Meldungen, Fundstücke und Anmerkungen zu Recht, Gesellschaft und für merkwürdig Gehaltenem von der Wismarbucht, aus Mecklenburg-Vorpommern und darüber hinaus, zusammengestellt von RA Buck aus Wismar
5. März 2009 — Na, noch Erinnerungen an den Sommer 2007? Aber jetzt kennen wohl mehr Leute ELENA, oder? ELENA steht für den “elektronischen Einkommensnachweis” und bezeichnet ein Projekt, mit dem die Übermittlung von Einkommensnachweisen über Arbeitnehmer durch Arbeitgeber an öffentliche Stellen u…
16. April 2008 — Nach dem Willen der Koalitionsparteien sollen ehemalige Kriegsgefangene, die in die damalige sowjetisch besetzte Zone (SBZ) bzw. die DDR entlassen wurden und dort weiter gewohnt haben, nun ab dem 01. Juli 2008 eine einmalige Entschädigung erhalten können. Grundlage dafür ist das Heimkeh…
30. November 2007 — Der Bundesrat hat dem umstrittenen Jahressteuergesetz 2008 trotz massiver Bedenken von Datenschützern am heutigen Freitag zugestimmt. Mit dem vom Bundestag bereits beschlossenen Vorhaben soll bis 2011 eine elektronische Lohnsteuerkarte eingeführt werden. Gekoppelt ist der Abschied von d…
13. November 2006 —Gemäß den Regelungen des Schuldrechtsanpassungsgesetzes kann der derzeitige Besitzer einer Garage, die vor Ablauf des 2. Oktober 1990 auf einem Grundstück mit Billigung staatlicher Stellen errichtet wurde, bei einer Kündigung des Nutzungsvertrages durch den Grundstückseigentümer – sofern diese b…
18. August 2006 —ergeben sich aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Dieser hat starke Zweifel an der Umsetzbarkeit der umstrittenen EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internet-Daten ins nationale Recht angemeldet. "Es bestehen erhebliche Bedenken, ob die Richtlinie in…
21. Juni 2006 —" ... Der Bundestag hat sich am heutigen Dienstag gegen einen Gruppenantrag ausgesprochen, mit dem die Bundesregierung zur Klageerhebung vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die umstrittene EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten aufgefordert …
3. März 2006 —veröffentlicht Telepolis Dr. Thilo Weichert: "Es gibt und gab keinen Grund für den Bundestag, eine grundrechtswidrige Vorgabe aus Brüssel umzusetzen." "... Nachdem die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Brüssel abgesegnet wurde, steht die praktische Umsetzung in Deutschland bevor. Der B…
19. September 2005 —Nun wird er wohl in den Bundestag einziehen. Der parteilose Wolfgang Neskovic, vormals auch Richter am LG Lübeck und zuletzt am BGH hatte auf Platz vier der Landesliste der PDS Brandenburg kandidiert. Heute gibt er der Jungen Welt ein Interview: "... Das Grundgesetz ist für einen demokratische…
Die Top-Themen
ipweblog.de | vor 41 Minuten — Der X. Zivilsenat konnte nunmehr in der Rechtssache X ZR 55/09 – Tintepatrone III die in der Bordako-Entscheidung aufgestellten Grundsätze, n…
Depesche quinta essentia | vor 48 Minuten — Am 1. Januar 2013 soll das vom Bundesjustizministerium (BMJ) geplante Internet- Schuldnerverzeichnis online gehen. Ein solches online-Schuldner…
Depesche quinta essentia | vor 56 Minuten — Nicht nur für die Piraten stellt sich die Frage, wie sie es mit dem Twittern und Bloggen während der Arbeitszeit halten. Auch Social-Networks wie…
Juraexamen.info | vor 1 Stunde — Von Zaid Mansour Die Figur des Zweckveranlassers ist seit geraumer Zeit in Schrifttum und Rechtsprechung höchst umstritten und mithin ein „Klas…
Kanzlei.Schuck. | vor 3 Stunden — Am 25.4.2012 haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU einen Vorschlag zur Regelung des Mindestlohnes veröffentlicht. Dieser enthält im Wesentli…