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Juristisches Weblog von Stefan Deyerler mit juristischen und privaten Inhalten, Impressionen und Gedanken.
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Siemens-Affäre - Europachef Feldmayer soll 15,5 Millionen veruntreut haben

29. März 2007 —"... Die Skandalserie bei Siemens nimmt historische Dimensionen an: Europachef Feldmayer soll unglaubliche 15,5 Millionen Euro veruntreut haben. Der Ex-Betriebsrat Schelsky soll insgesamt 34 Millionen Euro bekommen haben. Siemens-Chef Kleinfeld meldet sich jetzt zu Wort: Er habe von nichts gewusst. …

Finanzrichter uneins über Pendlerpauschale

29. März 2007 —"... Unterschiedlicher könnten die Urteile der Finanzgerichte zur Kürzung der Pendlerpauschale seit Jahresbeginn nicht ausfallen. Während die Richter im Saarland und in Niedersachsen die Kürzung als verfassungswidrig einstufen, können ihre Kollegen in Baden-Württemberg darin keinen Verstoß gegen den…

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Schwere Zeiten für Anwälte in Einzelkanzleien

28. März 2007 —"... Die Einkommensunterschiede zwischen Anwälten in internationalen Wirtschaftskanzleien und kleinen Sozietäten werden immer größer. Dabei wird es für Einzelanwälte schwieriger, sich durch ihre juristische Tätigkeit einen ausreichenden Lebensunterhalt zu verdienen. Das ist das Ergebnis einer aktuel…

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Hotel Wikipedia

24. März 2007 —On a dark office evening, Sat down in my chair. Sharp smell of stale coffee Circling round in the air. Suddenly on the webpage There came a flickering light. My head grew heavy, and my sight grew dim; I had to stop for the night. There it was in the link list: "Edit page; you'll do well" And I was t…

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Second Life

18. März 2007 —"... Second Life („SL“) ist die Web-3D-Simulation einer virtuellen Welt. Second Life wurde ab 1999 von Linden Lab in San Francisco entwickelt und 2003 online gestellt. Mittlerweile haben sich bereits vier Millionen Nutzer registriert, die Zahl der aktiven Nutzer ist jedoch deutlich geringer. Teilneh…

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BRAK-Mitgliederstatistik 2007: Zuwachs bei den Anwälten verlangsamt sich

9. März 2007 —"... Auch im vergangenen Jahr ist die Zahl der Rechtsanwälte in der Bundesrepublik weniger stark angestiegen als noch im Vorjahr. Damit gab es zum Stichtag 1.1.2007 insgesamt 142.830, das sind 4.726 Rechtsanwälte mehr als am 1.1.2006. Seit etwa zehn Jahren ist zu beobachten, dass der prozentuale Zuw…

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JURAcon in Frankfurt am 24. April 2007

8. März 2007 —Die JURAcon, die am 24. April 2007 in Frankfurt a.M. stattfindet, ist nach Angaben des Veranstalters IQB Career Services AG "Deutschlands wichtigste Karriereveranstaltung für junge Juristinnen und Juristen". Auch wenn auch diese Veranstaltung eher auf die sog. High Potentials ausgerichtet sein dürft…

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BVerfG hält generelles Verbot der Vereinbarung von anwaltlichen Erfolgshonoraren für verfassungswidrig

8. März 2007 —"... Das in der BRAO geregelte Verbot der Vereinbarung von anwaltlichen Erfolgshonoraren verstößt gegen das Grundrecht auf freie Berufsausübung aus Art. 12 Abs.1 GG. Der Gesetzgeber muss bis zum 30.6.2008 eine Neuregelung schaffen, in der er entweder Ausnahmen von dem generellen Verbot zulässt oder …

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C.I.A. Leak Case - Jurors wonder why others weren't also on trial

7. März 2007 —"... A question occupied the jurors in the trial of Lewis "Scooter" Libby as they sat through 14 days of testimony and deliberated for 10 more days: Why is Libby the only person on trial? ..." Quelle: www.usatoday.com…

C.I.A. Leak Case - Libby Guilty of Lying

7. März 2007 —"... I. Lewis Libby Jr., the former chief of staff to Vice President Dick Cheney, was convicted on Tuesday of lying to a grand jury and to F.B.I. agents investigating the leak of the identity of a C.I.A. operative in the summer of 2003 amid a fierce public dispute over the war in Iraq. ..." Quelle: …

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Verlegung der Fahrrinne in der Jade

6. März 2007 —"... Die Verlegung der Fahrrinne in der Jade ist Teil der Baumaßnahmen des Tiefwasser-Containerhafens in Wilhelmshaven, dem so genannten JadeWeserPort. Die Fahrrinne werde verlegt, um die Hafenunterhaltung zu minimieren, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (16/4349) auf eine Kleine Anfrage d…

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Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig?

6. März 2007 —"... Das Niedersächsische Finanzgericht hält die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig. Die Neuregelung verstoße gegen den allgemeine Gleichheitssatz aus Artikel drei des Grundgesetzes, teilte das Gericht am Montag mit. Jetzt muss das Bundesverfa…

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Alex - Vor- und Nachteile der Lektüre von News in Zeitungen oder auf dem PDA

25. Februar 2007 —Als langjähriger Nutzer eines PDA (Persönlicher Digitaler Assistent), genauer gesagt einem Palm, kann ich mir gar nicht mehr vorstellen, in ruhigeren Tagesabschnitten wie z.B. auf Bahnfahrten darauf zu verzichten, Nachrichten auf meinem elektronischen Helfer zu lesen. Allerdings können Zeitungen mit…

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Auswirkung von Änderungen der Besteuerung steuerfreier Leistungen

