Zum Thema (Nicht)Vorlage einer schriftlichen Verteidigervollmacht
16. Dezember 2011 — RA Burhoff referiert den Beschluss des KG 3 Ws (B) 144/11 – 2 Ss 68/11 vom 17.10.2011. Demnach hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab, ob eine Verteidigervollmacht besteht. Die Bevollmächtigung bedarf dabei keiner bestimmten Formulierung. Der Verteidiger in einer Owi-Sache hatte eine Vollmachtsurkunde vorgelegt, die u.a. fol…
14. Oktober 2011 — Ein Kollege berichtet: „Ich habe noch nie im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens eine Vollmacht vorgelegt. Nunmehr fordert mich die zweite Staatsanwaltschaft in einer Rechtsbeschwerdesache auf, eine „Vollmacht“ zu übersenden, dass ich „zur Einlegung der Rechtsbeschwerde berechtigt“ war. Ein Amtsgericht hat mir im Rahmen der W…
21. Juli 2011 — Dass Vollmachten (jedenfalls den Verteidigern) kaum jemals fehlen – und tatsächlich fehlende Vollmachten logischerweise auch nicht übersandt werden können, hatte der Kollege Siebers schon erläutert. Dennoch finden Sie immer wieder entsprechende Anfragen, so bat auch der Polizeipräsident in Berlin um Übersendung der „noch fehlenden Vollmacht“…
1. Juli 2011 — Ein Leser referiert ein lesenswertes Schreiben der Bußgeldstelle der Stadt Magdeburg, das ihm privat übersandt gesandt wurde: … am 21.02.2011 erhielt ich von der Rechtsanwältin …….. einen Schriftsatz, mit dem diese beabsichtigte, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zu o.g. Aktenzeichen einzulegen. Da Ihre Rechtsanwältin trotz mehrfacher …
11. Oktober 2011 — Der Kollege Wings feiert in seinem Blog seinen „Triumph vor dem Verfassungsgericht im Vollmachtsstreit“ – und das durchaus zu Recht. Den Glückwünschen des Kollegen Burhoff schließen wir uns an. Der Beschluss 2 BvR 449/11 vom 14.o9.2011 ist in der Tat „im Wesentlichen ein glatter Durchmarsch“, wie der Kollege schreibt – und bezeichnend auch d…
26. Oktober 2011 — Der Kollege Burhoff referiert einen interessanten Beschluss des OLG Köln (III-1 RBs 278/11) vom o5.10.2011: Leitsatz: Ergeht gegen den von der Verpflichtung zum Erscheinen entbundenen Betroffenen ein Abwesenheitsurteil nach § 74 Abs. 1 Satz 1 OWiG, obwohl sein Verteidiger zu dem Termin nicht geladen worden und nicht erschienen ist, kan…
16. Dezember 2011 — Wie schon das OLG Braunschweig und das OLG Dresden (vgl. hier) hat nun auch das OLG Celle mit Beschluss 311 RsSs 126/11 vom 30.08.2011 entschie-den, dass eine wirksame Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger nicht vorliegt, wenn die Zustellung ausdrücklich an die Kanzlei als solche und ohne jeden namentlichen Hinweis auf den bevo…
Die Top-Themen in diesem Blog
ipweblog.de | vor 36 Minuten — Der X. Zivilsenat konnte nunmehr in der Rechtssache X ZR 55/09 – Tintepatrone III die in der Bordako-Entscheidung aufgestellten Grundsätze, n…
Depesche quinta essentia | vor 43 Minuten — Am 1. Januar 2013 soll das vom Bundesjustizministerium (BMJ) geplante Internet- Schuldnerverzeichnis online gehen. Ein solches online-Schuldner…
Depesche quinta essentia | vor 51 Minuten — Nicht nur für die Piraten stellt sich die Frage, wie sie es mit dem Twittern und Bloggen während der Arbeitszeit halten. Auch Social-Networks wie…
Juraexamen.info | vor 1 Stunde — Von Zaid Mansour Die Figur des Zweckveranlassers ist seit geraumer Zeit in Schrifttum und Rechtsprechung höchst umstritten und mithin ein „Klas…
Kanzlei.Schuck. | vor 2 Stunden — Am 25.4.2012 haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU einen Vorschlag zur Regelung des Mindestlohnes veröffentlicht. Dieser enthält im Wesentli…