Vom Rechte

12. Januar 2012 —Aus einer Beschuldigtenvernehmung: In meiner Freizeit renne ich durch die Gegend und verkaufe Drogen. (Macht er - jedenfalls derzeit - nicht mehr.) …

11. Januar 2012 —Wie berichtet wird (SPON, SZ, De lege lata), wurde heute am AG Dachau ein junger Staatsanwalt von einem Angeklagten, der eine Schusswaffe mit ins Gerichtsgebäude gebracht hatte, erschossen. Furchtbar. Mein Beileid gilt den Angehörigen des jungen Staatsanwaltes. Woher kamen diese Emotionen des Täter…

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8. Dezember 2011 —Rechtsanwalt Müller und der Katzenkönig beschäftigen sich mit der Frage, ob man sich rechtsschutzversichern sollte, gerade als Volljurist. Nun: wenn man Rechtsschutzversicherungen verböte, gäbe es sicherlich weitaus weniger läppische Streitigkeiten als derzeit. Denn jeder am Gericht tätige Jurist ke…

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8. Dezember 2011 —Wird jemand zu einem Termin vor Gericht geladen und kommt er gleichwohl nicht, dann kommt es für das Ausbleiben ungemütlicher Folgen darauf an, ob der Geladene genügend entschuldigt ist. Was aber ist eine genügende Entschuldigung? Genügend entschuldigt ist jedenfalls derjenige, der auf Grund einer K…

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6. Dezember 2011 —Der Gesetzgeber hat die Regelungen zur Bestimmung der Besetzung von Strafkammern geändert. § 76 GVG lautet nun (vgl. zum Inhalt Gesetzentwurf der Bundesregierung und Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses): (1) Die Strafkammern sind mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei…

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5. Dezember 2011 —Siehe hier (Vergewaltigung unter Vorhalt einer Pistole Freispruch) Ich habe mir überlegt, ob ich diesen Beitrag wirklich mit einer Verlinkung "adeln" soll - aber man liest es am besten selber nach, um sich noch besser wundern zu können. Warum macht der so etwas? …

20. November 2011 —"Herr XY? Guten Morgen. Ich bin der für Sie zuständige Richter in der Strafvollstreckungskammer. Wie Sie inzwischen wissen, findet nach dem Gesetz alle 6 Monate eine Prüfung statt, ob die Unterbringung fortdauern soll oder nicht. Im Rahmen dieser Prüfung haben Sie das Recht, angehört zu werden; Sie …

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23. Oktober 2011 —Man hört es so oft: es gebe nur eine Sorte Freispruch. Es gebe nicht einen wegen erwiesener Unschuld und einen nur aus Mangel an Beweisen (vgl nur: hier). Einerseits ist dies richtig. § 267 StPO schreibt zur Begründung eines Freispruchs vor: Wird der Angeklagte freigesprochen, so müssen die Urteil…

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20. Oktober 2011 —Aus einem BGH-Urteil: (Vorsicht beim Anklicken! - nichts für zartbesaitete Gemüter!) Soweit das Landgericht den Angeklagten wegen dreier am 12. August 2009 in der Absicht der Verbreitung angefertigter Bilder wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes gemäß § 176a Abs. 3 i.V.m. § 176 Abs.…

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18. Oktober 2011 —Das Kriminologische Institut Niedersachsen hat eine Studie über die Verbreitung von sexuellem Missbrauch in der Gesellschaft vorgestellt (vgl. SPON), die zu einem für viele sicherlich verblüffenden Ergebnis kommt: das Risiko, sexuellem Missbrauch zum Opfer zu fallen, sinkt. Da anscheinend nicht sein…

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13. August 2011 —Rechtsanwalt Hoenig hat dankenswerterweise hier auf einen Artikel der "Jungen Welt" aufmerksam gemacht, der einem glatt die Schuhe auszieht. Anlässlich des 50. Jahrestages des Mauerbaus in Berlin veröffentlicht diese Zeitung einen Artikel, der mit einem Foto beginnt, welches mit Maschinenpistolen Be…

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12. August 2011 —Im Zivilprozess muss obligatorisch an den bestellten Prozessbevollmächtigten zugestellt werden (vgl. § 172 ZPO). Was für schöne Folgen können sich daraus ergeben? Zum Beispiel diese: Wird eine Entscheidung, gegen die nur ein befristetes Rechtsmittel gegeben ist, der Partei selbst statt ihrem Prozess…

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11. August 2011 —Gerade gelesen: ... wird der Termin vom (...) wegen der auf der Geschäftsstelle der (..). Zivilkammer erneut aufgetretenen chaotischen Zustände - Stapel unbearbeiteter Post und Akten, die sich unsortiert auf dem Boden ansammeln, verlegt auf: (...) Es ist derzeit nicht feststellbar oder überp…

