walfischbucht

13. September 2006 —"... Drei junge Männer haben sich in der Nacht zu Dienstag in Rostock als Polizisten ausgegeben und ein Auto gestoppt. Wie die Polizei mitteilte, schnitt einer der Täter das Fahrzeug eines 26-Jährigen mit seinem Auto, auf dem ein Blaulicht blinkte. Er zwang ihn so zum Anhalten und zeigte dem Fah…

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11. September 2006 —" ... Wer seinen Führerschein in einem anderen EU- Staat erwirbt, um den so genannten Idiotentest in Deutschland zu umgehen, muss künftig um die Anerkennung der Fahrerlaubnis bangen. In Fällen eines "rechtsmissbräuchlichen Erwerbs" der Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Staat, beispielsweise nach…

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11. September 2006 —Die Absicherung des überlebenden Ehegatten rechtfertigt nur dann die Einschränkung des Pflichtteilsrechts naher Angehöriger im Sinne des § 2330 BGB, wenn diese in einer Weise sittlich geboten war, dass ein Unterlassen der Zuwendung dem Erblasser als Verletzung einer für ihn bestehenden sittliche…

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11. September 2006 —aus der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verordnung / BGB-InfoV) und die durch eine Entscheidung des LG Halle zum Az. 1 S 28/05 vom 13. 5. 2005 aufgekommene Diskussion ist Anlass für heise-online hier auf eine neuere Entscheidun…

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11. September 2006 —Schönberg ist eine von sieben Kommunen im Land, in denen die letzte Kommunalwahl wiederholt werden muss. Die Wahl vom 13. Juni 2004 war ungültig, da ein Kandidat der Liberalen Wählergemeinschaft Schönberg (LWS) auf den Wahlzetteln fehlte. Auf die hiergegen gerichteten Klagen hatte das Verwaltung…

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4. September 2006 —Durch das Erste Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse in der Wirtschaft wurde unter anderem auch § 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) abgeändert. Stellen, die personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zwecke der Übermittlung wie Adresshandel oder Auskunfteien oder zum Zwecke der anonym…

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1. September 2006 —Eine Meldebehörde darf eine einfache Melderegisterauskunft nach § 21 Abs. 1 MRRG nicht erteilen, wenn diese ersichtlich für Zwecke der Direktwerbung angefordert wurde und der Betroffene einer solchen Verwendung ausdrücklich widersprochen hat. BVerwG, Urteil v. 21.06.2006 zum Az. 6 C 5.05 Gefun…

1. September 2006 —In einer gestern bekannt gegebenen Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren hat das VG Köln einem privaten Bestattungsunternehmen vorläufig weiter ermöglicht, Urnenbestattungen in einem prvat betriebenen "Begräbniswald" vorzunehmen. Das Unternehmen ist seit 2005 aufgrund eines Vertrag…

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31. August 2006 —"... Wegen des beginnenden Vogelzuges wird in Mecklenburg-Vorpommern von Freitag an die Stallpflicht für Nutzgeflügel wieder verschärft. Vor allem in Küstengegenden und in der Nähe von Seen müssen die Tiere nach Angaben des Schweriner Agrarministeriums wieder in den Stall. In rund 320 neu defini…

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31. August 2006 —Wie das das Verwaltungsgericht Greifswald heute entschieden hat habe das Schweriner Bildungsministerium einer neu gegründeten Privatschule in Neustrelitz zu Recht die Genehmigung verweigert. Das Schulzentrum Neustrelitz erfülle die Voraussetzungen nicht, begründete das Gericht seine Entscheidung…

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31. August 2006 —Eine 21-Jährige ehemalige Mitarbeiterin eines privaten Postzustellungsdienstes wurde am 30.08.06 durch das Amtsgericht Rostock zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren und 120 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Der Frau wurde vorgeworfen zwischen Dezember 2005 und Februar 2006 mehr…

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30. August 2006 —hat das Bildungsministerium von Mecklenburg-Vorpommern die Teilnahme an einer am Dienstag geplanten Elternversammlung im Neustrelitzer Schulzentrum kurzfristig abgesagt. Auf der Versammlung sollte über die Zukunft des Zentrums gesprochen werden, teilte die Initiative "Pro Schulzentrum" am Mittwo…

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30. August 2006 —Nun ist das Urteil da. Das AG hat den Antrag der Gegenseite auf Wiedereinsetzung nach verfristetem Einspruch gegen den VB als unzulässig, weil verfristet, zurückgewiesen. Na ja, wenn der Kollege den Wiedereinsetzungantrag nur an das Mahngericht fristgemäß schickt und dem Gericht des streitigen V…

