walfischbucht

20. Juli 2009 — wird Mecklenburg-Vorpommerns Frau Justizministerin Kuder (CDU) im Rahmen ihrer vom Justizministerium so getauften “Sommertour 2009″ wahrnehmen. Wenn bei dieser Gelegenheit (oder davor oder danach) Pressevertreter ernsthaft Einblick in die praktische Probleme der jeweiligen Rechts…

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3. Februar 2009 — Am 02.02.2009 wurde Dr. Hückstädt - seit 1991 Präsident des damaligen Bezirksgerichts in Rostock, seit 1992 Präsident des Landgerichts Rostock und gleichzeitg ab 1995 Präsident des Landesverfassungsgerichts M-V in Greifswald - durch Justizministerin Kuder (CDU) in den Ruhestand verab…

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9. September 2008 — Und ein gigantisches “Gruselchen” an die Damen und Herren bei der Ostseezeitung (und/oder eine der beteiligten Pressagenturen) die es schafften, aus der Pressemitteilung von gestern diese Meldung zu machen: “Klagewelle zu Hartz IV schafft Jobs für Richter Die Soz…

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17. Juni 2008 — “… Die Zahl der Betreuungsfälle in Mecklenburg- Vorpommern wächst nach Angaben von Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) rasant. Gab es im Jahr 1993 erst 6800 Menschen im Land, für die ein Betreuer die persönlichen Angelegenheiten regeln musste, so waren es im vergangenen Jahr bereits …

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4. Januar 2008 — In der hessischen Wahlkampfdiskussion über eine angeblich so nötige Verschärfung des Jugendstrafrechts hat sich nun auch Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Kuder (CDU) zu Wort gemeldet. Wie Frau Kuder am Donnerstag in Greifswald erklärte sollten Jugendrichter die Möglichkeit…

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12. Dezember 2007 — Nachdem der dem Schweriner Stadtpräsidenten und Rechtsanwalt Andreas Lange (CDU) als Stadtverteter zur Verfügung gestellte Laptop in einer zur Rotlichtszene gehörigen Wohnung sichergestellt worden war hat dieser heute - einstweilen ohne weitere Erklärungen in der Sache - seinen Rücktri…

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23. Oktober 2007 —Justizministerin Kuder (CDU) hat am 22.10.2007 Susanne Steder zur neuen Direktorin des Amtsgerichtes Neubrandenburg ernannt. Mit der Ernennung von Frau Steder werden nun bereits drei der sechs Amtsgerichte im Landgerichtsbezirk Neubrandenburg von Frauen geleitet. Vgl. Pressemitteilung des Justizmini…

12. Juni 2007 —Wie das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern via Presseerklärung 33/07 mitteilt besuchte Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) am Montag kurz die Staatsanwaltschaft sowie das Amts- und Landgericht in Rostock und habe den Besuch genutzt, um sich "vor Ort persönlich bei den Richtern, Staatsanwält…

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17. April 2007 —Das Landgericht Schwerin hat im Prozess um die geplatzte Privatisierung der zwei Schweriner Veranstaltungshallen (der Halle am Fernsehturm und der Sport- und Kongresshalle) am Montag Haftstrafen gegen die beiden Angeklagten verhängt. Nach zweijähriger Prozessdauer sprach das Gericht den früheren Fin…

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5. Dezember 2006 —Komisch, hab gar keine Einladung bekommen: Die neuen Räumlichkeiten der Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern in der Arsenalstraße 9 in Schwerin werden heute eingeweiht schreibt MVregio hier. Auch so, zur Eröffnungsfeier werden nicht nur die neue Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) und…

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24. Oktober 2006 —Anlässlich der Koalitonsverhandlungen über die künftige Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern zwischen SPD und CDU in Schwerin zum Thema Justizpolitik wurde Ministerpräsident Ringstorff mit den Worten zitiert "Die Justiz soll in der Fläche erhalten bleiben." Eine weitere Verminderung der Zah…

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11. Juli 2006 —Über die Möglichkeit der Mediation an den Hamburgischen Arbeitsgerichten sowie in der Verwaltungsgerichtsbarkeit dort berichtete die Welt am Sonntag in einem Artikel: "... Die Hamburger Gerichte haben diesen Weg aus eigener Initiative eingeschlagen. Im vergangenen Herbst hatte die GAL den Senat …

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5. Juli 2006 —aus Verwaltung und regionaler Politik (die CDU stimmte in Schwerin geschlossen gegen das Gesetz) stellt ein Artikel der ln-online hier dar. "...längst nicht überall stößt das neue Gesetz auf Zustimmung. So hatten die Landräte Mecklenburg- Vorpommerns im Vorfeld heftig gegen die Einführung des In…

