walfischbucht

12. April 2010 — Es geht um ACTA, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Mangels Zeit ein ganz kurzer aber eindringlicher Hinweis hierauf und zur Erläuterung z.B. hierauf. Bis Dienstagfrüh Ortszeit in Neuseeland ist noch ein paar Stunden Zeit. …

7. April 2010 — Das Oberverwaltungsgericht M-V hat mit Urteil vom 07. April 2010 (Az.: 4 K 13/09 und 4 K 14/09) die “Verordnung über erweiterte Ladenöffnungszeiten in Kur- und Erholungsorten, Weltkulturerbestädten sowie in anerkannten Ausflugsorten und Ortsteilen mit besonders starkem Fremdenverkehr” (Bäderv…

»

24. März 2010 — Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat seinen 32. Tätigkeitsbericht vorgelegt . Der Bericht ist hier zum Download verfügbar. …

24. März 2010 — Auch nach der (in-)offiziellen Wismarer Jahreszeiteneinteilung hat der Frühling nun wirklich begonnen: Die Gastronomen am Marktplatz haben heute die Stühle und Tische für den Außenbereich hervorgeholt. …

24. März 2010 — Neulich beim Amtsgericht Güstrow im Anschluss an die Beweisaufnahme: “Wann kann ich denn mit dem Zugang des Protokolls rechnen?” Breites, vorfreudevolles Grinsen des Vorsitzenden: “Das sollte morgen raus gehen …” “?! … Donnerwetter.” “Tja. Neulich hatte ich einen Kollegen von Ihnen aus …

»

18. März 2010 — Im Zusammenhang mit dem britischen Gesetzgebungsverfahren u.a. zur Einführung einer “Drei-Urheberrechtsverstöße-und-Du-bist-aus-dem -Netz”-Regelung (vgl. hier zum Digital Economy Bill) ähnlich der Regelung in Frankreich versuchen die in Großbritannien tätigen Netzbetreiber offenbar ihre ö…

»

25. Februar 2010 — Offentliche Diskussionen machen ja offenbar immer am meisten Spaß, wenn man der Staubwolke der vorbeigefahrenen technischen Entwicklung hinterherdiskutiert. Im Hinblick auf die gegenwärtige Streetview Diskussion wäre ich also dafür, jetzt auch schon mal dieses “… Eine schwedische Software-…

»

27. Januar 2010 — Die BBC lässt wissen, dass (unter anderem) die DigiProtect mit Hilfe einer in GB tätigen Kanzlei nun auch wieder dort vor Ort abmahnen lässt und sich eine Reihe von Anschlussinhabern die die Vorwürfe nicht nachvollziehen können Hilfe suchend an Which? gewandt haben. …

27. Januar 2010 — Anlässlich des Europäischen Datenschutztages informiert das Europäische Integrationszentrum Rostock am 28.01.2010 unter dem Titel Finde ich dich bei ‚Studi-Face-Spion‘?! Mit Sicherheit! zu den Themen: Welche Daten darf und kann ich ins Internet stellen? Wie schütze ich mich am bes…

»

8. Januar 2010 — Die Briten sollen ja insgesamt mehr aufeinander achten. Auch da wo die Videokameras der wohl bestüberwachten Gesellschaft Europas nicht hinkommen. Und so ist es nur folgerichtig, wenn nun, da auch Großbritannien einmal unter einer geschlossenen Schneedecke liegt die nicht sofort weg…

»

4. November 2009 — diese Schneehöhe … …

28. Oktober 2009 — Nach schwerer Krankheit ist unsere langjährige Mitarbeiterin Frau Heike Flessel vor wenigen Tagen im Alter von 47 Jahren verstorben. Wir sind tief betroffen und trauern mit ihrer Familie. …

30. September 2009 — Seit 2003 war Wismar Erprobungsstandort für die Einführung des elekronischen Grundbuchs in M-V. Die Erfassung und Verwaltung der Daten wurde dabei offenbar mit einer vom Land M-V allein in Auftrag gegebenen Software in Angriff genommen. Vgl. dazu z.B. die Pressemeldung des Justiz…

