Impressionen und Gedanken.
4. Juli 2011 —"... Der Gesundheitsausschuss hat Änderungen an zwei Gesetzentwürfen zur Präimplantationsdiagnostik (PID) beschlossen. Eine Empfehlung für einen der drei von fraktionsübergreifenden Parlamentariergruppen vorgelegten Entwürfe gab der Ausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch hingegen nicht. Der Bundest…
29. Januar 2009 —"... Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der zum ersten Mal eine gesetzliche Grundlage für sogenannte Deals im Strafprozess schaffen soll. Kernstück des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren (16/11736) ist eine Regelu…
4. Juli 2007 —"... Der Gesetzentwurf zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (16/1828) ist am Mittwochvormittag im Rechtsausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP angenommen worden. Die Linksfraktion stimmte dagegen; die Grünen enthielten sich. Für den morgigen Donnerst…
3. April 2007 —"... Mit einer zügigen und dennoch guten Universitätsausbildung mit anschließender Berufseinarbeitung am angepeilten Arbeitsplatz wollen Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) und der sächsische Justizminister Geert Mackenroth (CDU) die Jurastudenten auf die gewachsenen Anford…
2. April 2007 —"... Die Juristenausbildung muss nach Meinung der Justizminister Baden-Württembergs und Sachsens, Ulrich Goll (FDP) und Geert Mackenroth (CDU), reformiert werden. Sie wollen das zweite Staatsexamen durch Master-Abschlüsse ersetzen und das Referendariat streichen. ..." Quelle: www.fr-online.de…
20. Dezember 2006 —"... Bundespräsident Horst Köhler hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in einem Schreiben (16/3866) davon unterrichtet, dass er das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation (16/1408, 16/2011) für verfassungswidrig hält. Das Gesetz war am 29. Juni vom Bundestag und am…
6. Juli 2006 —"... Die Idee selbst ist alt: Arbeitnehmer erwerben Anteile am Unternehmen ihres Arbeitgebers und werden sozusagen ein Stück weit ihr eigener Chef. Im Dezember hatte Bundespräsident Horst Köhler diesen Gedanken neu in die politische Diskussion eingebracht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mac…
18. April 2006 —"... Bei der Modernisierung des Urheberrechts besteht die SPD-Bundestagsfraktion trotz Widerstandes aus der Union auf der so genannten Bagatellklausel. «Wir würden uns freuen, wenn der Koalitionspartner CDU/CSU sich bei der von allen Experten befürworteten Bagatellregelung bei den Privatkopien e…
ipweblog.de | vor 48 Minuten — Der X. Zivilsenat konnte nunmehr in der Rechtssache X ZR 55/09 – Tintepatrone III die in der Bordako-Entscheidung aufgestellten Grundsätze, n…
Depesche quinta essentia | vor 56 Minuten — Am 1. Januar 2013 soll das vom Bundesjustizministerium (BMJ) geplante Internet- Schuldnerverzeichnis online gehen. Ein solches online-Schuldner…
Depesche quinta essentia | vor 1 Stunde — Nicht nur für die Piraten stellt sich die Frage, wie sie es mit dem Twittern und Bloggen während der Arbeitszeit halten. Auch Social-Networks wie…
Juraexamen.info | vor 1 Stunde — Von Zaid Mansour Die Figur des Zweckveranlassers ist seit geraumer Zeit in Schrifttum und Rechtsprechung höchst umstritten und mithin ein „Klas…
Kanzlei.Schuck. | vor 3 Stunden — Am 25.4.2012 haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU einen Vorschlag zur Regelung des Mindestlohnes veröffentlicht. Dieser enthält im Wesentli…