Meldungen, Fundstücke und Anmerkungen zu Recht, Gesellschaft und für merkwürdig Gehaltenem von der Wismarbucht, aus Mecklenburg-Vorpommern und darüber hinaus, zusammengestellt von RA Buck aus Wismar
21. November 2006 —"... Vor einer Aushöhlung der Nutzerrechte bei der Reform des Urheberrechts hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gewarnt. "Das Urheberrecht darf sich nicht einseitig an den Interessen der Unterhaltungsindustrie orientieren", so Patrick von Braunmühl, stellvertretender Vorstand des vz…
20. November 2006 —schließt ein kurzer Beitrag der Welt am Sonntag online vom 19.11.06 mit dem Titel "Jetzt noch schnell verschenken", der sich mit den Konsequenzen der erwarteten BVerfG-Entscheidung im Verfahren Az. 1 BvL 10/02 und den Reformbestrebungen der Bundesregierung zur Reform der Erbschaftsteuer beschäft…
17. November 2006 —veröffentlicht spiegel-online hier unter dem Titel "Die Spur des Geldes". Wie gesagt, ein journalistischer Artikel zu einem sensiblen Thema und einem Geschäftszweig, in dem es seriöse und unseriöse Praktiken gibt. Es wäre für die Unternehmen selbst und alle mit der Materie Beschäftigten sicher günst…
17. November 2006 —Das Europaparlament hat Maßnahmen zur Vereinfachung grenzüberschreitender Erbfälle in der EU gefordert. Dazu seien gemeinsame Normen für die gerichtliche Zuständigkeit notwendig, hieß es in einem am Donnerstag verabschiedeten Bericht. Die EU-Volksvertreter regen unter anderem die Schaffung eines "eu…
16. November 2006 —weist Handakte WebLAWg hier hin. Nach dem Gesetz vom 10.11.2006 sind sind Urheber von Werken der bildenden Künste oder eines Lichtbildwerkes ab 16.11.2006 an den bei Weiterverkauf erzielten Wertsteigerungen ihrer Werke durch prozentuale Abführung des Veräußerungserlöses zu beteiligen. Vgl. die L…
16. November 2006 —sind Thema eines Beitrages in der Rubrik Geldanlage der Financial Times Deutschland: "Wer Immobilienfonds erbt, zahlt ab 2007 mehr Steuern von Robert Kracht Der Fiskus geht derzeit meist leer aus, wenn geschlossene Fondsbeteiligungen an die Nachfolgegeneration vererbt werden. Gesetzesvorhabe…
15. November 2006 —Heise online berichtet über den Kampf gegen den Terror in Deutschland: ".. Der inzwischen verfügbare Referentenentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung aus dem Bundesjustizministerium fordert eine Identifizierungspflicht von E-Mail-Nutzern und eine Vorratsspeicherung von Verbind…
15. November 2006 —Am Sonntag, den 19. November, ist Volkstrauertag. Seit 1922 wird an diesem Tag der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht. Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. (VDK) pflegt über zwei Millionen Kriegsgräberstätten in 100 Ländern der Erde. Auch mehr als 60 Jahre nach Ende des Zwe…
14. November 2006 —Nach Korruptionsvorwürfen gegen die stellvertetende Leiterin der Ausländerbehörde in Anklam / Kreis Ostvorpommern bleibt die Behörde von Dienstag bis Freitag wegen interner Prüfungen geschlossen. Der NDR berichtet hier: "... Gegen die Mitarbeiterin besteht nach Angaben der Staatsanwaltschaft…
13. November 2006 —Gemäß den Regelungen des Schuldrechtsanpassungsgesetzes kann der derzeitige Besitzer einer Garage, die vor Ablauf des 2. Oktober 1990 auf einem Grundstück mit Billigung staatlicher Stellen errichtet wurde, bei einer Kündigung des Nutzungsvertrages durch den Grundstückseigentümer – sofern diese b…
13. November 2006 —berichtet Telepolis hier: "... The Spine, das Rückgrat – so bedeutungsvoll nennt das britische Gesundheitsministerium jene weitgehend automatisierte Datenbank, die den Kern ihres Reformprojekts bildet. Wie in anderen Ländern soll das Gesundheitssystem Großbritanniens, der NHS (National Healt…
10. November 2006 —Der ehemalige Eigentümer und verhinderte Investor des Schlosses hat den Landkreis Nordwestmecklenburg auf Zahlung von 600.000,- Euro verklagt. Wie der Anwalt von Wulf Hartmann dem Landrat schriftlich mitteilte, handele es sich bei der Summe um Aufwendungen, die sein Mandant geleistet habe und di…
10. November 2006 —Verhandlungsunfähig herzkrank aber schlagkräftig? Im März war der Prozess wegen Subventionsbetruges gegen den 54-jährigen Kaufmann und Hotelbesitzer aus Lübeck V. I. Ivanschitz durch das LG Schwerin wegen Verhandlungsunfähigkeit vorläufig eingestellt worden. Wie amtsärztlich bescheinigt worden…
9. November 2006 —lädt die Sicherheitspartnerschaft Mecklenburg-Vorpommern zum zweiten Mal in diesem Jahr. Die Veranstaltung wendet sich vorwiegend an kleine und mittlere Unternehmen des Landes. Ziel ist es, auf "Gefahren aus dem Web" hinzuweisen und Lösungsansätze zu präsentieren. Das Symposium findet statt …