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10. August 2011 —RA Hoenig und RA Melchior berichten von einer Streitwertbeschwerdeentscheidung des OLG Düsseldorf, in welcher der entscheidende Senat gegen die Prozessbevollmächtigten beider Seiten den Verdacht in den Raum stellt, sie hätten versucht, da die Höhe der Gerichtsgebühren vom Streitwert abhängt, durch e…

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9. August 2011 —Die Klägerin nahm ihren Ex-Lebensgefährtin auf Zahlung der anderen Hälfte der Miete in Anspruch. Merkwürdigerweise machte sie Zahlung an sich selbst geltend, obwohl sie nicht gleichzeitig vortrug, dass sie die andere Hälfte der Miete auch schon gezahlt hatte. Das Amtsgericht wies vorterminlich auf d…

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8. August 2011 —Die Parteien stritten um die Mangelhaftigkeit eines Doppelbettes. Der Kläger forderte nach Rücktrittserklärung vom Möbelhaus Rückgewähr des gezahlten Kaufpreises. Dem Rücktritt lag zu Grunde, dass zunächst die Lattenroste nach leichtem Verrutschen von der Halterung durch den Bettrahmen fielen, sodas…

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7. August 2011 —Es ist schon ein paar Tage her, da berichtete Uwe Vetter in seinem Lawblog von einer Pressemitteilung einer Staatsanwaltschaft, in welcher bekannt gegeben worden war, dass das Verfahren gegen einen Rentner, der einen anderen niedergeschossen hatte, als dieser Sachen von einigem Wert, welche er vom R…

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6. August 2011 —Die sogenannten "Ehrenmorde" sind auf Grund einer Studie des BKA (vgl. hier den Bericht auf SPON)wieder in den Blickpunkt des Interesses gerückt. Nur ist die Bezeichnung etwas verunglückt. Den so bezeichneten Tötungen ist gemein, dass sie von den Tätern auf Grund ihres Ehrbegriffes ausgeführt werden…

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5. August 2011 —Bekanntlich hat der Kindesmörder Gäfgen eine Entschädigung von 3.000 Euro zugesprochen bekommen. Vorausgesetzt, dass die Entscheidung rechtskräftig wird, wird sich jedenfalls der Staat nicht durch Aufrechnung mit seinen Gegenansprüchen gegen ihn schadlos halten können. Hiergegen ist zum einen § 393 …

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4. August 2011 —Der Kindsmörder Magnus Gäfgen soll nach einen Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main 3.000 Euro Schmerzensgeld bekommen (vgl. nur den Bericht bei SPON), weil ihm zur Erzwingung der Preisgabe seines Wissens "unvorstellbare Schmerzen" angedroht worden sind. Mich würde ja der volle Wortlaut der Urte…

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2. August 2011 —Am 31.07.2011 verzichtete Amene Bahrami auf die Vollstreckung eines von ihr erstrittenen Urteils, auf Grund dessen sie berechtigt war, einem anderen Säure in beide Augen träufeln zu lassen, damit dieser erblinde (vgl. hier). Der Verurteilte hatte zuvor (im November 2004) ihr Gesicht mit Säure übersc…

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1. August 2011 —Es heißt: Wer den Schaden hat, spottet jeder Beschreibung. So ist das, was Rechtsanwältin Braun nach eigener Bekundung widerfahren sein soll, zweifelsohne äußerst unschön. Niemand möchte den eigenen Namen für eine Betrugsmasche missbraucht sehen, zumal nicht selten etwas am Namen kleben bleibt. Den …

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27. Juli 2011 —Heroin: 1,5 g HHCL Haschisch / Marihuana: 7,5 g THC Kokain: 5,0 g Kokainhydrochlorid Amphetamin (Speed): 10,0 g Amphetaminbase LSD: 6 mg Lysergsäurediäthylamid oder 300 Konsumeinheiten M…

26. Juli 2011 —Sobald jemand Haft verbüßt oder verbüßt hat, ist die Strafvollstreckungskammer desjenigen Landgerichts für die weitere Bewährungsaufsicht zuständig, in dessen Bezirk die letzte Haftanstalt liegt, in der Strafe verbüßt worden ist. Wenn man einfach nur § 462a StPO liest, würde man dies zunächst nicht …

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25. Juli 2011 —Wie auf Spiegel Online berichtet wird (vgl. hier), hat das in Norwegen für die Anordung von Untersuchungshaft zuständige Gericht den Ausschluss der Öffentlichkeit angeordnet. Anscheinend ist es demnach so, dass in Norwegen solche Verhandlungen auch öffentlich stattfinden könnten. Ein solcher Gedanke…

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