23. Februar 2007 —"... Es war nur ein kleiner Eurobetrag auf der Lohnabrechnung. Der ließ den Angestellten der Sparkasse stutzen - schließlich hatte er unter dem Strich weniger Gehalt. Peanuts für einen Bankvorstand, aber für den Angestellten Anlass genug, um der Sache auf den Grund zu gehen. Er wandte sich an seinen…

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Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft & Verbesserung der Auswahl von Anwaltsnotaren

22. Februar 2007 —"... Der Bundesrat hat am 16.2.2007 dem Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft zugestimmt. Das Gesetz beinhaltet eine umfassende Novellierung der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). ... Der Bundesrat hat am 14.2.2007 außerdem einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Auswahl v…

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Evaluation der Reform der Juristenausbildung

22. Februar 2007 —"... Im Jahre 2003 ist die letzte umfassende Reform der Juristenausbildung in Kraft getreten. Im Studium und im Vorbereitungsdienst hat es erhebliche Veränderungen gegeben. Vor allem die auf die Rechtsberatung ausgerichteten Bestandteile der Ausbildung wurden betont. Die internationalen Kompetenzen …

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Nicht ohne meinen Disclaimer

21. Februar 2007 —Die Financial Times Deutschland widmet sich dem Thema "(Un-)Sinn von Disclaimern in E-Mails und auf Websites". Unterm Strich nichts Neues, aber lesenswert. Quelle: www.ftd.de…

PP Pöllath + Partners: Unternehmensübertragungen – Nachfolge oder Verkauf als unternehmerische Organisationsaufgabe

21. Februar 2007 —Die Kanzlei PP Pöllath + Partners bietet auf Ihrer Website diverse Publikationen zu wirtschaftsrechtlichen Themen, darunter auch das umfangreiche Buch "Unternehmensübertragungen – Nachfolge oder Verkauf als unternehmerische Organisationsaufgabe" aus dem Jahr 2006, als PDF-Dokumente zum kostenlosen D…

Geschäftsbriefe richtig schreiben

20. Februar 2007 —"... Mit dem Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) hat der Gesetzgeber klar gestellt, dass für E-Mails und alle anderen Geschäftsbriefe dieselben Regeln gelten, wie für Briefpost. Sie müssen unter anderem Angaben enthalten zur Fir…

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E-Mail-Signatur

15. Februar 2007 —Nachdem die neue, ausdrückliche Regelung zu Pflichtangaben in Geschäftspost in der Form von E-Mail bei meinem Arbeitgeber umgesetzt wurde, ist meine E-Mail-Signatur einschließlich Grußformel und Leerzeilen nunmehr 19 Zeilen lang. Da kommt es häufig vor, dass bei einigen E-Mails die Signatur länger i…

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Verschärfung von Verbraucherrechten durch EU?

7. Februar 2007 —"... Die deutsche Wirtschaft läuft Sturm gegen Überlegungen der Europäischen Kommission, Verbraucherschutzvorschriften zu verschärfen. Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), befürchtet erhebliche Wettbewerbsnachteile gegenüber Unternehmen aus N…

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Schäuble fordert Gesetzesänderung nach Verbot der verdeckten Online-Durchsuchung

6. Februar 2007 —"... Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat eine schnelle Gesetzesänderung gefordert, um eine Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen zu schaffen. Aus ermittlungstaktischen Gründen sei es unerlässlich, dass die Strafverfolgungsbehörden Online-Durchsuchungen nach richterlichen Anordnungen verdec…

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Zum technischen Hintergrund der verdeckten Online-Durchsuchung

6. Februar 2007 —"... Wie ist es möglich, dass ein Polizist E-Mails auf meinem Computer lesen kann? Eine Erklärung. ..." Quelle: www.zeit.de…

Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig

6. Februar 2007 —"... Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde (verdeckte Online-Durchsuchung), ist nach der Strafprozessordnung unzulässig. Es fehlt an der für einen solchen Eingriff erforderlich…

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Kein Bedarf an neuen Befugnissen für verdeckte Online-Durchsuchung?

6. Februar 2007 —"... Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar lehnt die Online-Durchsuchung privater Computer durch Polizei und Verfassungsschutz ab und begrüßt das Urteil des BGH. Im Handelsblatt-Interview erklärt er, warum. ..." Quelle: www.handelsblatt.com…

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BGH Tintepatrone III: Frist zur Erhebung der Restitutionsklage

ipweblog.de | vor 46 Minuten Der X. Zivilsenat konnte nunmehr in der Rechtssache X ZR 55/09 – Tintepatrone III die in der Bordako-Entscheidung aufgestellten Grundsätze, n…

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Eine gute Idee wird Wirklichkeit: Schuldnerverzeichnis ab 1. Januar 2013 im Internet abrufbar

Depesche quinta essentia | vor 54 Minuten Am 1. Januar 2013 soll das vom Bundesjustizministerium (BMJ) geplante Internet- Schuldnerverzeichnis online gehen. Ein solches online-Schuldner…

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Facebookeintrag kann zum Verlust des Arbeitsplatzes führen

Depesche quinta essentia | vor 1 Stunde — Nicht nur für die Piraten stellt sich die Frage, wie sie es mit dem Twittern und Bloggen während der Arbeitszeit halten. Auch Social-Networks wie…

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Überblick zur Rechtsfigur des sog. Zweckveranlassers

Juraexamen.info | vor 1 Stunde — Von Zaid Mansour Die Figur des Zweckveranlassers ist seit geraumer Zeit in Schrifttum und Rechtsprechung höchst umstritten und mithin ein „Klas…

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Eckpunkte zur Regelung des Mindestlohnes

Kanzlei.Schuck. | vor 3 Stunden — Am 25.4.2012 haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU einen Vorschlag zur Regelung des Mindestlohnes veröffentlicht. Dieser enthält im Wesentli…

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