Juristisches Weblog von Stefan Deyerler mit juristischen und privaten Inhalten, Impressionen und Gedanken.
4. Juli 2011 —"... Der Gesundheitsausschuss hat Änderungen an zwei Gesetzentwürfen zur Präimplantationsdiagnostik (PID) beschlossen. Eine Empfehlung für einen der drei von fraktionsübergreifenden Parlamentariergruppen vorgelegten Entwürfe gab der Ausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch hingegen nicht. Der Bundest…
25. April 2009 —"... Der Deutsche Bundestag hat ...(am 23.04.2009)... mit dem Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht die Errichtung einer unabhängigen, bundesweit tätigen "Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft" beschlossen. "Recht…
29. Januar 2009 —"... Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der zum ersten Mal eine gesetzliche Grundlage für sogenannte Deals im Strafprozess schaffen soll. Kernstück des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren (16/11736) ist eine Regelu…
14. Juli 2008 —"... Der Bundestag hat am 27.06.2008 den Entwurf des Risikobegrenzungsgesetzes beschlossen. Mit den Neuregelungen soll der Schutz von Kreditnehmern beim Verkauf von Immobiliendarlehen verbessert werden. Das Gesetz soll zudem die Transparenz in den Finanzmärkten erhöhen, um Risiken im Inland, die sic…
26. April 2008 —"... CDU/CSU und SPD wollen das Sparen für das mietfreie Wohnen im Alter attraktiver machen. Dazu haben sie einen Gesetzentwurf zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die steuerlich geförderte Altersvorsorge ("Riester-Rente") vorgelegt (16/8869), den der Bundestag am Frei…
18. April 2008 —"... Einzel- und Versandhändler dürfen künftig keine Entschädigung mehr verlangen, wenn Käufer innerhalb der zweijährigen Gewährleistungsfrist ein Produkt umtauschen. Das hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg entschieden (Lesen sie hier das vollständige Urteil). Der Bundestag mu…
18. März 2007 —"... Second Life („SL“) ist die Web-3D-Simulation einer virtuellen Welt. Second Life wurde ab 1999 von Linden Lab in San Francisco entwickelt und 2003 online gestellt. Mittlerweile haben sich bereits vier Millionen Nutzer registriert, die Zahl der aktiven Nutzer ist jedoch deutlich geringer. Teilneh…
6. März 2007 —"... Das Niedersächsische Finanzgericht hält die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig. Die Neuregelung verstoße gegen den allgemeine Gleichheitssatz aus Artikel drei des Grundgesetzes, teilte das Gericht am Montag mit. Jetzt muss das Bundesverfa…
24. Januar 2007 —Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages informieren mit einer aktuellen Broschüre über den Stand der Forschung zu und Potenziale von embryonalen und adulten Stammzellen. Diese Broschüre steht als kostenloses PDF-Dokument zum Download bereit. Quelle: www.bundestag.de…
21. Januar 2007 —"... Mit den Stimmen der großen Koalition und der FDP hat der Bundestag am ... Donnerstag die umstrittenen Pläne der Bundesregierung zur Neuordnung des Medienrechts im Rahmen des Elektronischen Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetzes (ElGVG) mit den Änderungsvorschlägen aus dem Wirtschaftsaussch…
7. Januar 2007 —"... Der Bundestag hat gestern die Novellierung der Bundesrechtsanwaltsordnung beschlossen. Mit der Reform wird das Recht der Anwälte und der anwaltlichen Selbstverwaltung fit für die Zukunft gemacht. Für den Verbraucher bringt das neue Gesetz zwei wichtige Änderungen: So wird es zum einen künft…
20. Dezember 2006 —"... Bundespräsident Horst Köhler hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in einem Schreiben (16/3866) davon unterrichtet, dass er das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation (16/1408, 16/2011) für verfassungswidrig hält. Das Gesetz war am 29. Juni vom Bundestag und am…
18. Dezember 2006 —"... Am 22. November 2006 hat die Europäische Kommission das Grünbuch „Ein modernes Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“ vorgelegt und damit eine öffentliche Debatte über die Modernisierung des Arbeitsrechts im Hinblick auf die Schaffung nachhaltigen Wachstums sowie von m…
17. Dezember 2006 —Die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages bieten eine kurze Information über die Entwicklung von Wahlbeteiligung und Wahlenthaltung in der Bundesrepublik Deutschland seit 1990 als kostenloses PDF-Dokument zum Download an. Quelle: www.bundestag.de…
24. November 2006 —Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages bieten eine recht aktuelle Stellungnahme zur Zulässigkeit eines gesetzlichen Verbotes von gewaltverherrlichenden Computerspielen (sog. Killerspielen) als PDF-Dokument zum kostenlosen Download an. Quelle: www.bundestag.de…
15. November 2006 —"... Der Bundestag hat am 26.10.2006 das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts beschlossen. Hiernach ist für die Ausübung des bisher frei zugänglichen Berufs des Versicherungsvermittlers künftig grundsätzlich eine Zulassung durch die Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie de…
7. Juli 2006 —"... Eine Woche nach dem Bundestag stimmte am Freitag der Bundesrat mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit der Föderalismusreform zu, die damit zum Jahresanfang 2007 in Kraft treten kann. ... Durch die Reform werden die Kompetenzen von Bund und Ländern stärker getrennt. Die Länder verzichten a…
20. Juni 2006 —"... Es hat ein paar Monate gedauert, bis Abgeordnete und Öffentlichkeit ein Gefühl für den Ernst und die Tragweite der Sache entwickelten. Dazu trugen die mehrtägigen Anhörungen bei, die der Bundestag Ende Mai veranstaltete. Die bedeutendsten deutschen Staatsrechtler standen Bundesrat und Bunde…
10. Juni 2006 —"... Seit die Hartz-IV-Gesetze zu Beginn des vergangenen Jahres in Kraft getreten sind, treibt die Verwaltung der Arbeitslosen in Deutschland immer seltsamere Blüten. Erst in der vergangenen Woche rügte der Bundesrechnungshof in einem Bericht an den Bundestag die Arbeit der so genannten Arges, d…
22. September 2005 —... ein solcher könnte vielleicht schon bald im Bundestag gestellt werden. Die SZ berichtet, dass die Sozialdemokraten erwägen, sich durch eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages vor der Union zur größten Fraktion zu machen. Dies könnte durch eine Änderung einer Regelung in der Geschä…
ipweblog.de | vor 48 Minuten — Der X. Zivilsenat konnte nunmehr in der Rechtssache X ZR 55/09 – Tintepatrone III die in der Bordako-Entscheidung aufgestellten Grundsätze, n…
Depesche quinta essentia | vor 55 Minuten — Am 1. Januar 2013 soll das vom Bundesjustizministerium (BMJ) geplante Internet- Schuldnerverzeichnis online gehen. Ein solches online-Schuldner…
Depesche quinta essentia | vor 1 Stunde — Nicht nur für die Piraten stellt sich die Frage, wie sie es mit dem Twittern und Bloggen während der Arbeitszeit halten. Auch Social-Networks wie…
Juraexamen.info | vor 1 Stunde — Von Zaid Mansour Die Figur des Zweckveranlassers ist seit geraumer Zeit in Schrifttum und Rechtsprechung höchst umstritten und mithin ein „Klas…
Kanzlei.Schuck. | vor 3 Stunden — Am 25.4.2012 haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU einen Vorschlag zur Regelung des Mindestlohnes veröffentlicht. Dieser enthält im Wesentli…