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Neuer Gesetzesentwurf zum Widerrufsrecht nach EuGH-Urteil vom 03.09.2010

1. Dezember 2010 — Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Urteil vom 03.09.2010 zur Wertersatzpflicht eines Onlinehändlers beim Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge entschieden hat, wurde ein neuerlicher Gesetzesentwurf notwendig, um diese Rechtsprechung hinreichend zu berücksich…

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BGH zur Haftung bei Filesharing über WLAN

4. Juni 2010 — Das Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom 12.05.2010 (Az. I ZR 121/08) zur Haftung eines WLAN – Betreibers ist im Volltext verfügbar und zeigt auf, was der BGH von Betreibern eines Funknetzwerkes erwartet. Die Darlegungs- und Beweislast für die Verletzung liegt zwar in erster Linie beim Ab…

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