Juristisches Weblog von Stefan Deyerler mit juristischen und privaten Inhalten, Impressionen und Gedanken.
19. März 2009 —"... Ein überwiegend negatives Echo löste am Mittwochnachmittag der vom Bundesrat vorgelegte Gesetzentwurf (16/7957) aus, der auf ein Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts zielt. Die Länderkammer will erreichen, dass ein vor Gericht Freigesprochener sich erneut einem Prozess stellen muss,…
12. September 2007 —"... Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die umstrittene Kürzung der Pendlerpauschale sind alle Einkommensteuerbescheide für 2007 zunächst nur vorläufig gültig. ... Auf die Regelung haben sich Experten der Finanzministerien von Bund und Ländern am Mittwoch geeinigt. Ziel sei die …
16. Mai 2007 —"... Die von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter ins Leben gerufene Arbeitsgruppe zur Reform der Juristenausbildung hat am Montag (14. Mai 2007) in Berlin in der Landesvertretung NRW erstmalig getagt. Ziel ist die Entwicklung eines umsetzungsfähigen Studienmodells unter Berücksichtigung de…
6. Februar 2007 —"... Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat eine schnelle Gesetzesänderung gefordert, um eine Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen zu schaffen. Aus ermittlungstaktischen Gründen sei es unerlässlich, dass die Strafverfolgungsbehörden Online-Durchsuchungen nach richterlichen Anordnungen verdec…
20. Oktober 2006 —"... Nun ist es da, das mit Spannung erwartete Urteil über die Klage Berlins auf Bundeshilfen zur Sanierung des Haushalts. Ergebnis: Berlin bekommt keine zusätzlichen Gelder. Die mit mehr als 60 Milliarden Euro verschuldete Hauptstadt wollte sich vom Bundesverfassungsgericht auf diesem Wege eine…
22. Juni 2006 —"... Von der deutschen Öffentlichkeit fast unbemerkt, kam es kürzlich beim Berlin-Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem Eklat. Aus einer Versammlung von Deutschtürken an der Urania erhob sich Muhammet Demirci, der Mann, der seinen Regierungschef im Verdacht hat, a…
20. Juni 2006 —"... Die Franzosen haben das passende Sprichwort zum Brüsseler EU-Gipfel parat. Il est urgent d'attendre - man muss dringend abwarten. Dieses Warten haben die 25 Staats- und Regierungschef beim Diner am Donnerstag immerhin mit Datumszeile und Ortsnamen versehen. 25.März 2007, Berlin. Dort soll d…
20. April 2006 —Das Berlin Blawg berichtet, dass einer der ersten Prozesse gegen einen Deutschen, der für ausländische Kriminelle, die sich Kontoinformationen von deutschen Bankkunden erschlichen haben ("Phishing"), Gelder von diesen Konten über sein Konto ins Ausland transferiert hat, mit einem erstinstanzlich…
8. März 2006 —Aus der Medieninformation Nr. 50 vom 1. März 2006 der TU Berlin: "... Auf der diesjährigen CeBIT stellt das Fachgebiet Informatik und Gesellschaft der TU Berlin das Open Source Jahrbuch 2006 vor. Mit diesem in Deutschland einzigartigen Referenzwerk trägt die TU Berlin dem anhaltenden Interesse a…
23. Februar 2006 —Über die Entscheidung des XII. ELSA-Deutschland Moot Courts, die am 17.02.2006 beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe fiel (hier angekündigt), berichtet der Veranstalter ELSA-Deutschland e.V. Demnach hat sich das Team aus Berlin gegen das Team aus Trier durchgesetzt. Quelle: www.elsa-germany.org…
14. Februar 2006 —Aus der Pressemitteilung Nr. 24/2006 des BGH in Karlsruhe: "Der diesjährige Bundesentscheid des XI. Moot Court Wettbewerbs, veranstaltet von ELSA Deutschland e. V. (European Law Students´ Association, Germany), findet am 17. Februar 2006 um 14.00 Uhr im Sitzungssaal des Erweiterungsbaus N 004 statt.…
19. Januar 2006 —Laut eines Berichtes der Financial Times Deutschland ist die deutschsprachige Ausgabe der freien Internet-Enzyklopädie Wikipedia zurzeit nicht über die Domain Wikipedia.de zu erreichen, weil dem Inhaber der Domain (Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e.V.) durch ein…
11. Januar 2006 —Das Deutsche Institut für Public Affairs in Berlin hat die Personalstudie Public Affairs veröffentlicht, die über Gehälter, Strukturen, Einstiegsvoraussetzungen und Bewerbungsverfahren bei Beratungsgesellschaften, Wirtschaftsverbänden und Unternehmensrepräsentanzen informiert. Die Studie wurde d…
ipweblog.de | vor 47 Minuten — Der X. Zivilsenat konnte nunmehr in der Rechtssache X ZR 55/09 – Tintepatrone III die in der Bordako-Entscheidung aufgestellten Grundsätze, n…
Depesche quinta essentia | vor 55 Minuten — Am 1. Januar 2013 soll das vom Bundesjustizministerium (BMJ) geplante Internet- Schuldnerverzeichnis online gehen. Ein solches online-Schuldner…
Depesche quinta essentia | vor 1 Stunde — Nicht nur für die Piraten stellt sich die Frage, wie sie es mit dem Twittern und Bloggen während der Arbeitszeit halten. Auch Social-Networks wie…
Juraexamen.info | vor 1 Stunde — Von Zaid Mansour Die Figur des Zweckveranlassers ist seit geraumer Zeit in Schrifttum und Rechtsprechung höchst umstritten und mithin ein „Klas…
Kanzlei.Schuck. | vor 3 Stunden — Am 25.4.2012 haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU einen Vorschlag zur Regelung des Mindestlohnes veröffentlicht. Dieser enthält im Wesentli…