6. November 2006 —Gegen das Kommunalabgabengesetz wollen die Verbandsmitglieder des Rügener Zweckverbands Wasserversorgung/Abwasserbehandlung (ZWAR) zu Felde ziehen. Sie haben sich einstimmig dafür ausgesprochen, eine Gesetzesinitiative zu starten. Grund: Öffentlicher Gegenwind nach der Massen-Versendung von Betr…
6. November 2006 —Nachdem die Sonderparteitage von SPD und CDU dem Koaltitionsvertrag am Wochenende zugestimmt haben, wird die Koalition heute im Schweriner Schloss besiegelt, vgl NDR hier. Der CDU-Kreisverband Nordwestmecklenburg ließ allerdings entscheiden und gefiel sich in Verweigerung: Nachdem von dort, aus …
3. November 2006 —Das neue "Örtliche" Telefonbuch ist da. Unsere obligatorische kleine Anzeige ist ohne Dreckfehler reingekommen, schön. Ich weiß, was das kleine Ding wieder gekostet hat. Aber was die Kollegen so angelegt haben, meine Herren: Vier halbseitige Anzeigen und drei viertelseitige Anzeigen hat der freu…
2. November 2006 —Nach der Vorstellung der Kabinettskadidaten dürfte es feststehen: Das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommerns wird künftig von der in Düsseldorf geborenen Juristin Uta-Maria Kuder (CDU) geleitet werden. Frau Kuder ist stellvertretende Oberbürgermeisterin der Hansestadt Greifswald und u.a. Mitglied…
1. November 2006 —Nach den gestrigen Ergebnissen der Verhandlungen zwischen CDU und SPD über eine große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern haben sich die Verhandlungsführer auf eine Gesamtzahl von künftig nur noch acht Ministerien geeinigt. Zur Überraschung von CDU-Chef Seidel war man seitens der SPD-Spitze bere…
1. November 2006 —Journalisten- und Bürgerrechtsorganisationen haben die Gebührenverordnung für das neue Informationsfreiheitsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern scharf kritisiert und eine Überarbeitung gefordert. "Höchstsummen von 1000 Euro und mehr für die Freigabe einer Information sind aberwitzig", sagte der Bun…
27. Oktober 2006 —Der NDR verbreitet hier, dass auf der Ihlenberger Mülldeponie bei Schönberg (West-Mecklenburg) nach Angaben eines ehemaligen Angestellten ca. 7.000 Tonnen Müll illegal abgeladen worden sind. Der Müll sollte den Geschäftsbüchern zufolge eigentlich in Ihlenberg nur zwischengelagert und dann zu e…
26. Oktober 2006 —"Ein Vierteljahr nach dem Gesetz über die Auskunftspflicht von Behörden zu internen Angelegenheiten sind auch die Kosten für solche Informationsbegehren geregelt worden. Dabei hat das Innenministerium die zu begleichenden Kosten bei den Behörden von Land und Kommunen doppelt so hoch angesetzt wi…
24. Oktober 2006 —Anlässlich der Koalitonsverhandlungen über die künftige Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern zwischen SPD und CDU in Schwerin zum Thema Justizpolitik wurde Ministerpräsident Ringstorff mit den Worten zitiert "Die Justiz soll in der Fläche erhalten bleiben." Eine weitere Verminderung der Zah…
24. Oktober 2006 —hat das OLG München mit Beschluss vom 28.08.2006 - 31 Wx 45/06- Stellung genommen: Leitsätze (zit. nach juris): "1. Die Frist zur Ausschlagung der Erbschaft beginnt erst, wenn der Erbe zuverlässige Kenntnis vom Anfall der Erbschaft und dem Grund seiner Berufung hat. Zuverlässige Kenntnis vom G…
19. Oktober 2006 —Zur Ermöglichung eines voll ausgebauten elektronischen Rechtsverkehrs hat die Bund-Länder-Kommission für Datenverarbeitung und Rationalisierung in der Justiz (BLK) den Datensatz XJustiz entwickeln lassen. Darin werden in Form einer Datensatzbeschreibung Datenfelder definiert, die den Austausch m…
Die Top-Themen
ipweblog.de | vor 37 Minuten — Der X. Zivilsenat konnte nunmehr in der Rechtssache X ZR 55/09 – Tintepatrone III die in der Bordako-Entscheidung aufgestellten Grundsätze, n…
Depesche quinta essentia | vor 45 Minuten — Am 1. Januar 2013 soll das vom Bundesjustizministerium (BMJ) geplante Internet- Schuldnerverzeichnis online gehen. Ein solches online-Schuldner…
Depesche quinta essentia | vor 52 Minuten — Nicht nur für die Piraten stellt sich die Frage, wie sie es mit dem Twittern und Bloggen während der Arbeitszeit halten. Auch Social-Networks wie…
Juraexamen.info | vor 1 Stunde — Von Zaid Mansour Die Figur des Zweckveranlassers ist seit geraumer Zeit in Schrifttum und Rechtsprechung höchst umstritten und mithin ein „Klas…
Kanzlei.Schuck. | vor 2 Stunden — Am 25.4.2012 haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU einen Vorschlag zur Regelung des Mindestlohnes veröffentlicht. Dieser enthält im Wesentli…