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29. August 2006 —Unter der Adresse www.service.m-v.de soll für die Bürgerinnen und Bürger in M-V künftig die Möglichkeit bestehen, sich über Zuständigkeiten und Erfordernisse bei Lebenslagen mit Verwaltungsberührung zu informieren. Die noch sichtbar im Aufbau befindliche Seite verfügt u.a. über ein Stichwortverz…

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28. August 2006 —hat das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern Material veröffentlicht: "Die insgesamt erfolgten 3.260 Kauffälle im Land bedeuten gegenüber 2004 eine Zunahme um 16 Prozent. Damit wechselten nach Angaben des Statistischen Amtes 5,35 Millionen Quadratmeter Bauland für insgesamt 136,9 Millionen EU…

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28. August 2006 —" Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will noch in diesem Jahr die umstrittenen Patientenverfügungen rechtlich absichern. Sie werde nach der parlamentarischen Sommerpause das Gespräch mit den Fraktionen suchen, ein Gesetzentwurf sei bereits vorbereitet, sagte Zypries der «Neuen Presse» in Ha…

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28. August 2006 —und Probleme die entstehen, wenn man Kunden über die Verwendung nicht informiert berichtet spiegel-online hier aus Großbritannien: "... Rund 500.000 britische Mülltonnen sind mit Funkchips ausgerüstet worden - ohne Wissen der Bürger. Die Chips sollen Recycling-Muffel ausfindig machen. Ein Poli…

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25. August 2006 —Deutschlands erste mit privaten Investoren gebaute Justizvollzugsanstalt wird 10 Jahre alt: Im Jahr 1996 wurde die JVA Waldeck bei Rostock eröffnet. "Der Neubau der JVA Waldeck war ein erster sichtbarer Baustein der Reform des Strafvollzuges in Mecklenburg-Vorpommern", sagte Justizstaatssekretär…

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25. August 2006 —".. Die Gestaltung der Bundesgartenschau (BUGA) 2009 in Schwerin ist zwischen Umweltschützern und den Ausrichtern nach wie vor umstritten. Nachdem am Mittwoch Verhandlungen mit der Stadt gescheitert sind, will der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Mecklenburg-Vorp…

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24. August 2006 —Wie der NDR hier berichtet hat der schleswig-holsteinische Justizminister Uwe Döring (SPD) sich in einem Interview heute gegen die Nutzung von Verschlüsselungs-Software wie PGP und GbnuPG gewandt und das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) aufgefordert, entsprechende…

24. August 2006 —Wie der NDR hier berichtet hat der Justizminister des Landes Schleswig-Holstein, Uwe Döring (SPD), sich in einem Interview heute gegen die Nutzung von Verschlüsselungs-Software wie PGP und GnuPG gewandt und das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) aufgefordert, entspr…

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24. August 2006 —Am Mittwoch wurde in Rostock die zweite und letzte Teilgenehmigung für den Bau des Windparks Baltic I erteilt. Sie betrifft die Errichtung und den Betrieb der elektrotechnischen Netzanbindung und einer Umspannplattform. Die rund 100 Millionen Euro teure Anlage vor der Halbinsel Fischland-Darß so…

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23. August 2006 —findet sich eine ausführlichere Meldung bei MVregio hier: "...Bei den noch bestehenden sechs Ämtern zur Regelung offener Vermögensfragen sind im Bereich des Vermögensgesetzes noch zwei Anträge auf Unternehmen und 25 Ansprüche auf übrige Vermögenswerte unerledigt. Bis zum Ende dieses Jahres werde…

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23. August 2006 —bzw. Dokumentenformularen wird drei Personen vorgeworfen die am Montag in Schwerin festgenommen wurden. Die bei Durchsuchungen in Schwerin und Klein Rogahn (Kreis Ludwigslust) sichergestellten Dokumente stammten aus einem Einbruch in das Straßenverkehrsamt Fürstenwalde (Oder-Spree-Kreis) teilte …

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22. August 2006 —"... Hamburger Jurastudenten sind jetzt, mitten im Examen, zu langen Wartezeiten und Untätigkeit verurteilt. Die Korrektur ihrer Prüfungen aus dem ersten Staatsexamen wird ein Jahr lang oder länger dauern, wie ihnen das Justizprüfungsamt der Hansestadt mitteilte. Betroffen sind immerhin rund 600 Stu…

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