»

11. September 2009 — strebten gestern, wie ln-online berichtet, sage und schreibe vierundvierzig (!) Autofahrer auf der Autobahn 1 zwischen Oldenburg und Lensahn (Ostholstein). Wegen des Brandes eines Bitumenkessels in einer Baustelle war die Autobahn voll gesperrt worden, was zu einem bis zu fünf Kilomete…

»

1. September 2009 — Ein „Wahlmoratorium“ oder mehr ? Wie vielerorts ( z.B. mvregio , ln-online usw.) berichtet wird soll die BVVG, also die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG), ein Unternehmen des Bundes, die Ausschreibung von ostdeutschen Agrarflächen zum Verkauf und zur Verpachtung bis zum Jah…

»

21. August 2009 — hat – so berichtet jedenfalls ln-online – ein “Zechpreller” im Hafen von Wismar. Nachdem er eine Rechnung von sage und schreibe 11,45 EUR nicht beglichen habe und deswegen am Hafen von Polizeibeamten zur Rede gestellt worden sei habe er sein Heil in einem Sprung in das Hafenbecken gesu…

»

20. Juli 2009 — wird Mecklenburg-Vorpommerns Frau Justizministerin Kuder (CDU) im Rahmen ihrer vom Justizministerium so getauften “Sommertour 2009″ wahrnehmen. Wenn bei dieser Gelegenheit (oder davor oder danach) Pressevertreter ernsthaft Einblick in die praktische Probleme der jeweiligen Rechts…

»

20. Juli 2009 — ging es bei der durch den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. ausgerichteten Fachtagung “Privatsphäre – gefangen im Netz der Koordinaten” am 25. Juni 2009 in Neustrelitz. Für Inter…

»

14. Juli 2009 — Die zweite Beteiligung zum Entwurf des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg und zum Entwurf des dazugehörigen Umweltberichtes findet in der Zeit vom 04. Mai 2009 bis zum 04. September 2009 statt. Über die Seite http://www.westmecklenburg-schwerin.de/ bzw. auf der Seite h…

»

14. Juli 2009 — Bald soll es losgehen: Wie mvregio heute meldet soll ab Herbst die Sanierung der Straße “Vor dem Fürstenhof” beginnen. Da die Fenster der Sitzungssäle im Füstenhof / Amtsgericht alle auf diese kleine Straße herausgehen können wir uns ja schon mal auf lustige Zeiten gefasst machen. …

»

25. Juni 2009 — Dieser Rückweg vom Nachlassgericht hat etwas länger gedauert als geplant. Aber ich wollte mir dann doch Frau Scheel (Betriebsrat Wadan Yards) Herrn Sellering und Herrn Seidel anhören. Der Marktplatz war tatsächlich voll. Fazit: Anerkennung, Erst der Lage, Mitgefühl, Aufmunterung, d…

»

23. Juni 2009 — ist sicher richtig. Aus leidvollen Erfahrungen in diversen Nachlasssachen und vielen alten Personenstandseinträgen möchte ich allerdings (gefühlt und unjuristisch) einschränken: Das kommt auch auf die persönliche Handschrift des damals eintragenden Standesbeamten an. Es kann dauern bis …

»

19. Juni 2009 — lässt dem Doppelpack Professor Q./”Du-weißt-schon-wer” künftig keine Chance mehr: Vgl. Engadget hier (mit Link auf Video) Zur Rubrik: Dinge die wir wirklich brauchen …

18. Juni 2009 — ist das auch für den Rechtsanwalt regelmäßig ein Grund über grundsätzliche Dinge neben der Arbeit nachzudenken. Bei der späteren Klärung der weiteren Konsequenzen lohnt eventuell auch ein Blick in den (nicht mehr ganz neuen) Artikel: Der Tod der PKH-Partei von RiAG Dr. Frank O. Fisc…

18. Juni 2009 — Beim Amtsgericht in Perleberg gewesen. Aber jetzt wieder da, nicht verschwunden wie Herr Bathurst. …