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21. Mai 2006 —Dem NDR fallen auch keine neuen Formulierungen mehr ein - man meldet einen "neuen Eklat" im Untersuchungsausschuss. Nachdem insbesondere die CDU weiter versucht als sichtbares Zeichen ihres Kampfes Generalstaatsanwalt Martensen zwei Monate vor seiner Pensionierung aus seinem Amt zu reden gibt …

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5. Mai 2006 —Mecklenburg-Vorpommerns Generalstaatsanwalt Uwe Martensen hat seine heftig kritisierten Äußerungen im Justiz- Untersuchungsausschuss des Landtags verteidigt, zugleich eine mögliche Verunglimpfung der Ausschussmitglieder aber bedauert. Mit der Formulierung, der Ausschuss sei "eine ganz billige Nu…

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7. April 2006 —gegen das Verwaltungsreformgesetz und die Stimmung nach der Abstimmung berichtet der Nordkurier: " Die Fronten von Befürwortern und Gegnern der bundesweit tiefgreifendsten Verwal-tungs-, Funktional- und Kreisgebietsreform blieben verhärtet. Indes machte die Frage die Runde, wie das Reformwerk wo…

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28. März 2006 —Das Hamburger Abendblatt berichtet über die gestrigen Vorgänge um den ehemaligen Hamburger Justizsenator Kusch: "Protokoll-Affäre brachte Faß zum Überlaufen Pressekonferenz: Von Beust feuert Justizsenator +++ Enttäuschung über Kusch +++ designierter Senator Lüdemann in Fraktion freundlich …

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22. März 2006 —Die Innenminister der sechs größten EU-Staaten treffen sich heute (Mittwoch) und Donnerstag in Heiligendamm, um über zentrale Fragen der Ausländerpolitik zu beraten. Angesichts immer neuer Einwanderungswellen an Europas Südküsten und der Debatte um die Eingliederung von Ausländern hatte Bundesin…

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14. März 2006 —Wie die Welt berichtet soll Hamburgs Justizsenator Kusch (CDU) seinem schleswig-holsteinischen Kollegen Döhring (SPD) eine Schreiben übersandt haben, in dem er ihn um "... Einschätzungen zu Überlegungen bittet, unser gemeinsames Vorhaben nicht weiter zu verfolgen." Zum vollständigen Artikel, g…

14. März 2006 —"... Jetzt gerät auch Hamburgs Justizsenator Roger Kusch (CDU) in den Strudel der Protokoll-Affäre um die widerrechtliche Weitergabe vertraulicher Sitzungsprotokolle aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß (PUA) Feuerbergstraße. Wie aus einem Schreiben der Senatskanzlei hervorgeht, ist i…

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23. Februar 2006 —Das Gremium werde zuerst die gegen die Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe im Mordfall Carolin (vgl. z.B. hier und hier m.w. Links) untersuchen, hieß es in der svz. "Anschließend werden wir aufklären, ob es im Rahmen der siebenjährigen Haft des Täters Maik S. Therapiedefizite gegeben hat", kün…

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13. Februar 2006 —"... Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuß (PUA) "Feuerbergstraße" der Hamburger Bürgerschaft ist es am späten Freitagabend zum Eklat gekommen: Die Mitglieder von SPD und GAL wollen Justizsenator Roger Kusch (CDU) in Beugehaft nehmen lassen. Bereits heute wird ein vom PUA per Minderheitenvo…

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9. Februar 2006 —Wie der Nordkurier berichtet will sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zum Fall Carolin und Vorgängen in der Justiz am 22. Februar konstituieren. "... Ein Gespräch der Obleute der Fraktionen soll dies bereits am Dienstag vorbereiten. CDU-Obmann Ulrich Born hatte den umstrittenen PU…

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31. Januar 2006 —ln-online berichtet: "... Im Streit um den Schutz des Wochenendhauses von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Templin (Uckermark) ist eine Lösung in Sicht. Die zur Bewachung der Datsche eingesetzten Polizeibeamten des Schutzbereiches Uckermark sollen nun durch Polizisten aus ganz Brandenburg …

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9. Januar 2006 —Über den Fortgang der Diskussion berichtet die Welt am Sonntag/HH hier: "... Hamburg und Schleswig-Holstein sollen mehrere Gerichte zusammenlegen, darunter die Oberverwaltungsgerichte der beiden Länder - dieser Vorschlag des Kieler Justizministers Uwe Döring (SPD) sorgt für reichlich Kritik. E…

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